Darf eine Begleitperson mit zum Gutachtertermin?

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Die Frage, ob eine Begleitperson während eines Gutachtertermins anwesend sein darf, wird immer wieder neu gestellt. Viele Autoren, Fachleute und Betroffene sind der Meinung, dass ein Beistand in der Begutachtungssituation zugelassen werden muss, sofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen.

Diese bisherige Annahme basierte auf einer Stellungnahme der Landesärztekammer Westfalen-Lippe und auf einem Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Jahr 2006. Auch wir im Sozialblog hatten bereits 2008 einen Beitrag dazu veröffentlicht: Gutachten bei psychischen Krankheiten - Begleitung.

Inzwischen stellt der VdK Rheinland-Pfalz auf seiner Website klar, dass die Urteile in der Vergangenheit auf Einzelfällen basieren und damit keine allgemeingültige Rechtsgrundlage liefern. In diesem Zusammenhang liefert der VdK auch eine neue, sehr ernüchternde Einschätzung zu dem Thema:

Bei einer offiziellen Begutachtung ist laut VdK immer das Gericht oder eine Behörde (z.B. Agentur für Arbeit, Rentenversicherung, Krankenkasse) der Auftraggeber. Damit hat der Gutachter bzw. sachverständige Arzt grundsätzlich die Entscheidungsbefugnis - unter Umständen darf er auch gegen den Willen des Patienten handeln. Die Frage, die sich der begutachtende Arzt jedoch immer stellen sollte, ist folgende: "Was ist für die Begutachtung nützlich und was schädlich?"

Sollte es anlässlich dieser Frage zu Streitigkeiten zwischen dem Gutachter und dem zu Begutachtenden kommen, bleibt nur der Gang vor Gericht. Rechtsgrundlage bleibt dort nach wie vor die Situation im Einzelfall.

Weitere Informationen und Quelle:
VdK Rheinland-Pfalz: Ist Begleiter bei Arztbesuch erlaubt?