Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten - schauen Sie genau hin bei der Steuererklärung

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Laut des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) ist die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten in der Steuererklärung teilweise verfassungswidrig. Daher rät der BDL immer öfter zum Einspruch.

Laut dessen Aussage müssten Krankheitskosten vollständig - also nicht wie so oft ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung - als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

Hintergrund:
Der BDL-Geschäftsführer Erich Nöll ist sehr klar: "Wir halten die geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig und haben den uns angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereinen empfohlen, in entsprechenden Fällen Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen zu beantragen." 

Heftig ist, wie langsam auch hier die Mühlen der Bürokratie mahlen: "Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten ist derzeit ein Verfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter Az. 4 K 1970/10 anhängig und es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis auch das erste Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist," so Nöll weiter. 

Der BDL definiert folgende Posten als Krankheitskosten:
Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und medizinischen Hilfsmitteln, Zuzahlungen zu stationärer Krankenhausbehandlung, Zuzahlungen zu Rehabilitation sowie der Eigenanteil der Aufwendungen für Zahnersatz betroffen. Die Kosten für Sehhilfen seien hingegen nicht betroffen, da diese auch von Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeldern selbst getragen werden müssten.

Empfehlung des Bundes der Lohnsteuerhilfevereine (BDL):

Der BDL empfiehlt laut der www.aerztezeitung.de allen Steuerpflichtigen, künftig grundsätzlich alle Krankheitskosten (s.o.) zu beantragen und zwar unabhängig davon, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung liegen oder nicht.

Wenn der Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung durch das Finanzamt wie erwartet ganz oder teilweise unterbleibe, sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf das genannte Klageverfahren beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragt werden.

Quelle: www.aerztezeitung.de

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Spannend! Wir werden demnächst wieder unseren Steuerberatertermin haben, und mal nachhaken. Bin gespannt, was der uns rät. Ich werde auf jeden Fall berichten!


1 Kommentare

Standard-Benutzerbild

Das Thema bleibt nach wie vor auf der langen Bank... Bisher ist noch nichts passiert - auch wenn wie in jedem Jahr einige Steuerberater damit rechnen, dass demnächst zu dem Thema ein Urteil gefällt wird.

Es ist schon verrückt, wie viele Jahre ins Land gehen können, bis manche Fälle an den Gerichten entschieden werden.