Klagewelle ebbt nicht ab - Aktenberge beim Berliner Sozialgericht

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Das Berliner Sozialgericht bleibt überlastet. Immer mehr unerledigte Verfahren - rund 42 500 Fälle - warten zur Zeit auf ihre Bearbeitung. Das entspricht etwa dem Jahrespensum aller 129 Richter am Sozialgericht Berlin. Gleichzeitig kommen jeden Monat weitere neue 3200 Klagen hinzu.  

Nach wie vor haben ca. 60 Prozent aller Verfahren mit der unzureichenden Hartz IV-Gesetzgebung zu tun. Weitere sechs Prozent der Klagen kommen aus dem Bereich der Krankenversicherung, während 2013 nur 1,5 Prozent das Thema Pflegeversicherung und damit häufig die Einklage einer höheren Pflegestufe betrafen.

Fazit:
Wahrscheinlich sieht es in anderen deutschen Sozialgerichten ähnlich aus. Viele Sozialgerichte sind damit nach wie vor - teilweise extrem - überlastet. Eine Entlastung ist jedoch nicht abzusehen, solange vor allem die Hartz IV-Gesetzgebung nicht konkreter wird.

Und damit müssen sich wieder viele Privatpersonen und Kliniken gedulden, für Monate oder gar Jahre. Inwieweit die einzelnen Klagen dann noch aktuell sind, bleibt fraglich. 

Quelle: www.aerztezeitung.de: Klagewelle belastet Sozialgericht