Was ist das Opferentschädigungsgesetz (OEG)?

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Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelt die staatliche Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz für Personen, die durch einen Angriff auf sich oder einen Dritten oder durch dessen Abwehr einen Gesundheitsschaden erleiden.

Grundsätzlich liegt ein Fall für das OEG vor, wenn ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff (z.B. Körperverletzung, sexueller Mißbrauch) gegen die eigene oder eine andere Person oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr stattfindet. Auch die vorsätzliche Beibringung von Gift oder die wenigstens fahrlässige Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingefährlichen Mitteln begangenes Verbrechen (z. B. Brandstiftung, Sprengstoffanschlag) zählt dazu.

Anspruch auf Opferentschädigung durch das OEG haben wiederum alle Personen, die in Deutschland, auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden sind, und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten haben. Dies gilt auch für die Hinterbliebenen des Opfers, sofern eine wirtschaftliche Abhängigkeit zum Opfer bestand.

In die Entschädigungsregelungen sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten jedoch spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen.

Der Umfang der Entschädigung bzw. Leistungen richtet sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

U.a. zählen hierzu:

  • Heil- und Krankenbehandlung,
  • Beschädigtenrente, wenn die gesundheitliche Schädigung zu einer nicht nur vorübergehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 25 v. H. führt,
  • Sterbegeld,
  • Bestattungsgeld,
  • Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen, Eltern bei wirtschaftlicher Abhängigkeit zu dem Opfer.

Ein Schmerzensgeld wird jedoch nicht gezahlt.
Auch Sach- und Vermögensschäden können nicht ersetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie u.a. hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/oeg/index.html
http://bundesrecht.juris.de/oeg/BJNR011810976.html

Die rechtlichen Verfahren dauern meist lange; die Angaben reichen von acht Monaten (Bayern) bis hin zu zwei Jahren (Hessen), und sind in der Regel extrem belastend für die Opfer. Daher ist eine juristische und auch psychologische Unterstützung dringend anzuraten.

Hilfe finden Sie u.a. bei Hilfsorganisationen. Hier ist vor allem der Weisse Ring zu nennen --1976 gegründet und heute ein deutschlandweiter gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von  Kriminalitätsopfern und ihren Familien. Mehr dazu finden Sie unter www.weisser-ring.de

Opfer-Anwälte, die sich auf das OEG spezialisiert haben, finden Sie aber auch hier:
http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/opferentschaedigungsgesetz.php