Unverständliches Urteil: Stalking-Opfer kein Fall für das Opferentschädigungsgesetz

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Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel werden psychischer Terror und die damit verbundenen Schädigungen nicht vom Opferentschädigungsgesetz berücksichtigt. Das heißt im Klartext: Keine staatliche Entschädigung für Stalking- und Psychoterror-Opfer (Az.: B 9 VG 2/10 R). Positiv ausgedrückt: Nur rein körperliche Gewalttaten und Angriffe sind entscheidend. 

Das Urteil ist hart. Und ich bin sicher, dass dies für die klagende schwerkranke 60-jährige Frau, die über Jahre von ihrem Ex-Partner bedroht und verfolgt wurde, eine schallende Ohrfeige sein dürfte.  

Laut der aerztezeitung reichten die Belästigungen von Dutzenden Zetteln im Briefkasten über Nachstellungen im Bus bis hin zu Bestellungen von Versandhausartikeln auf ihren Namen. Selbst ein Leichenwagens auf ihren Namen wurde zu ihr nach Hause geschickt. Zudem bedrohte der Mann nicht nur sie, sondern auch ihre Mutter und Kinder. Aktuell ist die Frau aufgrund der jahrelangen Stalking-Aktionen und des extremen Psychoterrors schwer traumatisiert, erwerbsunfähig und schwerbehindert mit einem Grad von 50 Prozent.

Ihren Antrag auf Opferentschädigung lehnte das Land Bremen ab. Daher wandte sie sich an das Bundessozialgericht Kassel, u.a. weil seit 2007 Stalking auch strafrechtlich verfolgt wird.

Für eine Opferentschädigung verlangt das Gesetz jedoch einen "tätlichen Angriff" - laut Interpretation des BSG wird hier psychischer Terror nicht mehr erfasst. Nun soll Landessozialgericht aber noch prüfen, ob es im Zuge des Stalkings nicht doch auch zu körperlichen Übergriffen kam - welche jedoch wahrscheinlich im Nachhinein schwer zu überprüfen sind...

Eines wird damit klar: Es wird Zeit für ein neues Opferschutz-Gesetz, das die Einheit von Körper, Geist und Seele und damit auch die verheerenden psychischen Folgen mit berücksichtigt.  

Zum Opferentschädigungsgesetz finden Sie u.a. hier grundlegende Informationen:
Was ist das Opferentschädigungsgesetz (OEG)?

Weitere Informationen zum Urteil finden Sie unter www.aerztezeitung.de