Neues in der Kategorie Hartz4

Bildungs- und Teilhabepaket

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Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gedacht für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch zur Schule gehen. Voraussetzung ist u.a. der Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Auch wenn die Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, besteht der Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Dies kann auch für Familien gelten, die Leistungen nach mehr...  

Hartz IV wird ab 2017 erhöht

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Ab diesem Monat werden die Hartz IV-Leistungen erhöht: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 EUR (vorher 404 EUR) pro Monat.Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen wiederum auf 291 Euro, Jugendliche bis 18 Jahren erhalten ab sofort 311 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre bleibt jedoch bei 237 Euro mehr...  
Wenn die Agentur für Arbeit Arbeitslose zum Gespräch einlädt, dann sollten diese auf jeden Fall den genannten Termin wahrnehmen. Ansonsten droht eine Sperrzeit, in der dann kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt wird. Jedoch gibt es auch hier wichtige Gründe, die ein Fernbleiben entschuldigen. Erkrankungen und Krankmeldungen werden bisher jedoch nur von mehr...  
In der Hoffnung, dass nur ganz wenige Menschen in eine ähnliche Situation geraten, poste ich diesen Eintrag: Laut eines Urteils vom Bundesgerichtshof  (Az.: IX ZB 72/12 vom Mai 2014) sind  Missbrauchsentschädigungen wie z.B. von der katholischen Kirche in der Regel nicht pfändbar - vorausgesetzt, sie wurden von der Deutschen Bischofskonferenz mehr...  
Das Berliner Sozialgericht bleibt überlastet. Immer mehr unerledigte Verfahren - rund 42 500 Fälle - warten zur Zeit auf ihre Bearbeitung. Das entspricht etwa dem Jahrespensum aller 129 Richter am Sozialgericht Berlin. Gleichzeitig kommen jeden Monat weitere neue 3200 Klagen hinzu.   Nach wie vor haben ca. 60 Prozent aller mehr...  
Seit 2009 dürfen die Privaten Krankenversicherungen aufgrund der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht in Deutschland ihre Kunden auch dann nicht mehr kündigen, wenn diese ihre Beiträge nicht (mehr) bezahlen. Als Konsequenz hat der Anteil der nicht zahlenden Kunden in den Privaten Krankenversicherungen zugenommen. Die Privaten Krankenversicherungen führten daraufhin 2013 u.a den Notlagentarif mehr...  
Seit dem 1. Juli 2014 ist die Rente ab 63 möglich. Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab sofort diese Rente beantragen. Zu Ende Juni lagen bereits die ersten, ca. 12 000, Anträge für die Rente mit 63 Jahren vor. Bisher war jedoch mehr...  

Praxen ohne Grenzen...

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... wird es in Zukunft wahrscheinlich immer mehr geben. Denn zunehmend mehr Menschen fallen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Armut, fehlender Aufenthaltsgenehmigung etc. aus dem sozialen Netz und damit auch aus ihren Krankenkassen. Ein beeindruckendes Beispiel nennt heute das Hamburger Abendblatt: Hamburger Abendblatt: Praxis ohne Grenzen. In der genannten Praxis arbeiten mehrere mehr...  
Über die Mütterrente dürfen sich sicherlich viele Mütter freuen. Jedoch werden gerade die Frauen, die ihre niedrige Rente bisher über einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter" aufstocken mussten, leer ausgehen: Ca. 260 000 Kleinstrentnerinnen werden von ihrer zusätzlichen Mütterrente keinen Cent sehen. Denn das zuständige Sozialamt muss den zusätzliche Rentenbetrag mehr...  
Das Sozialgericht in Berlin entschied gestern, dass Krankenkassen die Kosten für die Herausnahme eines schadhaften Brustimplantats als medizinisch notwendige Maßnahme übernehmen müsse. Gleichzeitig wiesen die Berliner Richter jedoch darauf hin, dass sich auch die betroffene Patientin an den Kosten beteiligen müssen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe mehr...  
Die Frage, ob eine Begleitperson während eines Gutachtertermins anwesend sein darf, wird immer wieder neu gestellt. Viele Autoren, Fachleute und Betroffene sind der Meinung, dass ein Beistand in der Begutachtungssituation zugelassen werden muss, sofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen. Diese bisherige Annahme basierte auf einer Stellungnahme der Landesärztekammer Westfalen-Lippe und mehr...  
Egal, ob es sich um Reha-Aufenthalte, Hilfsmittel, Pflegestufen oder individuelle Behandlungen dreht, die Kranken- und Rentenkassen bewilligen immer weniger Leistungen direkt nach dem Antrag. Widerspruchsverfahren im Gesundheits- und Sozialwesen steigen daher zahlenmäßig an. Auch Sie sollten Widerspruch einlegen, wenn Ihnen eine für die Gesundheit notwendige und rechtsmäßig zustehende Leistung verwehrt mehr...  
Für säumige Mitglieder der Krankenversicherungen, aber auch für Menschen ohne Krankenversicherung kann der heutige Tag extrem wichtig werden: Denn seit heute gilt das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung". Für säumige Kassenkunden und Personen, die sich bisher nicht bei einer Gesetzlichen Krankenkasse gemeldet haben, bedeutet dies: mehr...  
Ab 2013 erhalten Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) monatlich fünf bis acht Euro mehr. Damit steigt der Regelsatz für Singles von 374 auf 382 Euro, für Partner auf 345 Euro. Für Kinder bis 6 Jahren wird Hart IV auf 224 Euro erhöht. Kinder von 7 bis 14 Jahren erhalten 255 Euro. mehr...  
Blinde und Sehbehinderte mussten bisher keine GEZ-Gebühr bezahlen, wenn sie eine 60prozentige Schwerbehinderung und das Merkmal "RF" (Seheinschränkung) im Schwerbehindertenausweis nachweisen könnten. Dies soll sich jedoch im neuen Jahr ändern: Ab Januar 2013 müssen auch Blinde und Sehbehinderte die GEZ-Gebühr in Höhe von 5,99 EURO im Monat bezahlen. Ausnahmen gelten mehr...  
Ab Januar 2013 werden viele Menschen die GEZ-Gebühr bezahlen müssen, die bisher noch verschont blieben. Auch die Befreiung von der GEZ-Gebühr gilt nicht mehr für alle bisherigen Gruppierungen (siehe hierzu auch den Beitrag Wichtige Information für Blinde und Sehbehinderte: GEZ-Gebühr muss ab 2013 bezahlt werden!). Folgende Gruppen sind jedoch weiterhin von mehr...  
Meist kommt in der häuslichen Pflege irgendwann der Moment, in dem ein Hausnotrufsystem notwendig wird. Denn ein solches bietet in der Regel immer noch die einfachste und schnellste Möglichkeit, notwendige Hilfe herbeizurufen - vorausgesetzt, die betreffende Person trägt den "Sender mit Knopf" immer bei sich (z.B. am Handgelenk oder um mehr...  
Seit 2009 muss jeder Bundesbürger in einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert zu sein. Seitdem sind auch die privaten Krankenkassen verpflichtet, einen sogenannten Basistarif anzubieten. Die Leistungen, die in dem Basistarif enthalten sind, entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aufgrund der Versicherungspflicht verlieren Sie Ihren Status als Mitglied Ihrer Versicherung mehr...  
In Deutschland herrscht seit 2009 die Krankenversicherungspflicht für gesetzlich und auch privat Versicherte. Trotzdem schätzt der Malteser Hilfsdienst, dass zurzeit ungefähr 100.000 Bundesbüger nicht krankenversichert sind. Bundesbürger ohne Krankenversicherungsschutz werden zum Teil nur mit Vorkasse behandelt und verzögern daher teilweise lebenswichtige Untersuchungen und Behandlungen. Betroffen sind vor allem ältere Kleinselbständige, mehr...  
Ein neues Urteil des Bayerischen Landessozialgericht in München (Aktenzeichen: L 11 AS 774/10, bekannt gegeben am 11. Mai 2012) stellt eines klar: Das Jobcenter muss immer die volle Fahrtkosten erstatten, wenn es einen Hartz-IV-Empfänger zur persönlichen Vorsprache in die Behörde einlädt. Explizit erwähnt wurde in dem Urteil, dass damit mehr...  
In Südwestdeutschland zeigt eine Großbäckerei, die K+U (Tochter der Edeka-Gruppe Südwest), was heute möglich ist, um a) als Unternehmen den Kampf um Fachkräfte bzw. Auszubildende zu gewinnen b) älteren Arbeislosen und veränderungsbereiten Menschen eine neue Chance im Berufsleben zu gebenDie Großbäckerei bildet aktuell 53 "Senior-Azubis" (Auszubildende, die mindestens älter als mehr...  
Die folgende Website Forum Schuldnerberatung bietet viele wertvolle Informationen für Ratsuchende in finanziellen Nöten:  SchuldenlexikonMusterbriefe für unterschiedliche Anfragen und VerfahrenTabellen und ÜbersichtenRechtsprechung zur Schuldnerberatung, Praxisfälle etc.AktuellesIm Diskussionsforum können Sie sich registrieren und mit anderen Menschen mit ähnlichen Problemen Erfahrungen austauschen, diskutieren, um Rat bitten, aber auch Tipps weitergeben. Denn ganz mehr...  
Der Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. Hamburg bietet auf der eigenen Website eine aktualisierte Version der Broschüre "Wenig Geld - Viel Lebensfreude. Tipps, Hinweise, Adressen zum sparsamen Wirtschaften" an. Dort sind nicht nur Adressen zum günstigen Einkaufen, Wohnen und Essen enthalten, sondern auch eine Reihe von Anlaufstellen und Regelungen im Sozialbereich. mehr...  

Unterstützung für Alleinerziehende

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Alleinerziehende Mütter und Väter sind gefordert - oft tragen sie die alleinige Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Kinder und die finanzielle Basis der Kleinfamilie. Für Alleinerziehende gibt daher immer mehr spezielle Leistungen, Webangebote und Kurse. Hervorzuheben sind u.a. folgende Angebote: a) Die Website des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV): mehr...  
Sollten bei einem von der Agentur für Arbeit veranlasstem Umzug Möbel beschädigt oder unbrauchbar werden, haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf eine neue Grundausstattung! Dies besagt ein bereits älteres Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 77/08 R). Fakt ist, dass Hartz IV-Empfänger in der Regel nur einmal Anspruch auf eine mehr...  
Bundesbürger mit geringem Einkommen haben ein Recht auf außergerichtliche und kostenlose Rechtsberatung. Dies war schon immer anerkannt bei Fragen im Zivilrecht, im Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht (Az.: 1 BvR 2310/06). Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun jedoch auch entschieden, dass diese kostenlose Beratung auch bei mehr...  
Zugegeben klingt die Oberschrift komisch dennoch ist es so. Gestern habe ich von folgendem Fall erfahren. Hänsel und Gretel leben zusammen, Hänsel bekommt Hartz4, Gretel hatte bislang studiert - somit interessierte sich die ARGE nicht für sie - und arbeitete Teilzeit.Hänsel bekommt seit einiger zeit schon Hartz4 und hat imme mehr...  
Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)/Kassel macht es klar: Grundsätzlich sind die Krankenkassen (nicht die Jobcenter!!) in der Pflicht, das gesundheitliche Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger abzusichern. Dies gelte auch für auf Privatrezept verordnete Medikamente. In diesem Fall müssten sich Hartz IV-Empfänger daher mit einer Klage an ihre Krankenversicherung wenden und nicht mehr...  
Nach den neuesten Meldungen können Hartz IV-Empfänger, die in der Privaten Krankenversicherung versichert sind, aufatmen: Denn die Privaten Krankenversicherungen  werden den betroffenen Kunden voraussichtlich ihre Rückstände erlassen. Im Gegenzug erhalten die Privaten Krankenversicherungen zukünftig die Beiträge direkt von den Jobcentern oder Sozialhilfeträgern und haben damit keinen Verwaltungs- und Mahn/Inkasso-Aufwand mehr. mehr...  
Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 54/10 R) macht es deutlich: Jahrelang erhob die Bundesagentur für Arbeit bei Hartz-IV-Empfängern rechtswidrig Mahngebühren. Diese können nun zurückgefordert werden! Hintergrund: Wenn Empfänger von Hartz-IV zu hohe Leistungen erhalten haben, müssen sie diese im Nachhinein zurückbezahlen. Bisher war die mehr...  

Bildungspaket in Hamburg

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Man kann zum Bildungspaket für Kinder von ALG2-Empfängern stehen, wie man will. Man kann es für gut oder für viel zu gering, fehlerhaft oder womöglich auch für völlig überflüssig halten. In Hamburg können die Berechtigten sich zumindest jetzt sehr intensiv über die Möglichkeiten informieren, ohne vorab schon zum Amt rennen mehr...  

Mehr ALG2 ab Juli 2011

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Nachdem das ALG2 bereits zum Januar 2011 um 5 Euro erhöht wurde, können die ALG2 Empfänger im Sommer auf einer weitere Erhöhung hoffen. Anders als bei der ersten Erhöhung, die aufgrund Gerichtsurteil entstand, handelt es sich hier um eine Anpassung aufgrund steigender Inflation. Erstmalig ist das ALG2 nicht mehr an mehr...  
Vor einigen Monaten erschien hier ein Beitrag zu den unterschiedlichen Rezeptarten (siehe hier auch folgenden link Was ist der Unterschied zwischen dem "Grünen", dem "Roten" und dem "Blauen" Rezept? ): Angemerkt wurde dort, dass das Grüne Rezept für rezeptfreie Arzneimittel gedacht ist. Wie Sie sicherlich wissen, müssen diese von Patienten in der mehr...  
Deutschland zählt weiterhin zu den wohlhabensten Staaten auf der Welt. Dennoch macht sich Armut in der Bevölkerung immer breiter. Selbst wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken und Politiker ihre Arbeit tagtäglich würdigen, machen sich in den Städten immer wieder Begriffe wie Arche, Armenküche, Kinderarmut usw. breit. Teilweise fühlt man sich bei mehr...  
Für viele Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden Zuzahlungen gefordert: Angefangen mit der Praxigebühr über Krankenhausaufenthalte bis hin zu Medikamenten und Hilfmittel. Eine finanzielle Überforderung soll jedoch durch Zuzahlungsbefreiung vermieden werden. Daher kann jeder Gesetzlich Versicherte eine Zuzahlungsbefreiung beantragen, wenn seine individuelle Belastungsgrenze (zwei Prozent vom Bruttoeinkommen, ein Prozent bei chronisch Kranken) erreicht ist. Aber Achtung! mehr...  

Geschütztes Forum www.krank-ohne-rente.de

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Es gibt genügend chronisch kranke Menschen, die länger krank bzw. berufsunfähig sind und deswegen von Hartz 4, Grundsicherung oder dem Einkommen des Partners leben müssen. Der Grund? Sie haben aus unterschiedlichsten Gründen keinen Anspruch auf eine EM- oder EU-Rente. Teils erfüllen sie die Vorabbedingungen nicht (so hat z.B. eine Bekannte vor ihrer schweren Erkrankung mehr...  
Heftig, aber wahr: Hartz IV-Empfänger, die früher als Selbständige tätig und privat versichert waren, dürfen von der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt werden.  Auch keinen Anspruch auf Aufnahme in die Gesetzliche Krankenversicherung haben ehemalige Selbständige, die vor Hartz-IV garnicht versichert waren. Entschieden wurde dies von dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem rechtskräftigen Beschluss in einem Verfahren zum mehr...  
Empfänger von Hartz4 - oder ALG2, wie es richtig heisst - sind automatisch krankenversichert solange sie im Leistungsbezug stehen.Erhalten sie aber keine Leistungen, bspw. aufgrund von Einnahmen, die das ALG2 übersteigen oder aufgrund einer Sperre, fallen sie automatisch aus der Krankenversicherung heraus. Sie müssen sich selbst bei Ihrer Krankenkasse versichern.Erhält mehr...  
Wie schon berichtet (siehe hier: Härtefallregelung: Übernahme von Kassen-Zusatzbeiträgen möglich ) gibt es Fälle, in denen der Staat für Hartz4-Empfänger die Kosten für anfallende Zusatzbeiträge übernehmen kann - auch wenn die Regierung erst einmal grundsätzlich davon ausgeht, dass ein gesetzlich Versicherter die Krankenkasse wechselt, wenn er den Zusatzbeitrag umgehen möchte.  In einer "Geschäftsanweisung" hat mehr...  
... finden Sie z.B. hier: Bundesministerium für Arbeit und Soziales     mehr...  
Laut einer dpa-Meldung bezahlt in Härtefällen das Jobcenter den Sonderbeitrag einer Gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Härtefall liege z.B. vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger auf eine bestimmte Behandlung angewiesen sei, für die eine andere Kasse keine Kosten übernehme. Quelle: Jobcenter übernimmt Kassen-ZusatzbeiträgeWie das in der Praxis aussieht, wüsste ich zu gern... über Erfahrungsberichte würde ich mich mehr...  
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar können Hart IV-Empfänger auch rezeptfreie Medikamente (OTC) als Bedarf geltend machen. Darunter fallen z.B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei einer ausgebrochenen HIV-Infektion. Dies sind nicht verschreibungsfähige Arzneimittel, die aber laufende Kosten verursachen können. Bisher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen entsprechenden Katalog mit Leistungen bereits mehr...  
Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Bremen (Az: S 23 AS 2087/09 ER und S 23 AS 2044/09 ER) haben Patienten mit Laktoseintoleranz bei Hartz IV das Recht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Grundsätzlich können sie 53 Euro im Monat geltend machen. So entschied das Sozialgericht Bremen mit zwei inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschlüssen, und stützte mehr...  
Nun ist es also soweit. Die ersten Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag. Sie begrenzen sich dabei auf 8 € pro Mitglied und nehmen somit den maximal zulässigen Zusatzbeitrag, der eine Gehaltsprüfung jedes einzelnen Mitgliedes noch unnötig macht.Dabei muss jedes zahlende Mitglied die 8 € direkt an die Krankenkasse zahlen. Der Arbeitgeber mehr...  
Hier eine kleine Auswahl von Online-Rechnern, die im Netz zur Verfügung stehen:Online-Rechner Kurzarbeitergeld für 2009 und 2010Online-Rechner KrankengeldOnline-Rechner zum ALG1Online-Rechner zum ALG2 / Hartz4Online-Rechner ElterngeldOnline-Rechner Hinzuverdienstgrenze in der Rente für die Richtigkeit kann keine Haftung übernommen werden.(Update vom 12.01.2010) mehr...  

Unterschied Hartz4 zu Sozialhilfe

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Viele glauben, dass mit der Einführung von Hartz4 die Sozialhilfe abgeschafft wurde. Dies ist aber nicht der Fall. Also Hartz4 ist strenggenommen die ehemalige Arbeitslosenhilfe und wird auch Arbeitslosengeld 2 genannt. Jeder, der keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat aber mindestens 3 Studen täglich arbeiten könnte erhält ALG2 oder Hartz4. Im mehr...  
Ab diesem Monat müssen die Jobcenter damit die Kosten für die Private Krankenversicherung vollständig übernehmen. Somit sind Hartz4-Empfänger nicht mehr automatisch gesetzlich pflichtversichert, sondern können auch weiterhin den Basistarif der Privaten Krankenkassen wählen. Siehe hierzu den Eilbeschluss vom 2. Oktober 2009 (S31 AS 174/09 ER) des Sozialgerichtes Gelsenkirchen. Weitere Informationen finden Sie auch hier: mehr...  
Wer trotz Berufsausbildung mit einer Zweitausbildung beginnt, hat keinen Anspruch auf ALG II Dies gilt selbst dann, wenn eine finanzielle Bedürftigkeit besteht.Die Begründung war dabei so kurz wie unverständlich. Wenn es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, durch das Arbeitsamt eine Ausbildungsförderung zu erhalten (auch wenn diese nicht bei einer Zweitausbildung greift) mehr...  
Diese Frage stellt sich relativ schnell, da die Sozialleistungen ja nicht üppig fließen - und ein Hinzuverdienst recht nützlich bis bitter notwendig sein kann. Daher hier ein kurzer Überblick über die einzelnen Sozialleistungsarten und wichtigsten Regelungen, die Sie bei einer Nebentätigkeit beachten sollten: Arbeitslosengeld 1 Bei Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 mehr...  

Rente und ALG 2 erhöht

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Zum 1. Juli 2009 wurde eine Anpassung der Rentenbezüge vorgenommen. Da der Bezug von Arbeitslosengeld 2 mit der Rentenzahlung gekoppelt ist, erhöht sich auch gleichzeitig die Zahlung des ALG 2 Regelbezugs.Für Rentner bedeutet dies eine Erhöhung  der monatlichen Rente von 2,41 % in den alten und 3,38 % in den mehr...  

Neue Freiheiten für die ARGE

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Der Spiegel hat bereits darüber berichtet:Spiegel Artikel zur Internen Weisung die ARGE haben neue und stark verschärfte Möglichkeiten zur Überwachung der HARTZ4 Empfänger von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten.Dieser internen Weisung  folgend können im Extremfall durch den Außendienst (Punkt 2 der Weisung) sogar ... "heimliche Beobachtungen von Personen oder Objekten mehr...  

Besuch von der ARGE?

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... das muss (nicht) sein.Natürlich muss für jeden Besuch auch ein zu begründender Leistungsmissbrauchsverdacht vorliegen.Die ARGE kann zwar den Hilfeempfänger besuchen, (jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache) bei Beantragungen von Sachleistungen. Wenn jedoch die Sachbearbeiter einfach so kommen, kann man dies ablehnen und um einen erneuten Termin bitten. Dies alles mit mehr...  
Gestern klingelte das Telefon: Eine Bekannte, die ich vor einigen Jahren im Krankenhaus kennenlernte und die sich aufgrund ihrer Krankheit nun leider doch entscheiden musste, die EM-Rente zu beantragen, meldete sich. "Wusstest Du das? Arbeitslose, auch Hartz4-Empfänger, die eine BU- oder EM-Rente beantragen, sind ab dem Tag der Beantragung nicht mehr mehr...  

Lücke beim Übergang vom ALG 1 zu ALG 2

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Empfäger von ALG1 erhalten diese Unterstützung zum Monatsende für den (noch) laufenden Monat. Also für den Februar in der Regel am 28.02.Dies hat dann den Vorteil, dass der gleiche Rhythmus wie auch bei Lohnzahlungen beibehalten wird und die lfd. Kosten für Miete usw. durch Kontendeckung bezahlt werden können.ALG 2 hingegen mehr...  

Tschüß ARGE ich bin auf ZAG

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Alter Wein in neuen Schläuchen? Man wird sehen. Zumindest bekommen die rund 5 Millionen HARTZ4-Empfänger noch in diesem Jahr eine neue Anlaufstelle.Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden und die Politik will noch vor der Bundestagswahl die Umsetzung verkünden.Mehr zu den 370 neuen Anlaufstellen gibt es hier: Aus ARGE wird ZAG mehr...  

Kein Fahrgeld für Ein-Euro-Jobber

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Ein-Euro-Jobber erhalten weder Fahrtkosten zur Arbeitstelle erstattet noch bekommen sie eine höhere Entschädigung. Bezahlt wird lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den betreffenden Ein-Euro-Job. Weitere Informationen finden Sie im Urteil mit dem Az.: B 14 AS 66/07 R. mehr...  
... und zwar komplett. Weitere Infos sind in dem BSG-Urteil (Az.: B 14 AS 36/07 R9) zu finden. Demnach müssen die für Hartz4 zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen. mehr...  
Wer als ALG1 Bezieher in die Situation kommt, dass sein Anspruch ausläuft, sollte sich frühzeitig um die Beantragung vom ALG2 (besser bekannt als Hartz4) kümmern.Je nach ARGE kann man schon einen halben Tag rechnen, um überhaupt die Anträge zu erhalten. Besser daher, gleich die Anträge aus dem Netz verwenden und mehr...  

Erhöhung der Pendlerpauschale

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Durch die Zurücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale werden viele Arbeitnehmer im nächsten Jahr eine kurzfristige aber teilweise sehr spürbare Finanzspritze bekommen.Nicht jedoch, wenn man mittlerweile ALG2 bezieht. Dann gelten für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sämtliche Steuererstattungen als anrechenbares Einkommen, das das ALG2 solange kürzt, bis die Steuererstattung aufgebraucht ist. Obgleich mehr...  
Endlich wurde auch auf politischer Ebene das Thema angesprochen: Hartz4 soll bei einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr um den Gegenwert der Krankenhaus-Verpflegung gekürzt werden. Laut des Grünen-Sozialexperten Markus Kurth hat sich Arbeitsminister Olaf Scholz in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage entsprechend geäußert.  Einen Beitrag zu dem Thema gibt es bereits. mehr...  

Hartz4 Regelsätze verfassungsgemäß?

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Wieder einmal werden die Hartz4-Regelsätze hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer Höhe überprüft.Das hessische Landessozialgericht geht davon aus, dass die Regelsätze für familien mit Kindern zu niedrig sind, den Bildungsbedarf der Kinder nicht ausreichend berücksichtigen und deswegen verfassungswidrig sind.Das Aktenzeichen dieser Entscheidung lautet: L 6 AS 336/07Das Bundesverfassungsgericht wurde nun vom Hessischen mehr...  
Auch in der Wohngemeinschaft haben Hartz4-Empfänger Anspruch auf vollen Wohnkostenzuschuss. Dies hat das Sozialgericht Dresden in einem entsprechenden Eilantrag einer 29-Jährigen entschieden, so eine Kurzmeldung in "Die Welt" vom 30.10.2008. Hintergrund: Die zuständige Sozialbehörde wollte vom Mietanteil der 29-Jährigen nur 205,80 anstatt 289,50 übernehmen - mit der Begründung, dass die Klägerin mit einem mehr...  

Hartz 4 auch mit Eigenheimzulage

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Arbeitslosen, die Hartz 4 erhalten, darf das Arbeitslosengeld II nicht verweigert werden, nur weil sie parallel eine Eigenheimzulage bekommen.Wenn die Arge die Immobilie für angemessen hält, darf das ALG II auch nicht wegen einer Eigenheimzulage gekürzt werden. So hat das Bundessozialgericht im Oktober 2008 entschieden. Das Aktenzeichen lautet: B 4 mehr...  
Das Bundessozialgericht hat am 18. Juni 2008 in einem Musterstreitverfahren (Der Kläger wurde vom VDK vertreten) entschieden, dass es rechtswidrig war, die Krankenhaus-Verpflegung bei einem Patienten, der Hartz-4 bezieht, als Einkommen zu werten und damit desen Bezüge zu kürzen. Weitere Informationen zum Urteil finden Sie unter B 14 AS22/07 R. Zwar wird in mehr...  

Mutterschaftsgeld

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In Deutschland besteht Mutterschaftsschutz. Während dieser Zeit bezahlt die Krankenkasse insgesamt für 6 Wochen vor der Entbindung + Entbindungstag + 8 Wochen nach der Entbindung das Mutterschaftsgeld. Bei Frühgebürten und der Geburt von Zwillingen haben Sie länger Anspruch auf Mutterschaftsgeld (für 12 Wochen nach der Geburt). Achtung! Ihr Frauenarzt darf mehr...