Neues in der Kategorie Juristisches

Bildungs- und Teilhabepaket

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Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gedacht für bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch zur Schule gehen. Voraussetzung ist u.a. der Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. Auch wenn die Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, besteht der Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Dies kann auch für Familien gelten, die Leistungen nach mehr...  
Endlich ist es soweit: Nachdem der Bundestag am 19. Januar einstimmig das entsprechende Gesetz verabschiedete, dürfen sich schwerkranke Menschen in Deutschland freuen: Ab März 2017, also in einem Monat, können sie Cannabis als Medizin in der Apotheke gegen ein ärztliches Rezept erhalten. Die Kosten übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen. Es muss jedoch mehr...  
Immer wieder kommt es vor, dass sich manche Patienten wundern, wenn Ihr Arzt Ihnen keinen Beförderungsschein ausstellt, obwohl sie der Meinung sind, dass sie ganz dringend einen solchen benötigen. Andere regen sich gleich richtig auf und unterstellen dem behandelnden Arzt, dass er sie nicht ernst nimmt oder ihnen das nicht gönnt.  Hier ist mehr...  
In 2017 ändert sich auch der Beitragssatz zur Pflegeversicherung: Er steigt auf 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent bei Kinderlosen. Alle anderen Beitragssätze (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) bleiben gleich. mehr...  
Die neue Flexi-Rente soll Arbeitnehmern ermöglichen, flexibler als bisher aus dem Berufsleben auszusteigen bzw. den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser zu gestalten. D.h. es ist möglich, eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Seit heute gilt bereits die neue Regelung, dass sich sich das Weiterarbeiten neben der Rente nach Erreichen mehr...  
Seit heute gilt der neue gesetzliche Mindestlohn von 8,84 EUR brutto pro Zeitstunde (vorher 8,50 EUR brutto). ACHTUNG: Ausnahmen bestätigen die Regel. Denn bis Ende 2017 können noch abweichende tarifvertragliche Regelungen Vorrang haben. 8,50 EUR pro Stunde müssen jedoch auf jeden Fall gezahlt werden. Dies betrifft auf jeden Fall die mehr...  

Hartz IV wird ab 2017 erhöht

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Ab diesem Monat werden die Hartz IV-Leistungen erhöht: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 409 EUR (vorher 404 EUR) pro Monat.Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigen wiederum auf 291 Euro, Jugendliche bis 18 Jahren erhalten ab sofort 311 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre bleibt jedoch bei 237 Euro mehr...  
Den sogenannte Kinder(geld-)-zuschlag können Familien mit geringem Einkommen beantragen. Erforderlich ist, dass die Eltern mit ihrem Einkommen ihren eigenen Unterhalt, aber nicht den ihrer Kinder bezahlen können. Begründet wird dieser Zuschlag damit, dass ein Kind keine sozialen Nachteile bei Bildung und Sozialveranstaltungen haben soll. Rechtlich verankert ist der Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/__6a.html . Folgende Bedingungen müssen gegeben sein, mehr...  

Schulstarterpaket

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 Eltern, die den Kinderzuschlag erhalten, haben zudem den Anspruch auf ein jährliches Schulstarterpaket (auch Schulbedarfsgeld genannt). Damit wird für jedes Kind zum Schuljahresbeginn 100 EUR zusätzlich ausbezahlt - von der ersten Klasse bis zum Abitur. Auch der Unterricht in Berufsschulen wird dazu gerechnet. Mit dem Geld sollen die Familien Schulranzen (-Tasche), Hefte, mehr...  
2017 bringt neue Steuerregelungen mit sich. U.a. wird der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum absichern soll und damit steuerfrei bleibt, angehoben. Für Einzelpersonen liegt er bei 8.820 EUR. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen von einem Grundfreibetrag von 17.640 EUR ausgehen.  Bei Kindern können Sie zudem einen höheren Kinderfreibetrag geltend machen. Mit diesem wird das Existenzminimum des mehr...  
 Aktuelle Infos von der Seite für die Schwerbehindertenvertretung: 1) Ab sofort haben auch Behinderte die Nutzungserlaubnis von Behindertenparkplätzen, wenn eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") z.B. wegen schwerer Beeinträchtigung innerer Organe oder ähnlichem vorliegt. D.h. es gelten nicht wie bisher nur orthopädische Teilhabe-Einschränkungen.   2) Im Schwerbehindertenausweis ist künftig das Merkzeichen "Tb" für "taubblind" einzutragen, wenn mehr...  
 Auf Basis des am 23.12. veröffentlichten BGH-Urteils des Bundesgerichtshofes können sich Mieter ab sofort mehr Zeit nehmen, um ihre Miete zu überweisen. Denn die übliche Vertragsklausel, nach der die Zahlung bis zum dritten Werktag des Monats eingegangen sein muss, ist unwirksam. Mieter müssen den Zahlungsauftrag bis zum genannten Stichtag bei ihrer Bank aufgeben. mehr...  
Anfang 2017 ändert sich die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" und damit die Richtwerte, an die sich Unterhaltspflichtige zu halten haben, wenn sie nach einer Scheidung für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen. Der Mindestunterhalt der Kinder steigt damit an. Detaillierte Angaben finden Sie u.a. unter: refrago.de: Düsseldorfer Tabelle anwaltsregister.de: Neue Düsseldorfer Tabelle mehr...  
Die deutschen Pflegekassen verschicken in den nächsten Wochen bis Ende Dezember die sogenannten Überleitungsbescheide an ihre Versicherten. Wichtig für alle Empfänger ist, die Bescheide so bald wie möglich zu überprüfen und bei Fehlern einen Widerspruch einzulegen. Rechtsexperte Jörg Ungerer vom VdK empfiehlt, folgende Angaben im Bescheid genauer zu überprüfen: a) mehr...  
Wie schon in anderen Beiträgen erwähnt, sollten Sie Ihren Überleitungsbescheid so schnell wie möglich überprüfen, wenn Sie ihn erhalten haben. Falls Sie einen Fehler entdecken, ist es wichtig, einen Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid einzulegen. Wichtig ist dabei, ruhig und sachlich zu bleiben. Grundsätzlich steckt sicherlich kein böser Wille eines Sachbearbeiters mehr...  
Die Pflegereform 2017 wird konkret. Denn ab November bis Jahresende erhalten Sie einen sogenannten Überleitungsbescheid zugeschickt. In diesem werden dann der neue Pflegegrad und auch die neuen Leistungsbeträge genannt. Folgende Neuerungen sind zu erwarten und zu berücksichtigena) Neu in der Pflegereform wird sein, dass auch geistige und seelische Beeinträchtigungen (z.B. mehr...  
Die Auflistung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) macht es deutlich: In Deutschland können zurzeit 382 Patienten Cannabis legal als Schmerzmittel verwenden. Unterschiedlich wiederum sind die Zulassungen in den Bundesländern: An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen mit 93 Patienten, gefolgt von Bayern (84) und Baden-Württemberg (62). In den neuen Bundesländern mehr...  

Behinderten-Pauschbetrag

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Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 05.06.2014 entschieden, dass Menschen mit Behinderung bei ihrer Steuererklärung entscheiden müssen, ob sie den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen oder für bezahlte Pflegeleistungen lieber die Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Behinderten-Pauschbetrag je nach Grad der mehr...  
Wer als Schwerbehinderter während seiner Probezeit vom Arbeitgeber gekündigt wird, sollte unbedingt ein Urteil des BAG vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - BB 2014, 115 kennen. Denn laut dieses Urteils (zitiert und erläutert durch Frau Angela Huber, Rechtsanwältin und Mediatorin BM, auf ihrer Website) kann die Kündigung eines behinderten mehr...  
Manche haben schon nicht mehr daran geglaubt: Die "Pille danach" wird ab 2015 wirklich auch ohne Rezept in den deutschen Apotheken erhältlich sein. Zu verdanken haben wir dies einer Empfehlung des EU-Arzneimittelausschusses. Noch haben sich die Parteien nicht geeinigt, wie das Beratungs- und Verkaufsgespräch in der Apotheke aussehen soll, und mehr...  
Der Sozialverband VdK e.V. hat am 8. November 2014 eine Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege beim Bundesgericht in Karlsruhe eingereicht. Prof. Alexander Graser, Verfassungsrechtler an der Universität Regensburg.erstellte gemeinsam mit dem Rosenheimer Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperten Dr. Christoph Lindner die Beschwerdeschriften im Auftrag des Sozialverbands VdK. Dieser wiederum unterstützt mit der Verfassungsbeschwerde mehr...  
Laut dpa müssen BAföG-Empfänger, die zu viel verdienen, unter gewissen Umständen mit Kürzungen rechnen. Das Deutsche Studentenwerk hat nochmals darauf hingewiesen, dass Studenten, die eine Kürzung ihrer BAföG-Zahlungen verhindern wollen, im Jahr nicht mehr als 4888,20 Euro Brutto (monatlich ca. 407,34 Euro) verdienen sollten. Das heißt: Studenten, die BAföG beziehen, mehr...  
Das Sozialgericht Hamburg entschied in einem jüngsten Fall (Az.: S 37 KR 469/11), dass die Krankenkasse eine Verhütungs-Spirale bezahlen muss, wenn der betroffenen Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden drohen. Diese Verpflichtung gelte laut Sozialgericht auch nach dem 20. Lebensjahr. Die Krankenkasse selbst argumentierte, dass Versicherte grundsätzlich nur bis mehr...  
Vor einigen Monaten hatten wir ja bereits berichtet, dass ab 1. Januar 2015 nur noch die E-Card mit Foto als Versicherungsnachweis gilt. Die alte Versicherten- bzw Gesundheitskarte ohne Foto hätte damit endgültig ausgedient, auch wenn dies viele Gegner sehr bedauern (Achtung! Ab 01.01.2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte). Es mehr...  

Ärztliche Rezepte sind Urkunden!

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Immer mal wieder kommt es vor, dass Arzt und Patient sich missverstehen. Dies kann auch ein falsch ausgestelltes Rezept als Folge haben. Aber selbst wenn nur die Packungsgröße bzw. Menge des verordneten Medikamentes nicht stimmt, dürfen Sie dies auf keinen Fall eigenhändig korrigieren. Denn rechtlich gesehen gilt ein ärztlich verordnetes mehr...  
Wenn die Agentur für Arbeit Arbeitslose zum Gespräch einlädt, dann sollten diese auf jeden Fall den genannten Termin wahrnehmen. Ansonsten droht eine Sperrzeit, in der dann kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt wird. Jedoch gibt es auch hier wichtige Gründe, die ein Fernbleiben entschuldigen. Erkrankungen und Krankmeldungen werden bisher jedoch nur von mehr...  
In der Hoffnung, dass nur ganz wenige Menschen in eine ähnliche Situation geraten, poste ich diesen Eintrag: Laut eines Urteils vom Bundesgerichtshof  (Az.: IX ZB 72/12 vom Mai 2014) sind  Missbrauchsentschädigungen wie z.B. von der katholischen Kirche in der Regel nicht pfändbar - vorausgesetzt, sie wurden von der Deutschen Bischofskonferenz mehr...  
In einem jüngsten Fall (Aktenzeichen: Az.: B 3 KR 8/13 R) entschied das Landessozialgericht, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihren gehörlosen Mitgliedern die Kosten für Rauchmelder mit Lichtsignalanlage erstatten müssen. Da Rauchmelder aktuell in 13 von 16 Bundesländern vorgeschrieben sind, gehören diese inzwischen als "unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen". Gehörlose mehr...  
Bisherige Gegner der elektronische Gesundheitskarte (und damit des Passbildes auf der Gesundheitskarte) aufgepasst: Ab 1. Januar 2015 gilt die alte Gesundheitskarte ohne Bild nicht mehr! Bisher wurde der 30. September 2014 als Termin genannt. Kassenärzte und Krankenkassen haben sich nun jedoch endgültig auf Anfang 2015 geeinigt. Daher ist es nun mehr...  
Wenn Sie sich während Ihrer Schwangerschaft aufgrund gesundheitlicher Probleme schonen oder gar liegen müssen, kann Ihr behandelnder Arzt eine Haushaltshilfe verordnen. Dies gilt auch dann, wenn keine weiteren Kinder im Haushalt leben. Die Krankenkassen entscheiden jedoch in der Regel aufgrund individueller Fragestellungen. Daher sollten Mehrlings- und andere Risikoschwangere sich auf mehr...  
Zu dieser Frage veröffentlichten wir im Laufe der Jahre bereits einige Beiträge im Sozialblog (siehe unter anderem Haushaltshilfe, Haushaltshilfe 2, Techniker Krankenkasse weitet Leistungen aus). Gesetzlich geregelt  wird das Thema für die Gesetzlichen Krankenversicherungen und damit für ihre Versicherten übrigens im fünften Sozialgesetzbuch (§ 38 SGB V). Klar war bisher mehr...  
Achtung: Dieser Beitrag gilt als Folgebeitrag von Mein Kind ist krank! Wie lange kann ich bei der Arbeit freimachen?Das Krankengeld, das bezahlt wird, wenn ein Elternteil aufgrund eines kranken Kindes Sonderurlaub nehmen muss, unterscheidet sich in der Höhe nicht von dem üblichen Krankengeld. Die Krankenkassen zahlen also 70 Prozent des mehr...  
Diese Frage ist leider nicht pauschal zu beantworten. Schon vor einiger Zeit veröffentlichten wir dazu einen Beitrag zu dem Thema. Aufgrund eines neues Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt nehmen wir das Thema noch einmal auf, um manches noch einmal detaillierter zu erläutern. a) Normalerweise können Sie als gesetzlich versichertes mehr...  
Das Berliner Sozialgericht bleibt überlastet. Immer mehr unerledigte Verfahren - rund 42 500 Fälle - warten zur Zeit auf ihre Bearbeitung. Das entspricht etwa dem Jahrespensum aller 129 Richter am Sozialgericht Berlin. Gleichzeitig kommen jeden Monat weitere neue 3200 Klagen hinzu.   Nach wie vor haben ca. 60 Prozent aller mehr...  
Seit 2009 dürfen die Privaten Krankenversicherungen aufgrund der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht in Deutschland ihre Kunden auch dann nicht mehr kündigen, wenn diese ihre Beiträge nicht (mehr) bezahlen. Als Konsequenz hat der Anteil der nicht zahlenden Kunden in den Privaten Krankenversicherungen zugenommen. Die Privaten Krankenversicherungen führten daraufhin 2013 u.a den Notlagentarif mehr...  
Ab 1. Januar 2015 ist es soweit: Die Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden sich dann nach dem Einkommen richten. Gleichzeitig wird der  Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist. Der bisherige mehr...  

Rentenerhöhung 2014

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Viele waren abgelenkt durch das große Rentenpaket, das beschlossen wurde. Mütterrente und Rente ab 63 bestimmten die Schlagzeilen. Da ist es kein Wunder, dass die grundsätzliche Rentenerhöhung in diesem Jahr fast unbemerkt ablief. Sie soll hier trotzdem ihren Platz haben: Über 20,5 Millionen Rentner bekommen seit 1. Juli 2014 mehr...  
Seit dem 1. Juli 2014 ist die Rente ab 63 möglich. Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, können ab sofort diese Rente beantragen. Zu Ende Juni lagen bereits die ersten, ca. 12 000, Anträge für die Rente mit 63 Jahren vor. Bisher war jedoch mehr...  
Aktuell sind einige Rentnerinnen wütend und enttäuscht, weil die versprochene Mütterrente nicht wie versprochen zum 1. Juli 2014 gezahlt wurde. Andere wurden wenigstens von ihrer Rentenversicherung benachrichtigt, dass die Mütterrente wahrscheinlich frühestens im August, wenn nicht sogar später, auf die Konten überwiesen werden kann.  Fakt ist, dass der Gesetzgeber zuwenig mehr...  
... all das bietet der neu erschienene Kleine Therapieführer von Tilmann Niemeyer. Damit erfüllte er das Ziel, Therapie-Suchende praktisch zu unterstützen, indem er nicht nur einen kurzen Überblick über die unterschiedlichen Berufe im Bereich Psychiatrie/ Psychotherapie gibt, sondern auch erläutert, wie man/ frau den richtigen Therapeuten findet. Therapie-Neulingen, Angehörigen und mehr...  
Laut des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt (LSG) dürfen Gesetzliche Krankenkassen nach wie vor keine Zuschüsse für Brillen oder Kontaktlinsen an ihre erwachsenen Mitglieder weitergeben. Denn für Erwachsene bestehe nach wie vor der grundsätzliche Leistungsausschluss. Dies sei auch der Fall, wenn Krankenkassen im Sinne eines angemessenen Wettbewerbs neue freiwillige Satzungsleistungen und damit mehr...  
Laut der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) üben Krankenkassen verstärkt auf ihre Mitglieder Druck aus, wenn sie über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben sind. In der Regel rufen die Krankenkassenmitarbeiter regelmäßig bei den Betroffenen an und haken nach, wann denn mit einer Gesundschreibung zu rechnen sei - was per se erst einmal nichts mehr...  
Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen  (Az.: L 8 R 875/13) muss der Rentenversicherungsträger die Reisekosten für eine Reha zu 100 Prozent bezahlen. Auch wenn eine tägliche An- und Abreise notwendig sei, darf der Träger  die Kostenrückerstattung nicht nach eigenen Regeln deckeln. Der Richter verwies in einem solchen Fall auf mehr...  

Krankenhaustagegeld-Versicherung

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Bei Abschluss einer Krankenhaustagegeld-Versicherung, erhalten Sie nur Zahlungen während eines Klinikaufenthalts. Aufgrund des Spardrucks in den Kliniken sinkt jedoch die Klinikaufenthaltsdauer enorm in den letzten Jahren. Zudem werden inzwischen viele ernsthafte Erkrankungen bevorzugt ambulant behandelt. Daher ist es grundsätzlich sinnvoller, stattdessen eine Krankentagegeld-Versicherung abzuschließen, um sich gegen einen drohenden Verdienstausfall mehr...  

Krankentagegeld-Versicherung

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Diese Versicherung lohnt sich für Selbständige und Freiberufler, die kein Krankengeld mitversichert haben bzw. bis zur ersten Zahlung einen gewissen Zeitraum überbrücken müssen. Zudem ist es sinnvoll für gesetzlich versicherte Angestellte und Arbeiter, da vielen das nach sechs Wochen ausgezahlte Krankengeld (ca. 70 Prozent des Bruttolohns) nicht zum Leben ausreicht. mehr...  
Bei einer Zahn-Zusatzversicherung sollten Sie auf folgende Vertragsinhalte achten: a) Welche Wartezeit nach Vertragsabschluss ist vorgesehen? Ab wann werden Leistungen erstattet? b) Gibt es für die Leistungen in den ersten Jahren bzw. dauerhaft eine jährliche Obergrenze? Können Sie damit leben? c) Sind bestimmte Leistungen (jährlich) begrenzt (z.B. Anzahl der Inlays mehr...  
Grundsätzlich ist es für jeden Auslands-Reisenden sinnvoll, eine Auslandsreise-Krankenversicherung abzuschließen. Jedoch sollten bei der Auswahl der geeigneten Versicherung einige Punkte geklärt werden, damit es im Ernstfall nicht zu unerwünschten Überraschungen kommt. Die Liste der Punkte, auf die Sie bei der Prüfung einer Auslandsreise-Krankenversicherung achten sollten: a) Wie sind Sie unterwegs? mehr...  
Grundsätzlich darf Ihr Arbeitgeber zu Ihrer Krankenkasse Kontakt aufnehmen. Er hat jedoch kein Recht, Informationen zu Ihrer Erkrankung, Diagnose oder Behandlung einzuholen. Alle Informationen, die ihm zustehen, sind in der Krankschreibung enthalten. Gleichzeitig kann Ihr Arbeitgeber jedoch Ihre Krankenkasse benachrichtigen, wenn er Sie verdächtigt, "krankzumachen". Vor allem unter folgenden Bedingungen mehr...  
Es gibt Situationen, in denen Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Lohnfortzahlung zu leisten. Diese treten dann ein, wenn ein/e krank geschriebene/n Mitarbeiter/in seine/ ihre Krankheit und damit die Arbeitsunfähigkeit nachweislich selbst verschuldet hat. Hierzu zählen z.B. Unfälle aufgrund von Alkohol am Steuer oder Verletzungen aufgrund von selbst begonnenen Schlägereien. Bei Suchtkrankheiten mehr...  
Grundsätzlich dürfen Sie alles während Ihrer Krankschreibung tun, was nicht Ihre Gesundheit gefährdet. Dazu gehört z.B. auch ein Spaziergang, wenn nichts dagegen spricht. Auch ein Einkauf sollte möglich sein. Klären Sie dies jedoch am besten mit Ihrem behandelnden Arzt ab. Wenn dieser Ihnen nicht grundsätzlich strengste Bettruhe oder körperliche Schonung mehr...  
Das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz (kurz: EFZG) regelt u.a., dass der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen lang 100 Prozent des Gehalts eines krank geschriebenen Arbeitnehmers bezahlen muss. Bei leistungsabhängigen Gehältern zählt der Durchschnittswert. Dieses Gesetz tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn die Arbeitsunfähigkeit bzw. Krankheit des Arbeitnehmers ohne Verschulden der Arbeitnehmerin mehr...  
Laut des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 17.04. dürfen Ärzte Metoclopramid-Tropfen (MCP-Tropfen) mit einem Wirkstoffgehalt von mehr als 1 mg/ml ab sofort nicht mehr verordnen. Der rechtsgültige Bescheid stützt sich auf einen Beschluss der Europäischen Kommission vom Ende des letzten Jahres. Des Weiteren wurden die Indikationen für noch gültige mehr...  
Über die Mütterrente dürfen sich sicherlich viele Mütter freuen. Jedoch werden gerade die Frauen, die ihre niedrige Rente bisher über einen Antrag auf "Grundsicherung im Alter" aufstocken mussten, leer ausgehen: Ca. 260 000 Kleinstrentnerinnen werden von ihrer zusätzlichen Mütterrente keinen Cent sehen. Denn das zuständige Sozialamt muss den zusätzliche Rentenbetrag mehr...  
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 04.03.2014 in einem Urteil (Az.: B 1 KR 17/13 R) entschieden, dass bei einem auslaufenden Arbeitsverhältnis Folge- und Erstbescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (auch AU-Bescheinigung genannt) nahtlos aufeinander folgen müssen. Eine direkte Folge der Bescheinigungen reicht damit nicht aus. D.h. wenn der Patient erst am mehr...  
Deutschland nimmt seit einiger Zeit wieder verstärkt Flüchtlinge auf, was in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Reaktionen auslöst und teilweise sehr emotionale Diskussionen nach sich zieht. Da ich selbst in einem Stadtbezirk wohne, in dem in nächster Zeit zwei weitere Flüchtlings-Einrichtungen geplant sind, erlebe ich dies nun aus allernächster Nähe. Gleichzeitig mehr...  

Mütterrente 2014

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Geplant ist für 1. Juli 2014 eine Aufstockung der Rente für alle Mütter oder Väter, die ein vor 1992 geborenes Kind erzogen haben - unabhängig davon, ob die betroffenen Personen am 1. Juli 2014 noch arbeiten oder bereits Rentner sind. Das heißt, dass diese Mütter oder Väter ab 1. Juli mehr...  

Ab wann gilt die Rente mit 63?

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Die Rente mit 63 wird zum 1. Juli 2014 eingeführt. Zumindest ist dies so geplant. Jeder, der zu diesem Zeitpunkt die Kriterien erfüllt, kann die Rente mit 63  beantragen. Sie gilt für diejenigen, die über lange Zeit, also 45 Jahre, eingezahlt haben. Über die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit hat mehr...  
Grundsätzlich nein! Eine selbst bewohnte Immobilie ist zusätzliches Schon­vermögen und zählt damit nicht zur Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elternunterhalts. Dies wurde u.a. in einem BGH-Urteil vom letzten August bestätigt (Az.: XII ZB 269/12). Dort hieß es u.a., dass bei der Berechnung des Vermögens ein selbst bewohntes "angemessenes" Eigenheim nicht mehr...  
Meist reichen Rente und Pflegegeld von älteren Pflegebedürftigen nicht mehr aus, um die immer höheren stationären oder ambulanten Pflegekosten zu tragen. In der Regel werden die restlichen Kosten von den Sozialhilfeträgern übernommen, bevor sich diese im nächsten Schritt an die Kinder der Pflegebedürftigen wenden, um den Elternunterhalt einzufordern. Trifft eine mehr...  
Der Elternunterhalt wird in der Regel erst dann notwendig, wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird und ambulante oder stationäre Pflegedienstleistungen notwendig sind. Denn meist können die immer höheren Pflegekosten nicht mehr durch die Rente und das Pflegegeld des Pflegebedürftigen bezahlt werden. Wenn das Einkommen und das Vermögen des Pflegebedürftigen für die mehr...  
Wenn Sie mit Ihrer Frau bzw. Ihrem Ehemann verheiratet sind, dann wird Ihr gemeinsames Familieneinkommen als Berechnungsgrundlage gesehen. Indirekt tragen Sie daher die Pflegekosten Ihrer Schwiegereltern mit.  Bei unverheirateten Paaren wiederum wird nur das Einkommen des betreffenden Kindes mit eingerechnet, um die Höhe des Elternunterhalts zu berechnen.  Quellen: Das ERSTE: mehr...  
Wenn Sie Ihren Pflichtteil erhalten haben, müssen Sie trotzdem für die Pflege- und Heimkosten Ihrer Eltern nachträglich aufkommen. Denn Erwachsene, so auch Ihre Eltern, können grundsätzlich selbst entscheiden, wem sie ihr Vermögen vermachen - es reicht aus, wenn sie ihren eigenen Kindern den strengsten Pflichtteil überlassen. Damit hat das Testament mehr...  
Der BGH- Beschluss vom Mittwoch, 12.02.2014, erregte Aufsehen. Denn der Bundesgerichtshof entschied, dass erwachsene Kinder trotz Kontaktabbruch von seiten der Eltern für deren Pflegekosten bezahlen müssen. In dem vorliegendem Fall hatte der Vater des Betroffenen nach der Scheidung den Kontakt abgebrochen und diesen auch bis auf den strengsten Pflichtteil enterbt. mehr...  
Medizinprodukte sind Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe oder andere Gegenstände mit medizinischer Zweckbestimmung. Dazu gehören z.B. Implantate, Katheter, Herzschrittmacher, Dentalprodukte, Verbandstoffe, Sehhilfen, Röntgengeräte, Kondome oder ärztliche Instrumente. Eine ausführliche Auflistung finden Sie u.a. auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Medizinproduktegesetz soll die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte mehr...  
Epilepsie, Diabetes I, PTBS, Blindheit oder Taubheit... egal, um welche Krankheit es sich primär handelt: Assistenzhunde können ihre betroffenen Besitzer unterstützen, deren Alltag erleichtern bzw. lebenswerter machen und sogar ihr Leben (mehrmals) retten. In welchen Bereichen Assistenzhunde konkret eingesetzt werden können, erfahren Sie über den folgenden link: Einsatzgebiete der Assistenzhunde. mehr...  
Wenn Sie Ihre Schwerbehinderung nachweisen können (Ausweis), dann sollten Sie sich so früh an die oder den Beauftragte/n für die Belange behinderter Studierender wenden, die bzw. der an Ihrer Hochschule Dienst hat. Diese/r hat u.a. die Aufgabe, Sie darüber aufzuklären, welche Erleichterungen Sie für die Prüfungsphase in Anspruch nehmen sollten bzw. mehr...  
Medikamente zur Raucherentwöhnung bleiben "Lifestyle"-Präparate nach Paragraf 34 Absatz 1 Satz 7 SGB V. Damit werden die Kosten für diese Medikamente auch weiterhin NICHT von den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erstattet. Wer sich das Rauchen mit Hilfe von Medikamenten abgewöhnen möchte, muss diese daher auch zukünftig selbst bezahlen!  Mit dieser Entscheidung mehr...  
Die Redaktion der Brigitte stellt in ihrem Heft 3/2014 eine mutige Frau vor: Susanne Moritz beweist durch ihre Doktorarbeit, dass zurzeit in den deutschen Pflegeheimen nicht nur vereinzelt, sondern umfassend Menschenrechte verletzt werden. Das Fazit ihrer Forschung ist hart: Der Staat weiß um die entsetzlichen Missstände. Die Verantwortlichen in Politik mehr...  
Das Sozialgericht in Berlin entschied gestern, dass Krankenkassen die Kosten für die Herausnahme eines schadhaften Brustimplantats als medizinisch notwendige Maßnahme übernehmen müsse. Gleichzeitig wiesen die Berliner Richter jedoch darauf hin, dass sich auch die betroffene Patientin an den Kosten beteiligen müssen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe mehr...  
Die Frage, ob eine Begleitperson während eines Gutachtertermins anwesend sein darf, wird immer wieder neu gestellt. Viele Autoren, Fachleute und Betroffene sind der Meinung, dass ein Beistand in der Begutachtungssituation zugelassen werden muss, sofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen. Diese bisherige Annahme basierte auf einer Stellungnahme der Landesärztekammer Westfalen-Lippe und mehr...  
Einen aktuellen Bericht über das Hausarztmodell finden Sie in der Mediathek des ARD: Report Mainz: Die Große Koalition setzt weiter auf das umstrittene und teure HausarztmodellSowohl Krankenkassenmanager als auch Hausärzte, Wissenschaftler und Politiker kommen in dem Bericht zu Wort. Anschauen lohnt sich für alle Betroffene! mehr...  
In Brandenburg geben sich Betrüger als Pflegeberater einer Kranken- bzw. Pflegekasse aus. Meist melden sich diese als offizielle Pflegeberater bei älteren Menschen telefonisch und wollen einen kurzfristigen Besuchstermin (meist noch am selben Tag) vereinbaren. Dabei üben sie regelrecht Druck aus. Viele ältere Menschen, die ihre Krankenkasse als wichtige Instanz respektieren, mehr...  

Familienpflegezeit

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Seit dem 13.12.2011 können Angestellte bei Bedarf eine Familienpflegezeit vereinbaren. Mit dieser können sie für höchstens zwei Jahre einen Familienangehörigen pflegen und die eigene Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, was selbstverständlich auch zu einer Reduzierung des Gehalts führt. Im Rahmen des Familienpflegeges wird die Hälfte des Gehaltsausfalls jedoch mehr...  
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD enthält einiges an Veränderungen, die für viele Betroffene wichtig sind: Mütterrente, Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, weniger Abschläge für EM-Rentner, gesetzlicher Mindestlohn, max. sechs Wochen Wartezeiten bei Fachärzten etc. etc. Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass: a) der Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt des mehr...  
Vor einigen Wochen schrieben wir schon zu diesem Thema anlässlich eines Sende-Beitrags bei FAKT: Private Berufsunfähigkeitsversicherungen bezahlen nicht: Was tun?Gestern erschien zu diesem Thema ein längerer und m.E. sehr guter Artikel  in der Welt am Sonntag (WAMS) zu der Frage, ob die Berufsunfähigkeitsversicherungen wirklich so selten bezahlen: WAMS vom 24.11.13: mehr...  
Die deutschen Reha-Kliniken für Kinder und Jugendliche stehen vor einem Rätsel: Obwohl die Zahl der chronisch kranken Kinder und Jugendlichen steigt (laut dem Robert-Koch-Institut gibt es allein rund 3,2 Millionen jugendliche Chroniker), sinken parallel die beantragten und genehmigten Reha-Maßnahmen für die Betreffenden in Deutschland. Nach den Gründen wird laut www.aerztezeitung.de mehr...  
In der letzten Sendung FAKT im ARD (siehe in der ARD-Mediathek FAKT: Versicherung bezahlt nicht bei psychischen Erkrankungen) wurde ein interessanter und gleichzeitig sehr deprimierender Beitrag gesendet: Ein ehemaliger Manager, schwer psychisch bzw. an Burnout erkrankt seit mehr als einem Jahr, hat große Probleme, seine Berufsunfähigkeit zu beweisen und damit mehr...  
Grundsätzlich bezahlt Ihre Krankenkasse die Notfalleinsätze - vorausgesetzt, dass Sie ins Krankenhaus zur weiteren Behandlung eingeliefert wurden. Daran ändert sich auch nichts, falls Sie nach einer kurzen ambulanten Behandlung wieder nach Hause entlassen werden. Falls eine ärztliche Behandlung zuhause ausgereicht hat, erhalten Sie im Nachhinein vom Notarzt eine Rechnung. Diese mehr...  
DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe 45/2013 über den unsachgemäßen Einsatz von Praktikanten bzw. Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) in psychiatrischen Kliniken. Oft müssten diese - völlig auf sich allein gestellt und für ein deutlich niedrigeres Gehalt - Einzel- oder Gruppentherapien übernehmen, die normalerweise von ausgebildeten Psychotherapeuten und/oder Fachärzten geleitet mehr...  
... oder vor dem Reden nachdenken! Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (dieser handelt aus, welche Therapien und Medikamente die Versicherten erhalten), schaffte es mit einem einzigen unglücklichen Zitat, die Gemüter der Psychotherapeuten und Psychologen zu erhitzen: In einer formellen und öffentlichen Sitzung ging es u.a. um die Frage, mehr...  
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Abkürzung: JAEG) wird auch Versicherungspflichtgrenze genannt. Definiert wird mit dieser  die Grenze eines jährlichen Brutto-Einkommens, bei deren Überschreitung einem Arbeitnehmer gestattet ist, von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Weitere Informationen und Quellen finden Sie in dem Beitrag Was bedeutet "Versicherungspflichtgrenze"? mehr...  
Die Versicherungspflichtgrenze ist die Grenze des jährlichen Brutto-Einkommens, bei deren Überschreitung einem Arbeitnehmer gestattet ist, von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Sie wird auch Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) genannt. 2014 befindet sich diese Grenze bei 53 550 EUR. In diesem Jahr beträgt sie noch 52 200 mehr...  
Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag, bis zu dem vom Brutto-Einkommen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Rentenversicherung (damit zählen diese Beiträge zu den Sozialabgaben) abgeführt werden müssen. Dies erledigt der Arbeitgeber bzw. die Lohnbuchhaltung für Sie. Quelle: www.aerztezeitung.de - Höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener mehr...  
Die letzte reguläre Sitzung des alten Bundeskabinetts im Oktober hielt weniger gute Nachrichten für Besserverdienende bereit. Folgende Änderungen wurden beschlossen: a) Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird ab 2014 um 112,50 EUR auf 4050 EUR erhöht. Damit müssen Gutverdiener, aber auch Unternehmen, ab dem 1. Januar 2014 mehr mehr...  
Seit gestern erhalten Erwachsene, die eine Hörhilfe benötigen, einen Festbetrag von 784,94 Euro ( statt bisher 421,28 Euro) von ihrer gesetzlichen Krankenkase erstattet. Zudem ist die Nachsorge nicht mehr im Festbetrag enthalten, sondern wird gesondert von der Krankenkasse vergütet. Wichtig für alle Hörgeschädigten: Auch die technischen Mindeststandards für die mehr...  
Die Techniker Krankenkasse und die hkk haben Mitte September angekündigt, ihr Prämienprogramm auch nach der ersten Ausschüttung in 2014 fortzusetzen. Andere gesetzliche Krankenkassen wie z.B. der AOK Nordost kritisierten diese Maßnahme scharf, da u.a. durch die unterschiedliche Zusammensetzung der Mitglieder nicht alle Kassen diese Möglichkeit hätten - und dieser ungleiche mehr...  
Grundsätzlich nein! Nur in Ausnahmefällen, so z.b. bei Pflegebedürftigen oder Kindern unter 15 Jahren kann die elektronische Gesund­heits­karte auch ohne gültiges Passfoto erstellt und beim Arzt eingelesen werden. Quelle: stiftung warentest mehr...  
Ab Januar 2014 ist es soweit: Die normalen Chipkarten für gesetzlich Krankenversicherte gelten dann nicht mehr, nur noch die elektronische Gesundheitskarte mit Passbild wird dann von den Arztpraxen eingelesen. Daher sollten Sie sich jetzt auf jeden Fall bei Ihrer Krankenkasse melden, falls Sie noch keine elektronische Chipkarte haben. Am besten mehr...  
Laut Schätzungen sind europaweit rund 50 Millionen Menschen von unterschiedlichen psychischen Krankheiten betroffen. Zunehmend steht daher im Fokus, welche Auswirkungen dies auf die Berufstätigkeit hat, vor allem aber auch, wie Arbeitgeber mit betroffenen Angestellten umgehen sollten. Eine Arbeitsgruppe von Hungrig-Online e.V., der größten deutschsprachigen Selbsthilfe-Plattform zum Thema Essstörungen, hat mehr...  
Zurzeit wird über die Einschränkung der Diagnose-Möglichkeiten bei Brustkrebs in der Gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert: Denn ab 1. Oktober haben die behandelnden Ärzte weniger Möglichkeiten, Gentests im Rahmen der Brustkrebs-Diagnose zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen zu verordnen. Davon wären laut Vertretern des Bundesverbands Deutscher Pathologen bis zu 24 000 Brustkrebspatientinnen im mehr...  
Für alle EM-Rentner, egal ob chronisch schwerkrank oder Unfallopfer, gelten die Abschläge von 10,8 Prozent, die ehemals für freiwillige Vorruheständler eingeführt wurden. Erst 2001 wurde entschieden, dass diese auch für die EM-Rente gelten. Viele Betroffene sehen diese Abschläge jedoch als zusätzliche Bestrafung. Denn die genannten Abschläge wurden primär beschlossen für mehr...  
Im letzten Jahr hatten wir schon darüber berichtet: Durch ein neues Gesetz sind seit Mitte 2011 Langfristverordnungen für Therapien möglich! Diese Verordnungen können vom behandelnden Facharzt sowohl für Physio- und Ergotherapien als auch für Logopädie ausgestellt werden. Eine Übersicht über die Erkrankungen, für die das neue Gesetz gilt, können Sie mehr...  
Immer öfter wird erkannt, dass bei manchen (chronifizierten) psychosomatischen bzw. psychischen Störungen und Erkrankungen einmalige stationäre Aufenthalte zur Stabilisierung nicht ausreichen. Daher bieten ausgewählte psychosomatische und/ oder psychiatrische Kliniken und Krankenhäuser auch zunehmend stationäre Intervall-Therapien an. Den Betroffenen soll u.a. durch eine intervall-orientierte Planung der Therapie geholfen werden, die stationär mehr...  
Wenn Sie Hundebesitzer sind, und gleichzeitig einen Schwerbehindertengrad von mindestens 50 Prozent haben, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde bzw. bei der Hundesteuerstelle kundig machen, inwieweit eine Befreiung von der Hundesteuer auf Antrag möglich ist. Denn wie ich inzwischen erfahren habe, ist dies in einigen deutschen Gemeinden der Fall. In mehr...  
Egal, ob es sich um Reha-Aufenthalte, Hilfsmittel, Pflegestufen oder individuelle Behandlungen dreht, die Kranken- und Rentenkassen bewilligen immer weniger Leistungen direkt nach dem Antrag. Widerspruchsverfahren im Gesundheits- und Sozialwesen steigen daher zahlenmäßig an. Auch Sie sollten Widerspruch einlegen, wenn Ihnen eine für die Gesundheit notwendige und rechtsmäßig zustehende Leistung verwehrt mehr...  
Manche Versicherungsberater und deren Kunden sind zurzeit ziemlich bedient: Anders als bisher von den Versicherungsanbietern mitgeteilt, steigen auch bei der Pflege-Bahr-Versicherung die Prämien im Alter extrem an. Darüberhinaus wurden eine Wartezeit von fünf Jahre vom Gesetzgeber festgelegt. Erst nach dieser Frist können Leistungen im Pflegefall erwartet werden. Somit ist Pflege-Bahr mehr...  
Achtung! Bei Pflege-Bahr scheint noch vieles ungeklärt zu sein. Auf mündliche bzw. telefonische Zusagen und Angaben sollten Sie sich daher auf keinen Fall verlassen. Denn die Informationen, die vor einer Woche noch von Mitarbeitern einer Privaten Versicherung gegeben werden, können in der nächsten Woche schon wieder falsch sein. Neue Informationen mehr...  
Bisher wurde das obige Thema meist nur unter Betroffenen diskutiert. Aber spätestens nachdem die Leistungsverweigerung der Krankenkassen selbst in der Tagesschau eine Meldung wert war, sollte es nun auch jedem klar sein: Immer mehr Leistungen werden von den Gesetzlichen Krankenkassen bzw. dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erst einmal abgelehnt. mehr...  
Der heutige Bericht von spiegel online.de: Sparzwang: Kassen bedrängen psychisch Kranke ist leider kein Einzelfall. Das weiß ich aufgrund eigener Erfahrungen und Erzählungen anderer. Spardruck und Bürokratie lassen bei den Krankenkassen wenig Platz für Menschlichkeit, Mitgefühl und Verständnis für Kranke. Wehren können sich leider nur sehr Wenige. Denn die meisten mehr...  
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ist laut ihres Geschäftsführers, Dr. Sebastian Schmidt-Kaehler, völlig überlastet. Dieser geht davon aus, dass viele Betroffene die UPD gar nicht mehr erreichen, denn in Spitzenzeiten komme zurzeit nur noch jeder dritte Anrufer zu einem der UPD-Mitarbeiter durch. Als Ursache für das extrem gestiegene Anrufaufkommen sieht mehr...  
Trotz eines umfassenden Sozialsystems und der gesetzlich geregelten Krankenversicherungspflicht (s.a: Krankenversicherungspflicht in Deutschland) gehen Gesundheitsforscher davon aus, dass aktuell immer noch Hunderttausende von Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland leben (offiziell wird von 137 000 gesprochen). Darunter fallen unter anderem: Selbständige, die keine Beiträge bezahlen könnenStudenten, die nicht mehr über die mehr...  
Seit dem 1. August 2013, also heute, gibt es einen neuen Tarif bei den Privaten Krankenversicherungen: Den Notlagentarif. Dieser soll Privatversicherten helfen, die ihre Beiträge vorübergehend nicht aufbringen können. Vorgesehen ist, dass diese nach einem regulären Mahnverfahren vorübergehend in den Notlagentarif bei ihrer Privaten Krankenversicherung eingruppiert werden. Dieser Notlagentarif bezieht mehr...  
Für säumige Mitglieder der Krankenversicherungen, aber auch für Menschen ohne Krankenversicherung kann der heutige Tag extrem wichtig werden: Denn seit heute gilt das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung". Für säumige Kassenkunden und Personen, die sich bisher nicht bei einer Gesetzlichen Krankenkasse gemeldet haben, bedeutet dies: mehr...  
Sie leiden seit Jahren unter Ihrem extremen Übergewicht? Sie haben alles Mögliche an Therapien, Diäten und anderen Maßnahmen ausprobiert ohne bleibenden Erfolg? Sie wollen sich den Magen verkleinern lassen und denken konkret über eine Adipositas-OP nach? Dann sollten folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit Ihre Krankenkasse die Kosten für Ihre Adipositas-OP mehr...  
Aufgrund gefährlicher Nebenwirkungen wird das muskelentspannende Medikament Tetrazepam (und damit in Deutschland 26 tetrazepamhaltige Arznei­mittel wie Musaril oder Tetramdura) vom Markt genommen. Eine Neubewertung des Wirkstoffs Tetrazepam hat ergeben, dass dieser schwerwiegende und teilweise lebensbedrohliche Haut­re­aktionen auslösen kann. Laut der Stiftung Warentest sei darüberhinaus der therapeutische Nutzen des Wirkstoffs unsicher.Ich mehr...  
Sie pflegen einen schwerkranken bzw. pflegebedürftigen Angehörigen zuhause? Dann können Sie auf folgende finanzielle Unterstützung von seiten der Kranken- bzw. Pflegeversicherung bauen: a) Pflegegeld und/ oder Pflegesachleistungen (abhängig von der Pflegestufe) b) Tagespflegeleistungen c) Betreuungsgeld (bis zu 200 EUR im Monat) d) Pflegeverbrauchsmaterial (bis zu 31 EUR im Monat) e) mehr...  

Was bedeutet "Verhinderungspflege"?

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Wenn Sie einen kranken Angehörigen pflegen, haben Sie auch ein Recht auf Verhinderungspflege (auch "Pflegeurlaub" genannt). Das heißt, Sie können eine vorübergehende Pflegehilfe bzw. eine Ersatz-Pflegeperson für zuhause anfordern, wenn Sie selbst aufgrund von eigener Krankheit, Reha oder Erholungsurlaub eine Auszeit benötigen. Die Pflegeversicherung übernimmt die Kosten einer Ersatzpflege für mehr...  
Kinder müssen für die Heimunterbringung und Pflegeleistungen ihrer Eltern aufkommen, wenn deren Vermögen und die zur Verfügung stehenden Mittel aus der Pflege- und Rentenversicherung nicht ausreichen. Dazu gehören alle eigenen Einkünfte des Elternteils, also Rente, Pension, Zinsen, Leistungen der Pflegeversicherung, Leistungen der Grundsicherung etc. Eine Unterhaltspflicht für Ihre Eltern (in mehr...  
Nein, rechtlich sind Sie dazu nicht verpflichtet. Bedenken Sie jedoch, dass Sie - wenn es zu einem Arbeitsverhältnis kommen sollte - bei einer nachträglichen Angabe des Schwerbehindertengrades Probleme mit Ihrem Arbeitgeber bekommen könnten. Dieser könnte sich verraten bzw. angelogen fühlen und damit argumentieren, dass das Vertrauensverhältnis beschädigt sei. Jedoch mehr...  
Seit einigen Jahren werden hunderttausende Rentner von ihrem Finanzamt nachträglich aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben. Denn teilweise haben diese seit Eintritt ins Rentenalter nie  mehr eine Steuererklärung erstellt. Der Nachholbedarf ist damit riesig. Und so kommt es vor, dass die Aufforderung oft für die rückwirkenden sechs Jahre gilt. Dies ist sicherlich mehr...  
Rechtlich wird hier klar zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und den Privaten Krankenversicherungen (PKV) unterschieden. Während die Gesetzlichen Krankenkassen keinerlei Fragen zum Gesundheitszustand des neuen Versicherten stellen dürfen, haben die Privaten Krankenkassen das Recht, jeden potenziellen Neukunden nach seinem Gesundheitszustand zu befragen und einen Gesundheitscheck zu verlangen.  Im Umkehrschluss: Die mehr...  
Grundsätzlich lautet hier die Antwort: Nein! Jedoch auch hier gibt es gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmen, z.B. bei Ärzten, die nicht an Infektionen leiden dürfen oder bei Piloten, die regelmäßige Gesundheitschecks machen müssen. Zudem haben Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber Industriearbeitern, die besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Auch Auszubildende unter 18 Jahren fallen mehr...  
Das Einstellungsgespräch läuft gut - bis jetzt. Denn mein potentieller Arbeitgeber stellt die absolute "No Go"-Frage: "Darf ich fragen, ob Sie schwanger sind?". Ich zucke zusammen, darauf bin ich nicht gefasst... Die Überzeugung, dass ein Arbeitgeber diese Frage garnicht stellen darf, ist weit verbreitet. Leider stimmt dies jedoch nicht ganz. mehr...  
Wenn Sie einen Antrag auf Verlängerung der EM-Rente stellen müssen, sollten Sie nicht nur das herkömmliche Antragsformular, sondern auch den neuen zusätzlichen Selbsteinschätzungsbogen berücksichtigen. Sie sind zwar nicht verpflichtet, diesen auszufüllen. Gleichzeitig wird er Ihnen von der Rentenversicherung zugeschickt. Und so wollte ich, als die Verlängerung meiner EM-Rente anstand, guten mehr...  
Laut der neuesten Statisiken haben rund eine Mio. Deutsche einen Schlaganfall überstanden. Die Folgen und damit verbundenen Konsequenzen sind für jeden Einzelnen unterschiedlich. Einschränkungen und Behinderungen im Alltag können vor allem anfangs sehr groß sein. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass sich der Gesundheitszustand auch nach Jahren noch zum Positiven mehr...  
Im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (Infos siehe hier) wurden neue gesetzliche Fristen für die Antragsbearbeitung gesetzt. Innerhalb dieser klar festgelegten Fristen müssen Pflege- und Krankenkassen Entscheidungen über die Gutachterauswahl, Pflegeleistungen oder Sachleistungen fällen. Tun sie dies nicht, werden Gelder fällig oder gilt der Antrag als bewilligt. Damit ergeben sich folgende konkrete mehr...  
Bei Mini-Jobs wird oft überprüft, ob die 450,- EUR-Grenze eingehalten wird. Wichtig ist für Sie, dass der Prüfer die steuer- und beitragsfreien Zuschläge (z.B. für Sonn- oder Feiertagsarbeit bzw. Nachtdienste etc.) bei dieser Prüfung außen vor lassen muss! Quelle: Guter Rat 5/2013 mehr...  
Auch Mini-Jobber können steuerfreie Gehaltsextras in Anspruch nehmen. Hierzu zählen z.B. Benzingutscheine, Kostenzuschüsse für Kindergartenplätze oder Rabatte für unternehmenseigene Produkte (in einem Betrag von bis zu 1 080,- EUR im Jahr). Quelle: Guter Rat 5/2013 mehr...  
Bereits seit einigen Jahren ist gesetzlich geregelt, wie Sie trotz des Mangels an ambulanten kassenzugelassenen Psychotherapeuten einen geeigneten Therapieplatz finden können: Sie haben unter anderem die Möglichkeit, eine Therapie bei einem Privattherapeuten anzufangen. Wenn Sie belegen können, dass es in der nahen Zukunft keinen Therapieplatz bei einem kassenzugelassenen Therapeuten für mehr...  
Osteoporose tritt meist im Alter auf. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, vor allem bei jüngeren Frauen mit Untergewicht und/oder Mangelernährung: Hier entwickelt sich eine Osteoporose oft schon sehr früh. Andere Frauen sind mit oder nach den Wechseljahren betroffen. Eine frühzeitige Untersuchung mit Hilfe der Knochendichtemessung und eine angemessene Behandlung tut mehr...  
Inzwischen haben die privaten Versicherer auf die Pflegereform reagiert und bieten zum Großteil den neue private "Pflege-Bahr"-Tarif an. Folgende Bedingungen sind mit diesem Tarif verbunden und an einen Abschluss gekoppelt: a) Der Versicherte muss monatlich mindestens zehn Euro einzahlen b) In Pflegestufe III muss gewährleistet sind, dass der Versicherte mindestens mehr...  
Seit diesem Jahr gibt es den "Pflege-Bahr" (siehe auch folgende Artikel: "Wann erhalte ich den staatlichen Zuschuss für meine private Pflegeversicherung?", "Wer beantragt den staatlichen Zuschuss für meine Pflegeversicherung?" und "Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz: Die kleine Pflegereform..."). Im ersten Quartal haben sich die privaten Versicherer jedoch mit angemessenen Angeboten noch zurückgehalten. Inzwischen mehr...  
Das neue Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen wurde in diesem Jahr in Kooperation mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gegründet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 können Sie sich 365 Tage im Jahr rund um die Uhr anonym, kompetent und sicher beraten lassen. Ob Gewalt in Ehe und mehr...  
Grundsätzlich sollten Sie Ihrer Apotheke vertrauen, dass die Voraussetzungen für einen Arneimittelaustausch gründlich überprüft wurden. Ein Apotheker muss nämlich bei jedem einzelnen ärztlich verordnetem Medikament abklären, inwieweit die folgenden Austauschkriterien erfüllt sind: a) Das Austauschmedikament enthält die gleichen Wirkstoffe in der gleichen Dosierung wie das auf dem Rezept verordnete Medikament mehr...  
Der "Festbetrag" eines ärztlich verordneten Medikaments ist der Betrag, den der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen festgelegt hat. Bis zu diesem Betrag werden in den jeweiligen Wirkstoffgruppen die jeweiligen Arzneimittel ersetzt. Der eventuelle Restbetrag muss von Ihnen persönlich bezahlt werden, unabhängig davon, ob Sie von der Zuzahlungspflicht befreit sind oder nicht. mehr...  
Immer öfter kommt es vor, dass ich von meiner Apotheke aufgrund der Rabattverträge meiner Krankenkasse nicht mein gewohntes Medikament erhalte, sondern mich mit einem anderen Präparat zufrieden geben muss. Solange klar ist, dass das Ersatzpräparat denselben Wirkstoff enthält, kann ich persönlich damit gut leben. Aber ich kann mir gut vorstellen, mehr...  
Viele Paare wünschen sich ein Kind. Manche müssen jedoch auf ärztliche Hilfestellung zurückgreifen und sich auf langwierige und teilweise belastende Behandlungszeiten einstellen. Die Krankenkassen bezahlen in der Regel die Hälfte der Kosten, begrenzen jedoch die Behandlungsversuche (siehe Ungewollt kinderlos und Künstliche Befruchtung). Den Rest der Kosten muss das Paar daher mehr...  
Immer mehr hilfebedürftige Senioren nehmen in den letzten Jahren eine häusliche Betreuung durch Pflegekräfte aus Osteuropa in Anspruch. Dabei machen die aus Polen stammenden Pflegehilfen durch die geographische Nähe zu Deutschland den größten Prozentsatz der in Deutschland arbeitenden osteuropäischen Pflegehilfen aus. Derzeit befinden sich laut Schätzungen weit über 150 000 Pflegehilfen mehr...  
Aufgrund der Skandale und Betrugsfälle bei Organspenden haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und der Bundesärztekammer eine unabhängige Vertrauensstelle geschaffen. An diese können sich Kollegen, Mitarbeiter, Betroffene und Angehörige - auch anonym - wenden, wenn ihnen Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen das Transplantationsgesetz auffallen. Die Kontaktdaten lauten: Vertrauensstelle mehr...  
Der Antrag auf den Zuschuss wird von dem Versicherungsunternehmen gestellt, bei dem Sie die Pflegeversicherung abgeschlossen haben. Sie selbst müssen Sie sich nur schriftlich verpflichten, alle Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse sofort bei dem Versicherungsunternehmen zu melden. mehr...  
Vorsorgliche Gentests werden weder von den Gesetzlichen noch von den Privaten Krankenversicherungen bezahlt. Diese Gentests werden u.a. durchgeführt, um eventuelle erbliche Krankheitsrisiken festzustellen bzw. auszuschließen. Sinnvoll kann ein solcher Test sein, wenn bereits mehrere Mitglieder der Familie an Krebs erkrankt sind und der Betreffende das eigene Risiko abklären möchte. Die mehr...  
Jeder dürfte schon einmal von Mobbing gelesen oder gehört haben. Mobbing heißt, "...dass jemand - zumeist am Arbeitsplatz, aber auch in anderen Organisationen wie Schulen, Vereinen - fortgesetzt geärgert, schikaniert, in passiver Form als Kontaktverweigerung mehrheitlich gemieden oder in sonstiger Weise in seiner Würde verletzt wird." (Quelle: Wikipedia). Betroffene Arbeitnehmer mehr...  
Schwerbehinderte, die erheblich gehbehindert (Merkzeichen G), hilflos (Merkzeichen H), gehörlos (Merkzeichen Gl) oder blind (Merkzeichen Bl) sind, haben das Recht auf eine  unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Um sich auszuweisen, erhalten sie auf Antrag vom Versorgungsamt zu ihrem Schwerbehindertenausweis mit orangefarbigem Flächenaufdruck ein Beiblatt mit Wertmarke.  Eine einmalige Eigenbeteiligung für mehr...  
Im Neuen Jahr treten folgende Änderungen in Kraft: a) Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird 2013 von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt. Dies ist der niedrigste Stand seit 1995. b) In der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden die Beitragsbemessungsgrenzen von 5600 auf 5800 Euro  im Westen und 4800 auf 4900 Euro mehr...  
Bereits zum 14.12.2012 wurde die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf bis zu zwölf Monate erhöht. Begründet wird diese Ausweitung des Kurzarbeitergeldes mit der sich abschwächenden Konjunktur. Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie u.a. bei uns oder hier. Quellen: Die Welt vom 28.12.2012 und www.arbeitsagentur.de mehr...  
Mit dem neuen Jahr steigt die Verdienstobergrenze für Minijobber auf 450,- EURO. Für die sogenannten Midijobs wurde die neue Obergrenze auf einen Korridor von 450,01 bis 850 Euro festgelegt.  Bitte beachten: Wenn Sie 2013 zum ersten Mal einen Minijob annehmen, müssen Sie Beiträge zur Rentenversicherung abführen. Dies gilt auch für mehr...  
Ab 2013 erhalten Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) monatlich fünf bis acht Euro mehr. Damit steigt der Regelsatz für Singles von 374 auf 382 Euro, für Partner auf 345 Euro. Für Kinder bis 6 Jahren wird Hart IV auf 224 Euro erhöht. Kinder von 7 bis 14 Jahren erhalten 255 Euro. mehr...  

Krankheit ist teuer!

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In einem Beitrag von Report München wurde am Dienstag deutlich, was auch ich schon erleben musste und durch Erzählungen von anderen Betroffenen kenne: Die Gesetzlichen Krankenkassen weigern sich immer öfter, notwendige Leistungen zu übernehmen. Auch die Höhe der Zuzahlungen bei Medikamenten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Viele Erkrankte mehr...  
Blinde und Sehbehinderte mussten bisher keine GEZ-Gebühr bezahlen, wenn sie eine 60prozentige Schwerbehinderung und das Merkmal "RF" (Seheinschränkung) im Schwerbehindertenausweis nachweisen könnten. Dies soll sich jedoch im neuen Jahr ändern: Ab Januar 2013 müssen auch Blinde und Sehbehinderte die GEZ-Gebühr in Höhe von 5,99 EURO im Monat bezahlen. Ausnahmen gelten mehr...  
Ab Januar 2013 werden viele Menschen die GEZ-Gebühr bezahlen müssen, die bisher noch verschont blieben. Auch die Befreiung von der GEZ-Gebühr gilt nicht mehr für alle bisherigen Gruppierungen (siehe hierzu auch den Beitrag Wichtige Information für Blinde und Sehbehinderte: GEZ-Gebühr muss ab 2013 bezahlt werden!). Folgende Gruppen sind jedoch weiterhin von mehr...  
Der Schnee fällt unerbittlich, die Gehwege und Zugänge müssen von Ihnen geräumt werden. Aber Sie haben einfach die Kraft nicht mehr dazu oder können sich aufgrund eines chronischen Bandscheibenvorfalls kaum bewegen? Das Amtsgericht hat hier mit einem neuen Urteil (Az. 48 C 475/ 10) eine kranke Mieterin freigestellt. Der Richter begründete das Urteil mehr...  
Jeder Urlauber stellt sich vor seiner Abfahrt die Frage: „Brauche ich eine Reise- oder Auslandskrankenversicherung?" Besonders Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen sollten sich über dieses Thema gut informieren. Denn: Wenn es zu einem Unfall oder einer Krankheit kommt, kann man schnell auf den Kosten sitzenbleiben.   Eine klassische Aussage, die mehr...  

www.wege-zur-pflege.de

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Das Bundesfamilienministerium bietet inzwischen mit einer eigenen Website hilfreichen Service und Unterstützung für Betroffene und Angehörige in Pflege-Fragen: Auf www.wege-zur-pflege.de finden Sie Antworten auf Fragen wie zum Beispiel "Wie kann ich Unterstützung bekommen?", "Wo kann ich in einem plötzlichen Pflegefall was beantragen?", "Wie führe ich ein Pflege-Tagebuch?" oder "Wie kann mehr...  
Mit dem neuen "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (auch "Patientenrechtegesetz" genannt) werden die - meist bereits bestehenden - einzelnen Rechte der Patienten in Deutschland gebündelt, zusammengefasst und in Kürze im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Der Behandlungsvertrag zwischen Patienten, Ärzten und Psychotherapeuten sowie Angehörigen weiterer Heilberufe wie Heilpraktikern, mehr...  
Ab 1. Januar 2013 werden im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes folgende Änderungen im Pflegebereich vorgenommen: Leistungssätze der Pflegestufen steigenDie Pflegeleistungen für alle Bedürftigen in der Pflegestufe 1 und 2 steigen. Angehoben werden dabei sowohl Sachleistungen als auch Pflegegeld. Diese Verbesserungen sind unabhängig davon, ob die Pflege durch Angehörige oder durch einen mehr...  
Die meisten von Ihnen dürften erleichtert sein, als sie die Nachricht hörten oder lasen: Die Praxisgebühr fällt ab Anfang des nächsten Jahres weg (www.tagesschau.de). Das heißt für viele chronisch Kranke weniger Kosten und weniger Nerverei, für Arztpraxen weniger Bürokratie und damit mehr Zeit für die Patienten. Gleichzeitig gibt es jedoch mehr...  
Meist kommt in der häuslichen Pflege irgendwann der Moment, in dem ein Hausnotrufsystem notwendig wird. Denn ein solches bietet in der Regel immer noch die einfachste und schnellste Möglichkeit, notwendige Hilfe herbeizurufen - vorausgesetzt, die betreffende Person trägt den "Sender mit Knopf" immer bei sich (z.B. am Handgelenk oder um mehr...  
Eine gruselige Sache, aber wahr! Ärzte können theoretisch ihre Patienten auf ihre Bonität überprüfen und vorab feststellen, ob sich zusätzliche Behandlungsangebote überhaupt lohnen! Mehr erfahren Sie in dem unten angegeben Beitrag: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/12384258_arztbesuch-lukrative-patienten mehr...  
Wenn pflegebedürftige Senioren in eine barrierefreie Wohnung oder Pflegeeinrichtung ziehen, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die alte Wohnung ordnungsgemäß zu hinterlassen. Eine solcher Umzug bzw. die Haushaltsauflösung ist mit jeder Menge Aufwand verbunden, der selbst mit der Hilfe von Angehörigen und Bekannten nur schwer zu mehr...  
In einem aktuellen Beitrag der Ärztezeitung wird auf die Schwerbehinderung in Zusammenhang mit Diabetes eingegangen. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgericht Kassel (BSG). Dieses macht deutlich, dass die Krankheit Diabetes allein nicht ausreicht, um einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten. Eine Schwerbehinderung und damit ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 mehr...  
Das leicht verständlich geschriebene Buch ist flüssig zu lesen und motiviert Patienten, für ihre Rechte einzustehen. Von Anfang an überzeugte mich jedoch die Autorin selbst: Britta Konradt praktizierte früher als Ärztin. Heute vertritt sie als Rechtsanwältin unter anderem Menschen, die unter den Folgen eines Behandlungsfehlers leiden. Sie weiß, dass die mehr...  
Chronisch schwer erkrankte Menschen benötigen oft Ergo- oder Physiotherapien über einen längeren Zeitraum. Dies gilt für Schlaganfallpatienten genauso wie für Krebspatienten, Chronisch Psychisch Erkrankte oder Unfallopfer. Gleichzeitig haben jedoch die meisten Arztpraxen ein großes Problem, Verordnungen für diese Therapien über einen längeren Zeitraum auszustellen. Denn die Budgets der Arztpraxen sind mehr...  
Ab Oktober 2012 erhalten Versicherte der AOK Plus in Sachsen und Thüringen eine persönliche Patientenquittung über das Internet. Damit setzt die AOK Plus als erste Kasse um, was sich viele Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherungen wünschen: Die Mitglieder der AOK Plus erhalten ab sofort einen transparenten Überblick zu den Kosten der mehr...  
Patienten/-innen haben grundsätzlich ein Recht auf die Herausgabe ihrer Röntgen- und Ultraschallbilder (Originial oder Kopie). Ärzte dürfen daher weder Praxisgebühr noch Bearbeitungsgebühr verlangen, wenn ein/e Patientin die eigenen Röntgen- oder Ultraschallbilder anfordert. Quelle: Extra-Beilage "Gesundheit" des Hamburger Abendblatts vom 28. September 2012 mehr...  

Die E-Card kommt... oder doch nicht?

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...drei Jahre ist es nun schon her, dass hier im Sozialblog über das Thema "elektronische Gesundheitskarte" geschrieben wurde:  Elektronische Gesundheitskarte Krankenkasse stoppt Elektronische Gesundheitskarte - bis auf WeiteresVersicherungsschutz auch ohne Foto auf der GesundheitskarteHeute bekam ich nun endlich das Schreiben von meiner Krankenkasse mit der Bitte um ein Passfoto und mehr...  
Die HEK wird im nächsten Jahr eine Prämie an ihre Mitglieder ausschütten. Angekündigt wurde von der deutschlandweit agierenden Krankenkasse, dass jedes am 1. Mai 2013 beitragszahlende Mitglied - unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft - eine Prämie von 75 Euro erhält. Der Verwaltungsrat der Krankenkasse wird darüber am 12. Oktober mehr...  
Seit 2009 muss jeder Bundesbürger in einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert zu sein. Seitdem sind auch die privaten Krankenkassen verpflichtet, einen sogenannten Basistarif anzubieten. Die Leistungen, die in dem Basistarif enthalten sind, entsprechen denen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aufgrund der Versicherungspflicht verlieren Sie Ihren Status als Mitglied Ihrer Versicherung mehr...  
In Deutschland herrscht seit 2009 die Krankenversicherungspflicht für gesetzlich und auch privat Versicherte. Trotzdem schätzt der Malteser Hilfsdienst, dass zurzeit ungefähr 100.000 Bundesbüger nicht krankenversichert sind. Bundesbürger ohne Krankenversicherungsschutz werden zum Teil nur mit Vorkasse behandelt und verzögern daher teilweise lebenswichtige Untersuchungen und Behandlungen. Betroffen sind vor allem ältere Kleinselbständige, mehr...  
Der Versicherungsschutz von Organspendern wurde aufgrund eines Grundsatzurteils des Bundessozialgerichts nachhaltig gestärkt: Sollte ein Organspender bei einer Organentnahme gesundheitliche Schädigungen davontragen, kann er eine Entschädigung von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen. Die gesetzliche Unfallversicherung muss die gesundheitlichen Folgeschäden bei einer Lebendspende wie einen Arbeitsunfall behandeln und abwickeln. Weitere Informationen über das mehr...  
Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) wurde vor über 100 (!) Jahren gegründet und hat vor allem ein Leitmotiv und Ziel: „Die DVfR-Mitglieder setzen sich gemeinsam ein für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.". Dabei übernimmt die DVfR drei wichtige Aufgaben und Funktionen:Kritische Begleitung der Entwicklungen im Rehabilitationsbereich mehr...  
Wenn ein Arbeitnehmer am letzten Tag vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses vom behandelnden Arzt krankgeschrieben werden muss, besteht Anspruch auf Krankengeld. Dies stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil klar (Aktenzeichen: B 1 KR 19/11 R). Betroffene sollten sich daher unbedingt von einem Arzt offiziell krankschreiben lassen. Zudem müssen mehr...  

Panorama-Sendung: "Die Nein-Sager"

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Am Dienstag sah ich zufällig die Panorama-Sendung im ARD, die sich um ein sehr brisantes Thema drehte: Es ging um die sogenannten Verschleppungstaktiken der Versicherungen, um Ansprüche von Unfallopfern nicht bzw. sehr viel später nur zum Teil bezahlen zu müssen. Die drei Beispiele, die gezeigt wurden, waren erschreckend und realistisch mehr...  

Was bedeutet "BUFDI"?

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Die Abkürzung "BUFDI" steht für Bundesfreiwilligendienst bzw. BFD! Der BFD besteht seit einem Jahr und ersetzt den bisherigen Zivildienst. Dieser wurde -  wie die Wehrpflicht - zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Daher sind die nach dem Zivildienstgesetz anerkannten Dienststellen und -plätze automatisch auch als Einsatzstellen des BFD anerkannt. Wer Interesse mehr...  
Gute Nachrichten für die Versicherten der BKK Hoesch: Sie werden ab Oktober keinen Zusatzbeitrag mehr bezahlen müssen. Denn zum Oktober wird die BKK Hoesch aufgrund der anstehenden Fusion in die BKK vor Ort eingehen. Und diese kündigte bereits an, dass bis 2014 kein Zusatzbeitrag notwendig sei! Quelle und weitere Informationen: mehr...  
Wenn jemand in Ihrer Familie pflegebedürftig wird, werden neue Themen und Entscheidungen auf Sie zukommen. Um es allen Beteiligten leichter zu machen, wollen wir hier die wichtigsten Begriffe aus der Pflegeversicherung vorstellen sowie weitere interessante Websites aus dem Gebiet nennen. Zur Grundpflege gehören die notwendigsten Alltagsbereiche eines Menschen (Hygiene, Essen, mehr...  
Am Donnerstag bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die bisherige Regelung in Deutschland: Deutsche Bundesbürger mit Hauptsitz im Ausland haben damit auch weiterhin keinen Anspruch auf das volle Pflegegeld. Anders ausgedrückt: Ein niedrigeres Pflegegeld wird bezahlt. Die deutschen Pflegeversicherungen müssen jedoch keine Sachleistungen (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) übernehmen mehr...  
Ende des letzten Jahres erschien hier ein Beitrag zur stufenweise Wiedereingliederung, der die damalige juristische Einschätzung Wiedereingliederungsprogramm oder "Hamburger Modell": Leider kein Rechtsanspruch erläuterte. Inzwischen gibt es zu diesem Thema neue Sichtweisen und juristische Interpretationen, die für Betroffene wichtig sein könnten: In den sozialrechtlichen Vorschriften, in denen die stufenweise Wiedereingliederung mehr...  

Was heißt "Rückkehrgespräch"?

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Ich habe einmal recherchiert, was unter "Rückkehrgespräch" primär zu verstehen ist. Dabei stellte ich u.a. fest, dass es hier einige sehr unterschiedliche Interpretationen gibt. Eines hatten jedoch alle Definitionen gemeinsam: Das Rückkehrgespräch ist ein Gespräch zwischen Arbeitgeber/Führungskraft und Arbeitnehmer, kann also im betriebswirtschaftlichen Rahmen als Personalführungsinstrument bezeichnet werden. Uneinig hingegen mehr...  

Was bedeutet "SBV"?

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"SBV" ist die Abkürzung von "Schwerbehindertenvertretung". Die Schwerbehindertenvertretung wird in den Betrieben gewählt und vertritt die Interessen von schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten (§§ 94 -97 SGB IX). Im SGB IX finden Sie hierfür auch die Bezeichnung "Vertrauensperson". Die Kernaufgabe der Schwerbehindertenvertretung in den einzelnen Unternehmen ist es, die Teilhabe schwerbehinderter mehr...  
Seit 2004 sind die deutschen Arbeitgeber verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in ihrem Unternehmen anzubieten (siehe hierzu § 84 Abs. 2 SGB IX). Dies heißt im Umkehrschluss: Jede/r einzelne Beschäftigte kann seinen Anspruch auf die Durchführung eines BEM einklagen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass bisher nur eine Minderheit mehr...  
... wird in einem sehr interessanten und aufklärenden Artikel von Dr. Bernd Bitzer und Ronald Weinschenk beschrieben. Der Artikel mit dem Titel "Beim BEM profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber" erschien in der Fachzeitschrift "Sozialrecht & Praxis" im April 2012, kann aber auch hier als pdf-Datei heruntergeladen werden. Die Autoren erläutern in mehr...  
Vor einiger Zeit haben wir bereits über das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) berichtet (siehe hier: Was ist Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)?). Ziel des BEM ist es (wie bereits im verlinkten Beitrag zu lesen), u.a. die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu überwinden, erneute Krankheiten vorzubeugen und infolge dessen den Arbeitsplatz des Betroffenen zu erhalten. mehr...  
Ein neues Urteil des Bayerischen Landessozialgericht in München (Aktenzeichen: L 11 AS 774/10, bekannt gegeben am 11. Mai 2012) stellt eines klar: Das Jobcenter muss immer die volle Fahrtkosten erstatten, wenn es einen Hartz-IV-Empfänger zur persönlichen Vorsprache in die Behörde einlädt. Explizit erwähnt wurde in dem Urteil, dass damit mehr...  

Was ist ein Ombudsmann?

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Der Ombudsmann ist der außergerichtliche Streitschlichter für die Private Kranken- und Pflegeversicherung. Seine Aufgabe ist es, bei Streitigkeiten und Problemen der Versicherten mit Privaten Krankenversicherungen, aber auch mit Versicherungsvertretern oder -beratern zu vermitteln und im Idealfall eine außergerichtliche Schlichtung bei Streitigkeiten zu erzielen. Weitere Informationen und einige Beispiele zu der mehr...  
In den letzten Wochen und Monaten geraten die Privaten Krankenversicherungen (PKV) immer wieder in Kritik: Aufgrund von unverhältnismäßigen Tariferhöhungen, komplexen Tarifen und/oder lückenhaften Leistungen verlieren viele Mitglieder langsam, aber sicher ihr Vertrauen in die PKV (siehe hierzu auch folgenden Blog-Eintrag: Spiegel-Beitrag über Private Krankenversicherungen: "Der Tarif-Schwindel" ). Gleichzeitig wissen die mehr...  
In der aktuellen Ausgabe von "Der Spiegel" ist ein recht vernichtender Beitrag über die Privaten Krankenversicherungen (PKV) zu finden. Versehen mit dem Titel "Der Tarif-Schwindel" wird u.a. aufgezeigt, dass etlichen Versicherten bei Abschluß ihrer Privaten Krankenversicherungen garnicht bewusst war, welche Bedingungen, Pflichten und Rechte sie mit Vertragsabschluss besiegelt hatten. Grundsätzlich mehr...  
Aktuell ist auf openpetition eine Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu finden, die sich für die Sicherstellung eines menschenwürdigen und gesetzeskonformen Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Beschäftigten in allen Bereichen der Gesundheits- und Krankenpflege einsetzt. Explizit benannt werden hier die Kinderkrankenpflege und die Altenpflege. Deutlich wird in den mehr...  
Die folgende Website Forum Schuldnerberatung bietet viele wertvolle Informationen für Ratsuchende in finanziellen Nöten:  SchuldenlexikonMusterbriefe für unterschiedliche Anfragen und VerfahrenTabellen und ÜbersichtenRechtsprechung zur Schuldnerberatung, Praxisfälle etc.AktuellesIm Diskussionsforum können Sie sich registrieren und mit anderen Menschen mit ähnlichen Problemen Erfahrungen austauschen, diskutieren, um Rat bitten, aber auch Tipps weitergeben. Denn ganz mehr...  
Psychotherapeuten/-innen fehlen an allen Ecken: In der Traumatherapie, in der Therapie von Senioren, die an Depressionen leiden, in der Therapie der Menschen, die unter den Folgen des Missbrauchs in Kirche etc. leiden, in der Therapie der psychisch schwerkranken Menschen, die aktuell oft auf der Strecke bleiben, in der Therapie der mehr...  
Das Nachrichtenmagazin Focus wirbt in der Ausgabe vom 26. Mai 2012 mit dem Titel "Deutschlands beste Kliniken" (weitere Infos hier). Gleichzeitig wird in dem dazugehörigen Artikel über das freie Klinikwahlrecht in Deutschland berichtet. Dies gelte laut Focus für Privatpatienten und etwas eingeschränkt auch für GKV-Versicherte. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherten hätten mehr...  
Auch für Betriebsärzte gilt die ärztliche Schweigepflicht. Diese wird im Strafgesetzbuch § 203 StGB und im § 8 Arbeitssicherheitsgesetz thematisiert und geregelt. Dort werden auch die Ausnahmefälle benannt, in denen ein Betriebsarzt berechtigt und teilweise sogar verpflichtet ist, Gesundheitsbeeinträchtigungen bzw. Krankheiten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber oder an die Berufsgenossenschaft mehr...  
In einer aktuellen Studie veröffentlichte die Stiftung Warentest heute die Testergebnisse von 37 Auslandsreise-Krankenversicherungen. Sechs von 37 Versicherern im aktuellen Test erhielten dabei ein "Sehr gut". Spitzenreiter ist die Würzburger Versicherung, da sie u.a. ihre Leistungen für den Krankenrücktransport noch einmal verbessert hat. Weitere Informationen erhalten Sie test.de: Auslandsreise-Krankenversicherung: Neue mehr...  
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat zum ersten Mal zehn Gynäkologen wegen unlauterer Werbung für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) abgemahnt. Sie wirft den Ärzten u.a. vor, auf ihren Websites unseriöse - irreführende und vor allem Angst machende - Angaben zur Sonografie (Ultraschall-Untersuchung) der Eierstöcke zu machen. Diese Untersuchung wird in der Regel als mehr...  

Pflegehilfsmittel

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Pflegehilfsmittel (auch Hilfsmittel zur Pflege genannt) sind Produkte, die Pflegebedürftigen ermöglichen, ihren Alltag so selbständig wie möglich zu gestalten und zu erleichtern. Damit die Krankenkasse die entstehenden Kosten übernimmt bzw. bezuschusst, müssen Pflegedienst und/oder Arzt in einem Antrag bestätigen, dass der/die Versicherte die jeweiligen Hilfsmittel benötigt. Den Antrag selbst muss mehr...  
Anfang diesen Jahres erhielt ich ein Angebot meiner Gesetzlichen Krankenversicherung, über das ich mich doch ziemlich wunderte. Heute las ich mir das Schreiben nochmals durch und war - ehrlich gesagt - einfach nur fassungslos angesichts der Frechheit dieser Versicherung. Die Versicherung wirbt mit folgendem Angebot: Mitglieder, die innerhalb eines Jahres mehr...  
Sie stehen vor dieser Entscheidung, ob Sie sich zukünftig in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen wollen? Dann sollten Sie sich auf jeden Fall vorab folgende Artikel durchlesen, um über Vor- und Nachteile der einzelnen Versicherungsarten Bescheid zu wissen. Wir haben hier zudem vor, in den nächsten Wochen zu mehr...  
Aktualisierung am 23.05.2012: Bisher haben sich 80 629 Unterzeichner gefunden. D.h. dass die Petition auch im Bundestag vorgetragen wird. Gut so! ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Heute hat mich folgender Aufruf erreicht. Sollten Sie betroffen sein, ist die aktuelle Petition für Sie sicherlich mehr als interessant: Im Januar 2013 soll im Deutschen Bundestag ein mehr...  

Was ist ein Konsiliarbericht?

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Ein Konsiliarbericht wird zur Abklärung einer Psychotherapie erstellt. Kassenzugelassene Psychotherapeuten/-innen sind nach den aktuellen Psychotherapie-Richtlinien dazu verpflichtet,  spätestens nach den probatorischen Sitzungen  einen Konsiliarbericht von einem Vertragsarzt des neuen Patienten bzw. der neuen Patientin anzufordern. Dafür überweist er/sie den Patienten/die Patientin an einen praktizierenden Arzt, idealerweise an seinen/ihren Hausarzt. Der mehr...  
In den probatorischen Sitzungen (die auch mit "Probe- oder Erstbehandlungssitzungen" gleichgesetzt werden können) können Sie und Ihr/e (zukünftige/r) Therapeut/-in überprüfen, ob eine weitergehende Therapie gemeinsam möglich und sinnvoll ist. Genauso wie der/die Therapeut/in sollten Sie diese Stunden nutzen, um sich näher kennen zu lernen, Vertrauen aufzubauen sowie über Therapieziele, Therapieverfahren, mehr...  
Die Versorgung mit Hilfsmitteln ist u.a Aufgabe der Gesetzlichen Krankenkassen (siehe hierzu auch § 33 Sozialgesetzbuch V bzw. folgenden Beitrag: Hilfsmittel). Darunter fallen Hilfsmittel, die notwendig sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern bzw. eine Behinderung auszugleichen (z.B. Einlagen, Badewannensitze, Rollstühle).  Nicht erstattet werden hingegen Hilfsmittel, wenn diese als mehr...  
Folgende Website ist zwar primär gedacht zur Unterstützung und Beratung der Schwerbehinderten-Vertretungen im Betrieb: www.schwbv.de/, kann jedoch für jeden einzelne/n schwerbehinderte/n Arbeitnehmer/in extrem hilfreich sein. Die Website von Hans-Peter-Semmler informiert nicht nur über Rechte und Pflichten eines Schwerbehinderten im Arbeitsleben, sondern bietet auch eine umfassende und detaillierte Übersicht über frühere mehr...  

Ratgeber "Psychisch Kranke im Recht"

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Zugegeben: Es ist nicht unbedingt sinnvoll, einen Ratgeber zu empfehlen, der aktuell nicht mehr erhältlich ist (zumindest bei amazon kann er aktuell nicht bestellt werden). Aber ich mache es trotzdem, da ich es extrem wichtig finde, das Patienten/-innen ihre Rechte und Pflichten kennen - im ambulanten und im stationären Umfeld. mehr...  
In einem umfassenden aktuellen Test hat die Zeitschrift Finanztest 147 Angebote für eine private Zahnzusatzversicherung verglichen. Ein besseres Timing gibt es nicht: Da Zahnersatz seit Anfang 2012 noch teurer wurde (wir berichteten hier: Achtung: Zahnersatz und Füllungen sind seit 01.01.2012 teurer! ), sind viele Gesetzlich Versicherte daran interessiert, demnächst eine mehr...  
Immer noch denken viele Arbeitnehmer, dass sie während einer Krankschreibung nicht gekündigt werden können. Dies ist jedoch nicht der Fall, wie in der Welt am Sonntag vom 22.04.2012 erläutert wurde. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich jederzeit kündigen, also auch während einer Krankmeldung bzw. -schreibung (Ausnahme bestehen nur bei gesetzlichen Kündigungsverboten wie mehr...  

Buchtipp zum Sozialblog

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Ausgewählte Texte und Fallbeispiele aus dem Sozialblog gibt es nun auch in Printformat. In dem Taschenbuch Krankheit und Berufsleben: Erfahrungen und Ratschläge zu Rente, Reha, Wiedereingliederungsprogramm und Co hat Susanne eine Reihe von Beiträgen zum Thema Wiedereingliederungsprogramm, Reha, EM-Rente und Schwerbehinderung überarbeitet und zusammengefasst. Wichtig war uns vor allem der mehr...  
Ich habe mich entschieden, die Krankenkasse zu wechseln. Entscheidend waren dabei für mich persönliche Gründe (meine Krankheiten bzw. wichtige Kooperationsverträge der neuen Krankenkasse in diesem Bereich) und ein gewisses Bauchgefühl, das in den letzten Monaten immer stärker wurde. Der Wechsel selbst ist leichter zu handhaben als ich dachte. Denn für mehr...  
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem am 16. März veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 P 29/11) folgendes entschieden: Wenn pflegebedürftige Menschen bei Arzt- und Therapiebesuchen auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen sind (z.B. wegen Sturzgefahr), müssen Fahrten zur Praxis und auch die Wartezeiten bei der Pflegezeit bzw. mehr...  
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bietet mit ihrer neuen Patientenbroschüre "Wege zur Psychotherapie" umfassende Informationen zur Psychotherapie. Ziel ist u.a., psychisch erkrankte Menschen, die sich bisher noch nicht mit einer möglichen Psychotherapie befasst haben, über die zur Verfügung stehenden Angebote zu informieren. Zudem können mit Hilfe der Broschüre auch eventuelle Ängste, Vorurteile mehr...  

Formulare und Merkblätter zur Kurzarbeit

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Alle notwendigen Informationen, Regelungen, Merkblätter und Formulare zum Kurzarbeitergeld (KUG) finden Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf der Website der Arbeitsagentur: Konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Bitte beachten Sie: Mittig sind die Regelungen und Informationen zu finden. In der rechten Spalte finden Sie die Merkblätter, FAQs, Weisungen und Formulare - alle als Download-Dateien verfügbar. Wichtig mehr...  
Auf der Website http://www.arbeitsratgeber.com finden Betroffene und Interessierte wichtige Informationen zur Kurzarbeit. U.a. ist auch ein Kurzarbeitgeld-Rechner (KUG-Rechner) zu finden: Kurzarbeit: KUG-Rechner (Anmerkung: Bitte Seite nach unten scrollen, im zweiten Drittel unten finden Sie den Rechner). mehr...  
Das Beschwerdetelefon-Pflege in Hamburg wurde eingerichtet, um Betroffenen und Angehörigen eine unabhängige und zentrale Anlaufstelle für Beschwerden im Bereich Pflege zu bieten. Ziel dieser Initiative ist u.a., den (Verbraucher-)Schutz pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehöriger in Hamburg zu unterstützen. Als Hilfeleistung sind u.a. folgende Schritte vorgesehen: - kostenfreie, vertrauliche und - mehr...  
Den einen oder anderen Buchtipp haben wir hier ja schon zum Thema "Pflege" gegeben (siehe u.a. hier: Pflege: Buchtipps). Weitere sollen in der nahen Zukunft folgen. Für alle Hamburger Bürger (und auch andere Interessierte) hier z.B. ein link, unter dem Sie Merkblätter und Ratgeber zu den unterschiedlichsten Pflegethemen finden: Die mehr...  
In der ersten Ausgabe 2012 veröffentlichte die Zeitschrift "test" auch einen ausführlichen Artikel über das Wiedereingliederungsprogramm nach Krankheit, das in unserem Blog für sehr viel Diskussion sorgt/e. Der Artikel beschreibt das Modell am konkreten Beispiel eines an Krebs erkrankten Innenarchitekten. An diesem Ideal- Beispiel wird aufgezeigt, welche Schritte in einem mehr...  
Wichtig in der Schwangerschaft: Frauen, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Mitglied sind; und sich zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche befinden, haben ab sofort den Anspruch auf einen Bluttest zur Früherkennung von Schwangerschaftsdiabetes. Bisher mussten die betroffenen Frauen die Kosten für diesen Test selbst tragen (die Kassen bezahlten bisher mehr...  
In Deutschland ist das Wiedereingliederungsprogramm (auch Hamburger Modell genannt) grundsätzlich nur für Mitarbeiter vorgesehen, die Mitglieder einer Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Mitarbeiter mit einer Privaten Krankenversicherung (PKV) -  und wahrscheinlich sind damit die Beamten auch eingeschlossen - haben jedoch die Chance, ein ähnliches Prozedere anzustreben. Hierfür müssen sie sich individuell mehr...  
Eventuell haben Sie es ja auch schon gehört oder gelesen: Endlich wird es eine neue Regelung zur Organspende geben. Da laut  Ärztepräsident Montgomery aktuell mehr als 12 000 Patienten in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan warten, während nur ca. 18 bis 25 Prozent der Bundesbürger einen Organspendeausweis bei sich tragen, mehr...  
Das individuelle Beschäftigungsverbot für werdene Mütter wird im Einzelfall vom behandelnden Arzt ausgesprochen und ist für alle Parteien bindend. Dafür muss der Arzt ein Attest ausstellen, indem detailliert beschrieben wird, warum (z.B. Risikoschwangerschaft, Gefahr einer Frühgeburt, Mehrlingsgeburt, Muttermundschwäche, besondere Rückenschmerzen) die werdende Mutter ihre Tätigkeit (für eine bestimmte Zeit oder mehr...  
Die Gebührenordnung für Zahnärzte (abgekürzt GOZ) regelt die Honorare für privatzahnärztliche Leistungen. Privat Versicherte wie Gesetzlich Versicherte (falls die zahnärztlichen Leistungen über die Regelleistungen hinausgehen) sind davon betroffen (siehe hierzu auch folgenden link: Achtung: Zahnersatz und Füllungen sind seit 01.01.2012 teurer! ). Noch eine Nebeninfo: Notwendige bzw. anstehende Änderungen der mehr...  
Sollten in diesem Jahr zahnärztliche Behandlungen auf Sie zukommen, planen Sie bitte einen monetären Puffer ein: Denn seit dem 1. Januar 2012 ist die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) geändert worden. Für Privat Versicherte wird es grundsätzlich teurer. Für Gesetzlich Versicherte sind - über die Regelleistungen hinausgehenden - Zahnersatzleistungen oder Füllungen mehr...  

Unterstützung für Alleinerziehende

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Alleinerziehende Mütter und Väter sind gefordert - oft tragen sie die alleinige Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Kinder und die finanzielle Basis der Kleinfamilie. Für Alleinerziehende gibt daher immer mehr spezielle Leistungen, Webangebote und Kurse. Hervorzuheben sind u.a. folgende Angebote: a) Die Website des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV): mehr...  
Über den Skandal in Bezug auf die fehlerhaften Brustimplantate haben sicherlich viele in den Medien gehört oder gelesen. Grundsätzlich wurde betroffenen Frauen geraten, sich so schnell wie möglich untersuchen und die Brustimplantate vorsichtshalber entfernen zu lassen. Trotzdem blieben und bleiben viele Fragen noch unbeantwortet. Aus diesem Grund hat die mehr...  
Sollten bei einem von der Agentur für Arbeit veranlasstem Umzug Möbel beschädigt oder unbrauchbar werden, haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf eine neue Grundausstattung! Dies besagt ein bereits älteres Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 77/08 R). Fakt ist, dass Hartz IV-Empfänger in der Regel nur einmal Anspruch auf eine mehr...  
Bundesbürger mit geringem Einkommen haben ein Recht auf außergerichtliche und kostenlose Rechtsberatung. Dies war schon immer anerkannt bei Fragen im Zivilrecht, im Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht (Az.: 1 BvR 2310/06). Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun jedoch auch entschieden, dass diese kostenlose Beratung auch bei mehr...  
Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem PKW zur Arbeit fährt, kann er 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer bei der Steuererklärung geltend machen und absetzen. Allerdings nur für die einfache Strecke. Dies gilt aber nicht für Zeitarbeiter. Diese können in jedem Fall jeden gefahrenen Kilometer - also für die Hin- und Rückfahrt mehr...  
Das "Danner-Modell" wurde nach dem Orthopäden Horst Danner von der Reha-Klinik Hamburg benannt und hat im Vergleich zum herkömmlichen "Hamburger Modell" folgende Struktur: Der Versicherte geht in einer Woche drei Tage voll zur Arbeit und an zwei Tagen zur ambulanten Reha. Zum Beispiel montags, mittwochs und freitags Arbeit im Betrieb, mehr...  
Das Antragsformular für ein Wiedereingliederungsprogramm oder das "Hamburger Modell" gibt es in der Regel bei Ihrem Arzt, bei den Krankenkassen oder bei der Rentenversicherung. Grundsätzlich wird der Antrag von Ihrem Arzt erstellt und ausgefüllt. Dann wird dieser Antrag an die Krankenkasse und den Arbeitgeber weitergereicht. Der Arbeitgeber muss laut Gesetz mehr...  
Um die Sinnhaftigkeit und damit den Erfolg eines Wiedereingliederungsprogramms zu überprüfen, sollte die obige Frage vorab - vor allem im Sinne des Betroffenen - ehrlich und offen geklärt werden. Bitte gehen Sie jedoch als Betroffene/r davon aus, dass Sie zur Klärung der Frage Unterstützung benötigen, denn letztlich ist dies eine mehr...  
Folgende links sollten Sie auf jeden Fall besuchen, wenn Sie demnächst ein Wiedereingliederungsprogramm beginnen wollen: a) Betanet: Wiedereingliederungsprogramm b) Einfach-teilhaben.de: Wiedereingliederungsprogrammc) die Seite für die Schwerbehindertenvertretung: Hamburger Modelld) Rehadat: Fallbeispiele für Wiedereingliederung mehr...  
Der Eintrag Stufenweise Wiedereingliederung - "Hamburger Modell" , der vor drei Jahren geschrieben wurde, ist bis heute mit Abstand der meist besuchteste und meist kommentierte Eintrag im Sozialblog. Neuere Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Nord zeigen u.a. den Grund: In nur zwei Jahren stieg die Zahl der erfolgreichen "Wiedereingliederer" von 839 mehr...  
Manche Zustände und Vorgehensweisen im deutschen Gesundheitssystem sind schlichtweg inakzeptabel. Aber leider bekommt man/frau dies erst mit, wenn sie/er krank ist und sich oft garnicht wehren kann. Von einem dieser Zustände habe ich letzte Woche erfahren:  Eine der wenigen psychosomatischen Kliniken/Psychiatrien in Deutschland, die auch eine stationäre Intervall-Therapie für komplex mehr...  
Das Verbraucherportal 1 A Krankenversicherung stellte heute die Ergebnisse einer neuen Studie vor: In dieser Umfrage erklärten 133 Krankenkassen (von insgesamt 153 Gesetzlichen Krankenversicherungen), im nächsten Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben zu wollen. Fünf weitere Kassen planen von Anfang 2012 an einen Zusatzbeitrag mit ein, der meist bei acht Euro liegt. mehr...  
Laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Donnerstag, 3. November 2011 können sich die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst (BFD) zukünftig zwölf Monate länger bei ihren Eltern beitragsfrei krankenversichern. Die SZ beruft sich hier auf Informationen von Gesundheitspolitikern (FDP, CDU/CSU). Diese neue Regelung soll in das neue Versorgungsstrukturgesetz integriert werden (geplante Verabschiedung im mehr...  
Schade! Es war ein Abschied auf Raten für die BKK für Heilberufe (siehe u.a. folgende Beiträge: Achtung: BKK für Heilberufe vor dem Aus?!? und BKK für Heilberufe "wackelt" und sucht Kooperationspartner ). Jetzt ist es soweit: Zum Jahresende muss die BKK für Heilberufe schließen. Ca.  80 000 Versicherte werden somit mehr...  
Akupunktur hilft in vielen Fällen, so z.B. bei Gelenkbeschwerden, Hexenschuss, Migräne, Kopfschmerzen, Schulter-, Nacken und Rückenschmerzen. In den meisten Fällen werden Sie als Patient die Kosten (aktuell ca. 40 bis 70,- EUR laut der aktuellen Vital 11/2011) jedoch selbst tragen müssen. Sicherheitshalber fragen Sie jedoch bei Ihrer Krankenkasse direkt noch mehr...  
Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)/Kassel macht es klar: Grundsätzlich sind die Krankenkassen (nicht die Jobcenter!!) in der Pflicht, das gesundheitliche Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger abzusichern. Dies gelte auch für auf Privatrezept verordnete Medikamente. In diesem Fall müssten sich Hartz IV-Empfänger daher mit einer Klage an ihre Krankenversicherung wenden und nicht mehr...  
Zum Jahreswechsel 2012 wird die drittgrößte Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland ins Leben gerufen. Die DAK und die BKK Gesundheit schließen sich zur neuen  DAK-Gesundheit zusammen. In der neuen Gesetzlichen Krankenversicherung werden dann voraussichtlich 6,6 Millionen Mitglieder betreut. Interessant für die Mitglieder: Der bisherige Zusatzbeitrag, der sowohl von der DAK als mehr...  
Sie möchten den Antrag auf Schwerbehinderung einreichen? Dann wenden Sie sich am besten an das für Sie zuständige Versorgungsamt (je nach Bundesland und Region sind diese unterschiedlich in den Behörden verankert - z.B. in Baden-Würrtemberg in den Landratsämtern, in Hamburg in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz). Daher mehr...  
Die Wahrscheinlichkeit, dass die BKK für Heilberufe insolvent geht, scheint laut der Ärztezeitung immer größer zu werden: So hat die Kassenaufsicht bereits ein Anhörungsverfahren für eine Schließung eingeleitet. Es wäre schade... Weitere Informationen finden Sie u.a. hier: BKK für Heilberufe: Ende rückt immer näher mehr...  
Nach den neuesten Meldungen können Hartz IV-Empfänger, die in der Privaten Krankenversicherung versichert sind, aufatmen: Denn die Privaten Krankenversicherungen  werden den betroffenen Kunden voraussichtlich ihre Rückstände erlassen. Im Gegenzug erhalten die Privaten Krankenversicherungen zukünftig die Beiträge direkt von den Jobcentern oder Sozialhilfeträgern und haben damit keinen Verwaltungs- und Mahn/Inkasso-Aufwand mehr. mehr...  
Ein klares Jein! Denn Sie werden in die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige nur aufgenommen, wenn Sie vorher als Angestellte/r beschäftigt waren und in den zwei Jahren vor Beginn Ihrer Selbständigkeit mindestens zwölf Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Sollten Sie versichert sein und eine Arbeitslosigkeit tritt ein (d.h. mehr...  
Über die Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) haben wir schon einiges berichtet. Die Organisation handelt in gesetzlichem Auftrag mit dem Ziel, die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken. Das bundesweite und kostenfreie Beratungsangebot umfasst persönliche Beratung vor Ort in 21 Beratungsstellen, telefonische sowie Online-Beratung.(Siehe u.a. auch hier: Beratungstelefon der Unabhängigen mehr...  
Das Berliner Sozialgericht hat das Vorgehen der DAK bei der Erhebung der Zusatzbeiträge als unrechtmäßig erklärt: Nach Ansicht der Richter informierte die DAK nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder, als sie die Zusatzbeiträge erhob. Die Information über das Kündigungsrecht auf der Rückseite der Infobriefe über die Zusatzbeiträge ist nach mehr...  
In der aktuellen Ausgabe von ÖKO-TEST August 2011 wurden zehn der gängigen Rollatoren überprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Hälfte der getesteten Gehhilfen erhielt nur die Noten "Mangelhaft" oder "Ungenügend". Vor allem die günstigen Modelle, die größtenteils von den Kassen bezahlt werden, fielen durch etliche Mängel auf. In dem Test mehr...  
Wie lange man zuhause bleiben darf, um ein krankes Kind zu pflegen, ist den meisten Eltern nicht so genau klar. Und was davon Anspruch und was Gutmütigkeit des Arbeitgebers ist, umso weniger.Ein Artikel bei Focus Money zählt die verschiedenen Regelungen auf. Es ist schon beängistigend wie viele verschiedene Fälle es mehr...  
Laut des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) ist die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten in der Steuererklärung teilweise verfassungswidrig. Daher rät der BDL immer öfter zum Einspruch. Laut dessen Aussage müssten Krankheitskosten vollständig - also nicht wie so oft ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung - als außergewöhnliche Belastung abgezogen mehr...  
Ab dem 01.01.2011 sind Mitglieder, die sich aktuell in einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) befinden, von Zusatzbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherungen befreit. Sollten Sie oder Ihr/e Kind/er davon betroffen sein, wenden Sie sich am besten direkt an Ihre Gesetzliche Krankenkasse - ein Nachweis für das FSJ oder FÖJ sollte mehr...  
Laut der Ärztezeitung hat die BKK für Heilberufe auch in diesem Jahr finanzielle Probleme (siehe auch einen früheren Beitrag von Anfang 2010: Zusatzbeitrag: GBK und die BKK für Heilberufe - 1% des beitragspflichtigen Monatseinkommens). Zwar hatte die BKK für Heilberufe noch zum Jahresbeginn den früheren Zusatzbeitrag von einem Prozent (siehe mehr...  
Die City BKK muss schließen. Darüber haben die Medien und auch wir schon berichtet (City BKK - bereits genehmigte Leistungen ). Die Versicherten wurden von ihrer Krankenkasse bereits angeschrieben, und müssen sich nun um eine neue Versicherung kümmern - wobei jede Gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, sie aufzunehmen. Es gibt nun mehr...  
Der Markt der Gesetzlichen Krankenkassen ist zurzeit in Aufruhr. Die City BKK muss schließen; die BKK für Heilberufe sucht händeringend nach einem Kooperationspartner, um sich zu retten. Die Vereinigte IKK wiederum entschied sich nun, rückwirkend zum 01.04.2011 einen Zusatzbeitrag von 8,- EUR im Monat zu verlangen. Der Beitrag soll erstmalig mehr...  
Die Stiftung Warentest bietet wechselwilligen Versicherten ab sofort einen neuen Service: Denn Produktfinder für Gesetzliche Krankenkassen. Dieser ermöglicht interessierten Versicherten, einzelne Krankenkassen aufgrund verschiedener Kriterien zu vergleichen. Die Suchmaske bietet u.a. auch die Möglichkeit, nach Zusatzangeboten, Zusatzbeiträgen und/oder Wahltarifen zu suchen. Wichtig: Das Angebot ist kostenpflichtig, wobei sich die Kosten mehr...  
Die City BKK stellt ihren Betrieb ein und wird geschlossen. Was passiert nun aber mit den Versicherten, die (vielleicht sogar mühevoll durch die Instanzen) um eine Behandlung gekämpft haben und nun zu einer anderen Kasse wechseln müssen?Zunächst einmal muss jede gesetzliche Krankenkasse die derzeit noch bei der City BKK Versicherten mehr...  
Obwohl der Gesetzgeber Mütter- oder Mütter-Kind-Kuren bereits im Jahr 2007 als Pflichtleistungen der Krankenkassen deklariert hatte, werden diese immer öfter von den Kassen abgelehnt (34 Prozent in 2010; 31 Prozent in 2009). Das Müttergenesungswerk (MGW) kritisiert diesen eindeutigen Trend, der sicherlich in einem steigenden Sparkurs bei den Krankenkassen begründet liegt. mehr...  
Manchmal kommt es schneller, als man denkt - und vor allem schneller, als man es sich wuenscht: Ältere Angehörige stürzen schwer, erleiden einen Schlaganfall oder eine schwere Krankheit und werden von heute auf morgen pflegebedürftig. Viele ältere Leute leiden zudem schleichend unter Demenz oder Alzheimer. Und plötzlich stehen die betroffenen mehr...  
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel werden psychischer Terror und die damit verbundenen Schädigungen nicht vom Opferentschädigungsgesetz berücksichtigt. Das heißt im Klartext: Keine staatliche Entschädigung für Stalking- und Psychoterror-Opfer (Az.: B 9 VG 2/10 R). Positiv ausgedrückt: Nur rein körperliche Gewalttaten und Angriffe sind entscheidend. Das Urteil ist hart. Und mehr...  
Vor einigen Monaten erschien hier ein Beitrag zu den unterschiedlichen Rezeptarten (siehe hier auch folgenden link Was ist der Unterschied zwischen dem "Grünen", dem "Roten" und dem "Blauen" Rezept? ): Angemerkt wurde dort, dass das Grüne Rezept für rezeptfreie Arzneimittel gedacht ist. Wie Sie sicherlich wissen, müssen diese von Patienten in der mehr...  
Ein Fall, der eigentlich nicht vor Gericht kommen dürfte - und m.E. ein Armutszeugnis für die betreffende Krankenkasse ist:  Die behinderte Klägerin hatte bei ihrer Krankenkasse einen 3500 Euro teuren Dusch-WC-Aufsatz beantragt. Denn mit diesem wäre sie in der Lage, auf der Toilette selbst ihren Intimbereich zu reinigen. Die Krankenkasse lehnte jedoch mehr...  
Laut der aerztezeitung.de starten die deutschen Versicherungen am 1. April 2011 mit einem neuen Hinweis- und Informationssystem (HIS). Ziel des neuen Programms ist, sich gegenseitig auf mögliche Betrüger aufmerksam zu machen. Was für Versicherte wichtig ist: Sie können in Zukunft schneller als bisher auf die Schwarze Liste der Versicherungen rutschen. Dazu reicht es zukünftig mehr...  
... finden Sie u.a. als Download auf folgenden Webseiten: a) http://www.dr-hildebrandt.de/prozesskostenhilfe/prozesskostenhilfe.htm Downloads erhältlich als pdf- oder rtf- Format. Toll und sehr hilfreich sind die ausführlichen Erläuterungen: So kann beim Ausfüllen des Formulars fast nichts mehr schiefgehen. b) auf den Websites der einzelnen Ländern/Landkreise/Städte; so z.B. für Hamburg auf http://www.hamburg.de/recht/oera/40502/prozesskostenhilfe.html . Bitte beachten Sie mehr...  
Eine Prozesskostenhilfe können Sie beantragen, wenn Ihnen vor einem Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- oder Sozialgericht ein Gerichtsverfahren bevorsteht, und Sie die Gebühren für das Gericht und den Anwalt nicht selbst zahlen können.     Voraussetzungen Diese Hilfe für ein Gerichtsverfahren können alle deutschen Bürger, aber auch Ausländer und Staatenlose beantragen, wenn sie sonst keine Möglichkeit haben, sich mehr...  
Bei allen tollen Neuerungen und Gedanken, welche die Pflegezeit mit sich bringt, stellt sich nun doch eine Frage: Kann sich das wirklich jemand leisten? Oder anders ausgedrückt: Könnte ich mir leisten, meine kranke Schwiegermutter zu pflegen, und parallel für ein halbes Jahr auf mein Gehalt verzichten? Was würde mein Arbeitgeber mehr...  
Wenn Sie aktuell darüber nachdenken, sich für eine mehrmonatige Pflegezeit von Ihrem Arbeitgeber freistellen zu lassen, dann sollten Sie vorab noch einmal die unten angegebenen Vorgaben überprüfen und mit Ihrer Familie über die Rahmenbedingungen sprechen. Lassen Sie sich auch unbedingt beraten, was für den pflegebedürftigen Angehörigen und Ihre Familie das Beste ist - bei ehrenamtlichen mehr...  
Der Pflegeurlaub ist eine kurzzeitige Freistellung von bis zu zehn Tagen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren etc. Geregelt wird dieses Recht in § 2 des Pflegezeitgesetzes. Siehe u.a. auch hier: Ihr Recht auf Pflegeurlaub Die Pflegezeit ist eine längerfristige Freistellung von bis zu sechs Monaten, um einen nahen Angehörigen mehr...  

Wie beantrage ich eine Pflegezeit?

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 Sie wollen eine Pflegezeit beantragen? Dann müssen Sie folgende Schritte beachten:  1) Schreiben Sie einen kurzen schriftlichen Antrag; hier ein Beispiel. ---------------------------------------------------------------------------------------------  Antrag auf Pflegezeit entsprechend §3 Pflegezeitgesetz Sehr geehrte ............ hiermit teile ich mit, dass ich eine Pflegezeit in Anspruch nehmen muss. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Freistellung liegen vor. Die zu mehr...  
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Ihre 80jährige Schwiegermutter stürzt schwer, und wird ins Krankennhaus eingeliefert. Oberschenkelhalsbruch. In der anschließenden Reha wird festgestellt, dass sie ab sofort intensive Pflege benötigt. D.h. Sie müssen sich so schnell wie möglich um eine umfassende Pflege rund um die Uhr kümmern. Gleichzeitig wollen Sie Ihre Schwiegermutter emotional mehr...  
Nur berufstätige Angehörige von häuslich versorgten Pflegebedürftigen können Antrag auf Pflegezeit stellen. So hat es der Gesetzgeber entschieden. Im Pflegezeitgesetz wurde definiert, wer als "nahe/r Angehörige/r" gilt: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners (Stiefkinder) sowie Schwiegerkinder und Enkelkinder. So sind z.B. mehr...  
Das Benotungssystem für Pflegeheime steht bereits seit einiger Zeit in Kritik. Das Sozialgericht Münster hatte sogar entschieden, dass Noten für Pflegeheime irreführend und rechtswidrig sind (AZ: S6P111/10). Inzwischen wurde dieses Urteil vom Landesgericht jedoch wieder aufgehoben.  Aber was ist wirklich Sache? Können wir den Noten vertrauen, oder sind sie bloßes Abbild mehr...  
Entscheidung des Bundessozialgerichtes laut Aktenzeichen B 12 R6/09 R Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen (z.B. Angehörige oder ehrenamtliche Helfer) sind nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn die wöchentliche Arbeits- bzw. Pflegezeit mindestens 14 Stunden beträgt. "Normale familiäre Zuwendung wie z.B. die Begleitung bei Arztbesuchen" zähle hier nicht dazu, so das Bundessozialgericht.       mehr...  
Viele Pflegebedürftige werden von ihren Angehörigen zuhause gepflegt. Was für die Pflegebedürftigen und ihre Familien oft die beste Lösung ist, gleichzeitig jedoch auch einige Gefahren - vor allem für die pflegenden Angehörigen - birgt. Vor allem Burnout, Stresssreaktionen und -krankheiten sind nicht selten. Daher empfiehlt es sich, rechtzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen und sich mehr...  
Über die Elektronische Gesundheitskarte und deren Werdegang wurde hier ja schon viel geschrieben (siehe u.a.: Elektronische Gesundheitskarte , Krankenkasse stoppt Elektronische Gesundheitskarte - bis auf Weiteres , Elektronische Gesundheitskarte: Nun soll es doch losgehen?!? , Neues zur elektronischen Gesundheitskarte ). Inzwischen hat das Bundesgesundheitsministerium neue Vorgaben veröffentlicht: Durch diese werden die Gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, bis mehr...  
Die Gesundheitsreform für 2011 hat auch positive Bestandteile:  Ab sofort können GKV-Mitglieder leichter in eine Privatkasse wechseln: Wer in 2011 brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro liegt, kann nach einem Jahr wechseln (bisher musste man drei Jahre warten). mehr...  
"Aut idem" ist lateinisch und wird wörtlich übersetzt mit „oder ein Gleiches". Wenn Ihr Arzt auf dem Rezept das Aut-idem-Kästchen angekreuzt hat, dann heißt dies, dass er die Substitution untersagt. Oder anders ausgedrückt: Er streicht damit die Möglichkeit, sein verordnetes Medikament durch ein preisgünstigeres, wirkstoffgleiches Arzneimittel aus dem unteren Preisdrittel bzw. aus mehr...  
Für viele Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden Zuzahlungen gefordert: Angefangen mit der Praxigebühr über Krankenhausaufenthalte bis hin zu Medikamenten und Hilfmittel. Eine finanzielle Überforderung soll jedoch durch Zuzahlungsbefreiung vermieden werden. Daher kann jeder Gesetzlich Versicherte eine Zuzahlungsbefreiung beantragen, wenn seine individuelle Belastungsgrenze (zwei Prozent vom Bruttoeinkommen, ein Prozent bei chronisch Kranken) erreicht ist. Aber Achtung! mehr...  
Ein neues Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (OLG) macht es klar: Private Krankenversicherungen müssen ein Krankentagegeld bei zielführender Behandlung bezahlen, unabhängig davon, ob der Versicherte ambulant oder stationär behandelt wird. Siehe hierzu auch: Az.: 10 U 686/09 Hintergrund: Ein Bankkaufmann war wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Ein von dem Unternehmen beauftragter Gutachter bescheinigte, mehr...  

Geschütztes Forum www.krank-ohne-rente.de

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Es gibt genügend chronisch kranke Menschen, die länger krank bzw. berufsunfähig sind und deswegen von Hartz 4, Grundsicherung oder dem Einkommen des Partners leben müssen. Der Grund? Sie haben aus unterschiedlichsten Gründen keinen Anspruch auf eine EM- oder EU-Rente. Teils erfüllen sie die Vorabbedingungen nicht (so hat z.B. eine Bekannte vor ihrer schweren Erkrankung mehr...  
Heftig, aber wahr: Hartz IV-Empfänger, die früher als Selbständige tätig und privat versichert waren, dürfen von der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt werden.  Auch keinen Anspruch auf Aufnahme in die Gesetzliche Krankenversicherung haben ehemalige Selbständige, die vor Hartz-IV garnicht versichert waren. Entschieden wurde dies von dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem rechtskräftigen Beschluss in einem Verfahren zum mehr...  
Seit der Rentenstrukturreform 2001 dürfen Erwerbsminderungs- oder EM-Renten (die übrigens für alle ab Geburtsdatum 01.01.1961 gelten) grundsätzlich nur als Zeitrenten bewilligt werden. Ausnahmen, also EM-Renten auf unbestimmte Dauer, gibt es nur noch, wenn sehr unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.Die EM-Rente auf Zeit kann verlängert werden, wenn sich Gesundheitszustand bzw. Beeinträchtigungen in der Frist mehr...  
Denken Sie darüber nach, Ihre Augen lasern zu lassen? Wollen Sie demnächst endlich auf die lästige Brille verzichten? Krankenkasse muss nicht bezahlen... Dann beachten Sie bitte folgendes: Ihre Krankenversicherung muss die Kosten einer - medizinisch nicht notwendigen - Augen-Laser-OP nicht übernehmen (siehe hierzu auch ein Urteil des Amtsgerichts München: Az.: 112C mehr...  
Eines ist inzwischen klar: Die Insolvenzproblematik wird auch die Gesetzlichen Krankenkassen treffen. Für die Versicherten stellt sich damit die dringende Frage, was in einem solchen Fall zu tun ist? Grundsätzlich gilt:Sie können sicher sein, dass Sie informiert werden - meist über die Presse. Denn die Schließung einer Krankenkasse muss öffentlich bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für mehr...  
Manche Leser kennen es sicherlich schon: Wer einen Antrag auf Reha oder gar EM- oder EU-Rente stellt, muss häufig zu einem Gutachter, der von der Rentenversicherung beauftragt wurde. Die Unsicherheit ist groß, da viele nicht wissen, was sie erwartet. Daher kann es helfen, sich vielleicht einmal die andere Seite anzuschauen: mehr...  
Auf der Website www.medizinrechts-beratungsnetz.de können Sie ab sofort auch  online einen Beratungsschein anfordern, wenn Sie einen Rat im Medizinrecht benötigen. Geben Sie Ihre Daten ein, und Sie erhalten einen Beratungsschein für ein kostenloses Orientierungsgespräch. Weitergehende Dienstleistungen dürften jedoch etwas kosten - was ja aber auch verständlich ist. Weitere Informationen finden mehr...  
Auch wenn der Beschluß der Koalition noch nicht durch alle Instanzen ging, so zeigen die aktuellen Ergebnisse doch, in welche Richtung es gehen wird: Krankenkasse wird deutlich teurer. Die wichtigsten Punkte auf einen Blick: Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf (wieder) 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,2 mehr...  
... und bin ziemlich durcheinander. Wahrscheinlich wäre es für Gesunde Stress, innerhalb der kurzen Zeit drei Arztberichte anzufordern - egal, ob schriftlich, telefonisch oder persönlich. Aber bei mir ist gerade emotionales Chaos, denn... - mit dem aktuellen Antrag auf Rentenverlängerung muss ich ja schon akzeptieren, dass ich (immer noch) krank mehr...  

Der Verlängerungsantrag auf EM-Rente

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Die Monate verrinnen, die Genesung schleicht - und die Tugend, die frau am meisten benötigt, ist: GEDULD. Und so bin ich in diesem Frühling damit konfrontiert worden, dass ich wohl oder übel den Antrag auf Verlängerung der EM-Rente stellen muss. Die Zeit, die mir erst einmal bewilligt wurde, reicht leider nicht mehr...  
In den letzten Wochen schwirrt einem der Kopf: Rösler stellt ein neues Konzept vor, 30;- EUR Kopfprämie will er pro Versichertem haben, letztlich fällt das Konzept jedoch durch, weil u.a. die CSU dagegen ist (siehe auch u.a.:Spiegel online: Röslers Prämie wird abgespeckt ). Er muss in den nächsten zwei Wochen mehr...  
Die Signal Iduna IKK und die IKK Nordrhein werden  zum 1. Juli zur Vereinigten IKK fusionieren. Die neue bundesweit geöffnete Kasse hat 1,6 Millionen Versicherte und zählt zu den größten 15 Kassen des Landes. Sie will 2010 übrigens keinen Zusatzbeitrag erheben. Der Hausarztvertrag, den die Signal Iduna IKK mit dem Deutschen Hausärzteverband mehr...  
Wie schon berichtet (siehe hier: Härtefallregelung: Übernahme von Kassen-Zusatzbeiträgen möglich ) gibt es Fälle, in denen der Staat für Hartz4-Empfänger die Kosten für anfallende Zusatzbeiträge übernehmen kann - auch wenn die Regierung erst einmal grundsätzlich davon ausgeht, dass ein gesetzlich Versicherter die Krankenkasse wechselt, wenn er den Zusatzbeitrag umgehen möchte.  In einer "Geschäftsanweisung" hat mehr...  
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen (Az.: L 8 KR 311/08) ist die Krankenkasse verpflichtet, Behinderten bei drohendem Verlust der Gehfähigkeit ein Therapierad zu bezahlen - sofern der Einsatz eines solchen den Verlust der Gehfähigkeit verhindern kann.  In dem betreffenden Fall klagte eine 44-Jährige gehbehinderte Frau. Sie argumentierte, das Rad ergänze die Krankengymnastik. Leider war jedoch ihr altes Dreirad mehr...  
Das Thema war vor einiger Zeit tagtäglich in den Medien. Inzwischen ist der Begriff Zusatzbeitrag in der Tagespresse jedoch wieder etwas nach hinten gerutscht, obwohl die Erhebung der Zusatzbeiträge für die einzelnen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen nach wie vor brandaktuell ist. Daher finden Sie hier eine Übersicht der gesetzlichen Krankenversicherungen, von denen wir mehr...  
Auf Basis einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden (Az.: S 25 KR 603/08) müssen Kranke und Behinderte neue Hilfsmittel (bzw. neue Lieferanten der Hilfsmittel) akzeptieren, wenn ihre Krankenkasse einen entsprechenden Liefervertrag abgeschlossen hat. In der betreffenden Klage dreht es sich um Inkontinenzwindeln. Die Krankenkasse der Klägerin hatte die Versorgung mit Inkontinenzmaterial ausgeschrieben. Der Lieferant, mehr...  
... finden Sie z.B. hier: Bundesministerium für Arbeit und Soziales     mehr...  
Laut einer dpa-Meldung bezahlt in Härtefällen das Jobcenter den Sonderbeitrag einer Gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Härtefall liege z.B. vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger auf eine bestimmte Behandlung angewiesen sei, für die eine andere Kasse keine Kosten übernehme. Quelle: Jobcenter übernimmt Kassen-ZusatzbeiträgeWie das in der Praxis aussieht, wüsste ich zu gern... über Erfahrungsberichte würde ich mich mehr...  
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar können Hart IV-Empfänger auch rezeptfreie Medikamente (OTC) als Bedarf geltend machen. Darunter fallen z.B. Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei einer ausgebrochenen HIV-Infektion. Dies sind nicht verschreibungsfähige Arzneimittel, die aber laufende Kosten verursachen können. Bisher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen entsprechenden Katalog mit Leistungen bereits mehr...  
Im der Spiegel-Ausgabe 5/2010 (siehe hier auch: Der Spiegel - Medizin: Bewusste Täuschung der Versicherten ) wurde mitgeteilt, dass bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oft Verwaltungsangestellte über Reha-Anträge entscheiden, ohne dass die Unterlagen zuvor einem zuständigen Arzt zur Beurteilung vorgelegt worden sind. Im Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung heißt es jedoch in der mehr...  
Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Bremen (Az: S 23 AS 2087/09 ER und S 23 AS 2044/09 ER) haben Patienten mit Laktoseintoleranz bei Hartz IV das Recht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Grundsätzlich können sie 53 Euro im Monat geltend machen. So entschied das Sozialgericht Bremen mit zwei inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschlüssen, und stützte mehr...  
Eine andere Art des Zusatzbeitrags verlangen Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) und die BKK für Heilberufe. Sie wollen demnächst von ihren Mitgliedern zusätzlich ein  Prozent des beitragspflichtigen Monatseinkommens. Der Zusatzbeitrag soll maximal 37,50 Euro monatlich betragen. Während die GBK bereits im letzten Sommer als erste Gesetzliche Krankenkasse überhaupt acht Euro Zusatzbeitrag einführte, ist mehr...  
Die erste Krankenkasse mit einem Zusatzbeitrag über die angekündigten acht Euro ist nun bekannt: Die BKK Westfalen-Lippe wird rückwirkend zum 1. Januar 2010 zwölf Euro verlangen. Laut Vorstandschef Willi Tomberge ist dies gerechter als pauschal acht Euro zu verlangen.  Denn eine Pauschale von acht Euro könne ohne Einkommensprüfung erhoben werden, während mehr...  
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) drängt nach einem mehrmonatigen Stillstand nun doch auf einen raschen Basis-Rollout der eGK in Nordrhein und in weiteren Regionen. Nach dem Moratorium, das Rösler noch im Herbst des letzten Jahres verkündete (siehe dazu auch den Beitrag Krankenkasse stoppt Elektronische Gesundheitskarte - bis auf Weiteres ), wurde der vorgesehene Rollout mehr...  
Heute wurden zum Thema "Zusatzbeiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen" nun endlich einmal klare Worte gesprochen: Neben der DAK werden auf jeden Fall folgende Krankenkassen den Beitrag spätestens zum Frühjahr erhöhen, manche vielleicht sogar schon zum 1. Februar: die KKH Allianz, die schleswig-holsteinischen AOK, die BKK Gesundheit, die BKK Heilberufe, die Novitas BKK und die mehr...  
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg können Pflegeleistungen für kranke und bedürftige Eltern Unterhaltszahlungen ersetzen (Az.: 14 UF 134/09). Bei andauernder Pflege müsse ein Kind kein Geld für Unterhalt aufbringen, so das Gericht am 20. Januar 2010. Das Amtsgericht hatte zuvor einer Klage des Sozialamtes auf Unterhaltszahlungen für eine erblindete und mehr...  
Seit Anfang 2010 werden die Arbeitgeber verpflichtet eine riesige Informationsflut den Behörden zur Verfügung zu stellen. Was das konkret bedeutet sei hier dargestellt.Bislang meldeten Arbeitgeber bestimmte sozialversicherungsrelevante Daten an bspw. Krankenkassen und Rentenversicherung. Im Falle einer Kündigung und eines Anspruches auf ALG1 wurden auch Daten an die Agentur für Arbeit mehr...  
Ab diesem Monat müssen die Jobcenter damit die Kosten für die Private Krankenversicherung vollständig übernehmen. Somit sind Hartz4-Empfänger nicht mehr automatisch gesetzlich pflichtversichert, sondern können auch weiterhin den Basistarif der Privaten Krankenkassen wählen. Siehe hierzu den Eilbeschluss vom 2. Oktober 2009 (S31 AS 174/09 ER) des Sozialgerichtes Gelsenkirchen. Weitere Informationen finden Sie auch hier: mehr...  
Die Central-Versicherung hat beschlossen, Kunden aus bestimmten Berufsgruppen auszuschliessen. Grund sei die überdurchschnittlich schlechte Zahlungsmoral in diesen Berufsgruppen, so die Krankenversicherung aus Köln. Die einzige Ausnahme bildet der Basistarif aufgrund des gesetzlichen Annahmezwangs. Betroffen von der Regelung sind folgende Berufsgruppen (Hinweis: Laut Quelle sind Ausnahme-Entscheidungen vorgesehen): - Gastwirte, - Kiosk- und Imbissbudenbesitzer, mehr...  
Nach einem neuen Urteil besteht für die Gesetzlichen Krankenkassen keine Verpflichtung, Gesprächspsychotherapien in Deutschland zu bezahlen. Hintergrund Zwei Ärzte wollten diese Therapie-Art neben der Psychoanalyse, Tiefenpsychologie und Verhaltenstherapie gleichberechtigt sehen. Dies lehnte das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch jedoch in letzter Instanz ab. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Kassen und Ärzten, diese Therapie mehr...  
Hierbei handelt es sich um eine ambulante Eingliederungshilfe von Psychisch Kranken. Begründet ist diese als Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII). Diese so genannte Eingliederungshilfe verfolgt das Ziel, eine seelische Behinderung zu vermeiden oder diese zu mildern. Ziel ist dabei, die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erhalten bzw. nach einem längeren Klinikaufenthalt bzw. mehr...  
Über die sinnvolle Patientenverfügung wurde in den letzten Tagen nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Änderungen viel berichtet.Wesentlich unbekannter ist die vielleicht sogar noch wichtigere Vorsorgevollmacht oder auch Vorsorgeverfügung.Mit dieser Verfügung wird eine Person durch eine andere Person bevollmächtigt, im Falle einer Notsituation für den die Vollmacht Ausstellenden zu entscheiden. Sie mehr...  

Rauchfreier Arbeitsplatz

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Nichtraucher begrüßen, dass sie in einem Lokal auch das Essen riechen können und nicht mehr vom Tabakqualm beeinträchtigt werden. Ähnlich verhält es sich auch am Arbeitsplatz. Nicht, dass man hier nun etwas zu essen bestellen kann. Aber man kann auf den Tabakqualm seiner Umwelt verzichten.Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf mehr...  

ICD 10 Diagnoseschlüssel

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Wer sich schon immer mal dafür interessiert hat, was sein Arzt für Diagnosen stellt und bspw. auf der Krankschreibung an die Krankenkasse geschickt wird, wird hier fündig werden.Diagnoseschlüssel Hier finden sich der ICD10 Diagnoseschlüssel der WHO ebenso wie die deutsche Modifikation hierzu. mehr...  

Was bedeutet "TIN"?

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Die Abkürzung TIN steht kurz für Tax Identification Number bzw. für den deutschen Begriff Steueridentifikationsnummer. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Beitrag: Achtung bei Rentenanträgen: Steueridentifikationsnummer nicht vergessen! mehr...  
Endlich ist es soweit. Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter im Rahmen einer Gesundheitsvorsorge finanziell unterstützen und diese Ausgaben von der Steuer absetzen. Konkret heisst das, dass bis zu 500 € jährlich steuer- und beitragsfrei für den Mitarbeiter aufgewendet werden kann (§ 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dies gilt dabei auch schon mehr...  
Immer wieder wird das vergessen, auch Arzthelferinnen denken da oft nicht daran, da vorher nachzuhaken: Wenn Sie zu einer gesetzlich verankerten Vorsorge-Untersuchung gehen, müssen Sie keine Praxisgebühr bezahlen! Quelle: U.a. www.aerztezeitung.de mehr...  
Ein Antrag zur Feststellung der Schwerbehinderung und dem Grad der Behinderung kann bei dem - für den Wohnort zuständigen - Versorgungsamt gestellt werden. 1. Sie schreiben einen formlosen Antrag, und bekommen daraufhin ein Antragsformular zugeschickt. 2. Sie holen sich gleich ein Antragsformular ab; in der Regel bekommen Sie dieses in den Versorgungsämtern, Fürsorgestellen, Sozialämtern und Behindertenverbänden. mehr...  
Die Bürger in Deutschland sollen ab 2010 steuerlich entlastet werden: Demnächst ist es den Selbständigen und Arbeitnehmern dank des Bürgerentlastungsgesetz möglich, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge komplett von der Steuer abzusetzen. Der Bundestag hat, wie auch in allen Nachrichtensendungen gemeldet, dieses Gesetz am letzten Freitag bereits gebilligt, mit der Zustimmung des Bundesrates wird gerechnet. Eine Einschränkung mehr...  
Laut eines Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel (Az.: 3 K 1718/05) können alternative Behandlungsmethoden nur mit einem amtsärztlichen Attest als steuerlich relevante "außergewöhnliche Belastung" bei der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. In dem amtsärztlichen Attest muss auf jeden Fall die Behandlungsbedürftigkeit nachgewiesen werden. Ein Attest des behandelnden Arztes wiederum wird von den Finanzämtern mehr...  
Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) regelt die staatliche Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz für Personen, die durch einen Angriff auf sich oder einen Dritten oder durch dessen Abwehr einen Gesundheitsschaden erleiden. Grundsätzlich liegt ein Fall für das OEG vor, wenn ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff (z.B. Körperverletzung, sexueller Mißbrauch) gegen die eigene oder mehr...  

Zusatzrente für Contergan-Opfer

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Deutschen Contergan-Opfern steht eine weitere Zusatzrente zu. Nachdem das Gesetz im Mai vom Bundestag bereits mit großer Mehrheit beschlossen wurde, billigte nun auch der Bundesrat  am Freitag die Einführung einer Zusatzrente für die Betroffenen. Die Opfer haben damit die Möglichkeit, über einen Zeitraum von 25 Jahren eine jährliche Zusatzzahlung von bis mehr...  
Vor einigen jahren beschlossen die Sozialversicherungsträger, dass freigestellte Arbeitnehmer grundsätzlich keine Beiträge mehr in die Sozialversicherung zu entrichten haben und gleichzeitig für den Zeitraum der Freistellung auch keine Leistungen aus der SV erhalten. Sie mussten sich in so einem Fall bspw. selbst krankenversichern.Bereits im September 2008 hat das BSG durch mehr...  
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern folgendes Urteil verkündet: Der Basistarif der privaten Krankenversicherung, die teilweise Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen bei Wechsel von Versicherungsunterunternehmen und die mindestens dreijährige Wartezeit vor dem Übertritt von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung sind mit dem deutschen Grundgesetz konform. Gleichzeitig begründete das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil auf der mehr...  

Neue Freiheiten für die ARGE

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Der Spiegel hat bereits darüber berichtet:Spiegel Artikel zur Internen Weisung die ARGE haben neue und stark verschärfte Möglichkeiten zur Überwachung der HARTZ4 Empfänger von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten.Dieser internen Weisung  folgend können im Extremfall durch den Außendienst (Punkt 2 der Weisung) sogar ... "heimliche Beobachtungen von Personen oder Objekten mehr...  
Das Landessozialgericht Niedersachsen hat entschieden: Eine gesetzliche Krankenkasse muss hochgradig schwerhörigen Versicherten eine Anlage finanzieren, die sowohl Telefonklingeln als auch Türklingeln  in Lichtsignale umwandelt. Das Urteil wurde am Dienstag veröffentlicht. Laut www.aerztezeitung.de hatte sich die Kasse zunächst geweigert, die Kosten für die Anlage zu übernehmen. Die Kasse begründete ihre Kostenverweigerung mit der mehr...  
Letztens in einem Gespräch: "Weißt Du, was mir ein Vertreter des Sozialverbandes erzählte? Zurzeit beantragen sehr viel mehr jüngere Leute als früher die Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähigkeitsrente - vor allem anscheinend diejenigen, die demnächst aus dem Arbeitslosengeld 1 fallen oder eben Hartz4 bekommen." Uff... Bisher habe ich noch keine Zahlen hierzu gefunden, mehr...  
Hier finden Sie mehr zu dem aktuellen Thema: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=546470 mehr...  

Gesundheitssystem: Drei Klassen?!!!

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Ein sehr interessanter Bericht über die ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger", der m.E. auch noch einmal deutlich macht, wie es in der Praxis funktioniert - bzw. meine eigenen Erfahrungen zu 100 Prozent belegt.Ein Zitat gefiel mir sehr:"Sich kümmern, kundig machen, kämpfen müssen Patienten", sagte die Journalistin und Brustkrebspatientin Sibylle Herbert. Das Gesundheitswesen kennt mehr...  
Vor einigen Monaten beschrieb ich hier, welche Erfahrungen ich machen musste, als ich zum ersten Mal aufgrund meiner vielfältigen und chronischen Beschwerden eine stationäre Therapie in einer geeigneten Trauma-Klinik beantragte. Siehe hier zu folgenden Beitrag: Erfahrungen - Beantragung passende stationäre Trauma-Therapie http://www.sozialblog.de/blog/2008/11/erfahrungen---beantragung-pass.htmlDamals schon hatte ich große Angst, da ich nun mehr...  
Mit dem neuen Gesetz zum Umgang mit gendiagnostischen Untersuchungen sind heimliche Vaterschaftstests ab sofort verboten und werden somit als Ordnungswidrigkeit geahndet. Für Vater, Mutter oder Kind wurde ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro festgelegt. Für alle anderen Personen, die eine Untersuchung ohne Einwilligung der betroffenen Personen veranlassen, gilt ein Bußgeldrahmen von mehr...  
Grundsätzlich Nein. Ein Versicherer darf weder vor noch nach Abschluss eines Versicherungsvertrages auf einen Gentest bestehen. Auch darf er bereits bestehende Ergebnisse genetischer Untersuchungen nicht von Ihnen verlangen oder verwenden! Eine Ausnahme gibt es jedoch: Vor Abschluss eines Vertrags - für eine Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- oder Pflegerentenversicherung - mit einer Versicherungssumme von mehr als 300 000 Euro oder einer mehr...  
Grundsätzlich nur unter sehr engen Voraussetzungen, also ein bedingtes "Ja": An manchen Arbeitsplätzen besteht sogar die Pflicht eines Arbeitgebers, durch einen Gentest gesundheitliche Risiken für einen Arbeitnehmer abzuklären: Und zwar an solchen Arbeitsplätzen, an denen ein Arbeitnehmer mit Fremdstoffen in Verbindung kommt, von denen bekannt ist, dass sie bei einer erblich bedingten Überempfindlichkeit des Arbeitnehmers zu mehr...  
In den Medien war es vor Ostern bereits zu lesen, selbst die Tagesschau meldete die Hiobsbotschaft: Den Gesetzlichen Krankenkassen geht trotz höherer Beiträge das Geld aus. Ursächlich sind u.a. geringere Einnahmen, die durch die Wirtschaftskrise bedingt sind. Bisher wurden die Warnungen der Krankenkassen von der Politik abgeschmettert (s.u. auch http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=542870, mehr...  
In einem Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden, dass Krankentagegeld nur dann bezahlt werden muss, wenn der bzw. die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr arbeiten kann. Anders formuliert: Sollte der oder die Versicherte auch nur teilweise in der Lage sein, zu arbeiten (z.B. ein bis zwei Stunden am Tag), dann mehr...  

Wie beantrage ich eine stationäre Reha?

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Sie wollen, sollen oder müssen in eine Reha? 1. Weihen Sie Ihr Umfeld ein Besprechen Sie mit Ihrem Arzt und/oder Therapeuten, welche Reha als notwendig erachtet wird. Gleichzeitig sollten Sie in Ihrem privaten Umfeld dieses Thema besprechen, bevor Sie sich an die Formalitäten und damit auch den Antrag wagen. 2. Bestimmen mehr...  
Laut der dpa kann ein gesetzlich Krankenversicherter auch dann sein Sonderkündigungsrecht ausüben, wenn der Beitragssatz sofort zu Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Das Urteil wurde am letzten Mittwoch in Darmstadt veröffentlicht (Az: 1 KR 219/06)Weitere Informationen finden Sie auf http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=532603 oder www.rechtsprechung.hessen.de mehr...  
Für heftige Schlagzeilen sorgten vor einigen Wochen Berechnungen von Krankenkassen, nach denen zehntausende Kinder in Deutschland nur eingeschränkten Krankenversicherungsschutz bekommen, weil ihre Eltern mit den Beiträgen im Rückstand sind.Inzwischen reagierte die Bundesregierung mit einer neuen Rechtsauslegung. Danach sollen die Gesetzlichen Krankenversicherungen für die medizinische Versorgung der Kinder aufkommen, auch wenn deren Eltern mit mehr...  
Dies ist abhängig von Ihrem Berufsabschluss, der betreffenden Maßnahme, deren Dauer und Kosten. Grundsätzlich müssen Arbeiter oder Angestellte, die Kurzarbeitsgeld bekommen, seit mehr als vier Jahren eine an- bzw. ungelernte Tätigkeit ausüben - dabei ist unerheblich, ob Sie bereits einen Berufabschluss haben. Die von Ihnen gewünschte Maßnahme wiederum sollte auf dem Arbeitsmarkt verwertbare mehr...  
Leider nein! Ab dem Tag, an dem die Kündigung erfolgt ist, besteht kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld. Dabei ist egal, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis gekündigt hat. Gleiches gilt bei einem Aufhebungsvertrag. Begründung: Die Arbeitsagentur erstattet das Kurzarbeitergeld nur für Arbeitsplätze, die erhalten bleiben. Dies wäre bei einer Kündigung ja mehr...  
Grundsätzlich Ja! Hier gibt es jedoch einen wichtigen Unterschied: a) Wenn Sie den Nebenjob bereits vor der Kurzarbeit ausgeübt haben, wird der Nebenverdienst nicht auf Ihr Kurzarbeitergeld angerechnet. b) Wenn Sie nun jedoch den Nebenjob während der inkraft getretenen Kurzarbeit begonnen haben, und diesen auch letztlich in der Zeit Ihrer mehr...  
Nein! Sie müssen sich hier um nichts kümmern, das macht alles Ihr Arbeitgeber. An Ihrem Beschäftigungsverhältnis ändert sich nichts. Das Kurzarbeitergeld wird Ihnen auch wie Ihr übliches Gehalt von Ihrem Arbeitgeber mit der Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung ausgezahlt. Quelle: Hamburger Abendblatt, 03.02.2009 mehr...  
Die Kurzarbeit wirkt sich nur gering auf die Rente aus. Der Arbeitgeber führt ja weiterhin für 80 Prozent des ausgefallenen Lohnes Rentenversicherungsbeiträge ab. Trotzdem werden Sie später in Ihren Abrechnungen die Kurzarbeiterzeit nachvollziehen können. Quelle: Hamburger Abendblatt, 03.02.2009 mehr...  
Der Arbeitsausfall bei Kurzarbeit darf bis zu 100 Prozent betragen. Quelle: Hamburger Abendblatt, 03.02.2009 mehr...  
Oder anders gefragt: Muss mein Arbeitgeber Lohn oder Gehalt fortzahlen, wenn ich während meiner Arbeit, und hier während der Kernarbeitszeit, zum Arzt will? Grundsätzlich nicht. Es sei denn:- der Arztbesuch ist "unaufschiebbar" (Beispiel: plötzliche Schmerzen) oder - der Arzt ist außerhalb der Dienstzeit nicht zu erreichen bzw. vereinbart nur dann bestimmte Termine.Der Arbeitgeber kann u.a. aufgrund des mehr...  
Wenn Ihr Arbeitgeber der Meinung ist, dass Sie simulieren, ja! U.a. darf Ihr Arbeitgeber sogar einen Detektiv einschalten. Er muss jedoch auch die Kosten übernehmen. Ausnahme: Der Arbeitnehmer wird überführt. Dann kann es sein, dass dieser neben der Kündigung auch noch die Kosten des Detektivs tragen muss. Zudem darf der Arbeitgeber bei einem Verdacht mehr...  
1. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Chef unverzüglich - also "ohne schuldhaftes Zögern" -  am Morgen des ersten Tages über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren (idealerweise am Telefon, damit ist dann auch gewährleistet, dass jemand die Information entgegennimmt). 2. Je nach Arbeits- oder Tarifvertrag muss der Arbeitnehmer die mehr...  
Zuallererst: Viele Ärzte verlangen kein Ausfallhonorar!!! Trotzdem kommt es gerade bei längeren Behandlungsterminen, speziell in Facharztpraxen, vor, dass diese den ausgefallenen Termin privat bei dem nicht erschienenen Patienten in Rechnung stellen. Und bei (Physio-, Ergo-, Psycho-) Therapien, die ja oft eine Stunde dauern, wird inzwischen meist ein Ausfallhonorar verlangt, grundsätzlich aus der mehr...  
Es gibt ein neues Urteil, das für werdende Eltern sicherlich interessant ist: http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/?sid=529650 mehr...  

Wenn Krankenkassen sparen...

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... dann kann dies heftige Konsequenzen haben. Ein Bericht aus der taz, der mich sehr erschreckte, gleichzeitig jedoch das bestätigte, was ich schon wusste. Leider! http://www.tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_49811.html mehr...  

Kein Fahrgeld für Ein-Euro-Jobber

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Ein-Euro-Jobber erhalten weder Fahrtkosten zur Arbeitstelle erstattet noch bekommen sie eine höhere Entschädigung. Bezahlt wird lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den betreffenden Ein-Euro-Job. Weitere Informationen finden Sie im Urteil mit dem Az.: B 14 AS 66/07 R. mehr...  
... und zwar komplett. Weitere Infos sind in dem BSG-Urteil (Az.: B 14 AS 36/07 R9) zu finden. Demnach müssen die für Hartz4 zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen. mehr...  
Mehr darüber auf: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=527917 mehr...  
Nach Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 1 KR 6/08 R) müssen auch chronisch Kranken alle ihre rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen. D.h. wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigt werden, um die chronischen Krankheiten zu lindern, darf die Krankenkasse diese Kosten nicht erstatten. Diese Regelung besteht bereits seit der Gesundheitsreform 2004. Durch eine mehr...  
Behinderte, die ganztags in betreuten Werkstätten arbeiten, haben ein Recht auf  kostenloses Mittagessen. Dies beschloss das Bundessozialgericht in Kassel gestern in einem Musterverfahren. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts gehört das Mittagessen bei einer Ganztagstätigkeit zur Eingliederungshilfe des Behinderten, und muss deshalb von deren Träger bezahlt werden. "Das Ziel dieser Hilfe ist es, den mehr...  
Ein interessanter Artikel zu dem Thema "Beantragung von Pflegeleistungen" finden Sie unter http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=524786 . Hilfreich sind vor allem die Hinweise auf Fristen, die zu beachten sind. Benannt werden zudem Dokumente, die anlässlich des Besuch des Medizinischen Dienstes (MDK) vorliegen sollten. Gleichzeitig wird nochmals auf die wichtigsten Änderungen eingegangen, die durch die Reform der mehr...  
Ein interessanter und - so finde ich - sehr wichtiger und richtiger Kommentar über das Recht auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) und die aktuelle Praxis, die leider anders aussieht - geschrieben von Bülent Erdogan auf www.aerztezeitung.de  Sie finden den Kommentar unter folgendem Link:  http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=522023 mehr...  
Laut eines Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichtes darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung von einem Versicherten nicht verlangen, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Diese Verpflichtung des Versicherten bestünde nicht. Eine Ausnahme bestünde nur, falls im Versicherungsvertrag eine entsprechende Verpflichtung verankert sei. (Az.: 5 W 258/06-78)Quelle: Vdk-Zeitung November 2008, dpa/syk, "recht und schaden" Persönliche Anmerkung: mehr...  
Zwischendurch mal ein emotionaler Beitrag. Vor mir liegt ein Vortragsmanuskript zum Thema: Von der Patientin zur "aufgeklärten Verbraucherin?" Komplex traumatisierte/dissoziative Menschen und stationäre Traumatherapie Ein Vortrag, der Anfang Februar gehalten wurde von Claudia Igney im Rahmen der 15. Fachtagung der ISSD-Deutsche Sektion e.V. (ein internationaler Verband von Traumatherapeuten), und der meine mehr...  
Auch in der Wohngemeinschaft haben Hartz4-Empfänger Anspruch auf vollen Wohnkostenzuschuss. Dies hat das Sozialgericht Dresden in einem entsprechenden Eilantrag einer 29-Jährigen entschieden, so eine Kurzmeldung in "Die Welt" vom 30.10.2008. Hintergrund: Die zuständige Sozialbehörde wollte vom Mietanteil der 29-Jährigen nur 205,80 anstatt 289,50 übernehmen - mit der Begründung, dass die Klägerin mit einem mehr...  
Gehörlose haben einen Anspruch auf einen Gebärdendolmetscher bei Arztbesuchen. Zudem ist ein Arzt verpflichtet, einem gehörlosen oder schwerhörigen Patienten die Untersuchungsergebnisse schriftlich mitzuteilen, wenn in einem mündlichen Gespräch Schwierigkeiten bestehen. Wie viele teilweise gefährliche Missverständnisse hier entstehen können, leuchtet sicherlich jedem ein. Dies schreibt die Apotheken-Rundschau in der Ausgabe 10/2008 mehr...  
... gibt es in Hannover. Die seit 1976 bestehende Organisation ist für folgende Bundesländer zuständig: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung ist eine außergerichtliche Plattform für die Bewältigung von Arzthafthaftungsstreitigkeiten. Mehr als 73.000 Patientinnen und Patienten haben seither ihre Dienste in Anspruch genommen.                 Weitere Infos unter mehr...  
Einige Sozialverbände bieten kostenlose Rechtsberatung an. Erfahrungen habe ich persönlich nur mit einem einzelnen Verband gemacht, bei dem ich einige Zeit Mitglied war. Leider waren dies eher negative Erfahrungen, da ich mich von dem dortigen Anwalt schlecht beraten fühlte. Zudem kannte der betreffende Anwalt in der lokalen Anlaufstelle des Sozialverbandes auch nicht mehr...  
Ich selbst kenne zwei Sozialverbände, die u.a. kostenlose Rechtsberatung anbieten, ansonsten auch ihre Mitglieder in Einzelfragen, u.a. bei Renten- oder Rehaverfahren, beraten.Die Webadressen der beiden Verbände lauten:   http://www.sovd.de/sozialverband_deutschland.0.html http://www.vdk.de mehr...  
Das Bundessozialgericht hat am 18. Juni 2008 in einem Musterstreitverfahren (Der Kläger wurde vom VDK vertreten) entschieden, dass es rechtswidrig war, die Krankenhaus-Verpflegung bei einem Patienten, der Hartz-4 bezieht, als Einkommen zu werten und damit desen Bezüge zu kürzen. Weitere Informationen zum Urteil finden Sie unter B 14 AS22/07 R. Zwar wird in mehr...  
Behindertenparkplätze können zukünftig auch von Contergan-Geschädigten genutzt werden. Dies beschloss jüngst das Bundeskabinettt auf Vorschlag des Verkehrsministers Tiefensee. Die noch notwendigen Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung sollen laut Tiefensee zum Ende diesen Jahres wirksam werden. Bislang durften Contergan-Geschädigte die Behindertenparkplätze nicht nutzen, da für deren Benutzung ja eine Gehbehinderung vorliegen mehr...  
Nach einer neuen EU-Verordnung für barrierefreie Flugreisen darf kein Passagier mit eingeschränkter Mobilität oder einer Behinderung von einer Flugreise ausgeschlossen werden. Auch darf die Fluggesellschaft keine zusätzlichen Kosten von dem betreffenden Fluggast verlangen (zum Beispiel für den Transport eines Rollstuhls, Gehhilfen). Ausnahme: Wenn ein "begründeter Sicherheitsgrund" besteht, kann die Mitnahme eines mehr...  
Seit Kurzem hat die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (kurz: UPD) eine bundesweite telefonische Hotline eingerichtet. Unter der Telefonnummer (0 18 03) 11 77 22 (neun Ct/min. aus dem Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen) erhalten Interessierte mit konkreten Fragen grundlegende Informationen und -tipps. Bei Bedarf werden sie auch an die zuständigen lokalen Beratungsstellen weitergeleitet. mehr...  
Das Sozialgesetzbuch unterteilt sich in zwölf Bücher. Grundsätzlich wird im Sprachgebrauch die Abkürzung "SGB" für das Sozialgesetzbuch verwendet. Die einzelnen Bücher sind gekennzeichnet durch römische Ziffern und haben jeweils einen besonderen Schwerpunkt, nämlich: Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame mehr...  
AGG: Allgemeines Gleichstellungsgesetz BGB: Bürgerliches Gesetzbuch BGG: Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen - BehindertengleichstellungsgesetzEStG: EinkommensteuergesetzGG: Grundgesetz SGB: Sozialgesetzbuch (davon gibt es zwölf Teile, gekennzeichnet durch römische Ziffern; jeder Teil hat einen besonderen Schwerpunkt: siehe auch http://www.sozialblog.de/blog/2008/09/die-schwerpunkte-des-sozialges.html  mehr...  
Hier habe ich einen interessanten Tipp gefunden, der mir bisher auch nur vage bekannt war: Siehe unter http://www.psychotherapiesuche.de/rechtliches.html unter der Frage: "Welche Möglichkeiten habe ich, wenn in meiner Stadt kein Behandler einen freien Platz hat?"   Zitat: "Wenn Sie bei sich vor Ort keinen Termin bei einem zugelassenen Psychotherapeuten bekommen können, mehr...  
Dies hängt ab von der Art der Therapie. Am besten Sie fragen direkt bei dem/der Therapeuten/-in nach. Ausgehen können Sie jedoch von folgenden Max.Stundenanzahl, die von den Krankenkassen genehmigt werden kann: - bei der Verhaltenstherapie: Kurzzeittherapie: 25 Stunden, Langzeittherapie: 75 bis max. 80 Stunden. - bei der Tiefenpsychologischen Therapie: 80 Stunden, mehr...  
Unabhängige Beschwerdestellen sind ehrenamtliche Gremien, die sich unabhängig von einzelnen psychiatrischen Einrichtungen um die Vermittlung bei Beschwerden von Seiten Psychiatrie-Erfahrener, Angehöriger oder auch Profis kümmern. Gerade bei psychiatrischen Erkrankungen ist es oft sehr schwierig, die Betroffenen dazu zu ermutigen, sich für ihre Rechte einzusetzen und damit direkt und indirekt zur Verbesserung mehr...  
Eventuell interessant für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten: In manchen Bundesländern werden die Studiengebühren bei Nachweis der Schwerbehinderung erlassen. Auch werden schwerbehinderte Studierende bei der Bewerbung auf einen Studienplatz in Härtfallklauseln berücksichtigt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website der Studentenwerke unter dem Menuepunkt "Studium und Behinderung". Oder gehen Sie gleich mehr...  
Mehr dazu finden Sie unter: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1131238.html mehr...  
Immer wieder erlebe ich, dass bei Renten- bzw. Reha-Anträgen  nicht damit gerechnet wird, WIE lange manche Wartezeiten sind. Meist sind die Leute dann völlig schockiert. Daher nur einige Beispiele: In gewissen psychosomatischen Fachkliniken besteht für eine Akutbehandlung aktuell eine Wartezeit von 3 Monaten bis zu zwei Jahren! Dies gilt vor allem mehr...  
Grundsätzlich müssen Sie die Praxisgebühr von aktuell 10,- € einmal im Quartal bezahlen. Und zwar bei Ihrem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeut. Wichtig ist jedoch, dass die Praxisgebühr nicht fällig ist bei folgenden Behandlungen: Vorsorge Früherkennung Kontrolluntersuchungen Schwangerschaftsvorsorge Zahnvorsorge Gesundheits-Check-up ab dem 35. Lebensjahr Schutzimpfungen Des Weiteren ist keine Praxisgebühr fällig, wenn Sie sich von mehr...  
Grundsätzlich ja! Basis-Voraussetzung ist natürlich der Schwerbehindertenausweis. Darüberhinaus sollte dieser das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) tragen. Dann können bestehende Parkmöglichkeiten oder Einzelparkplätze in unmittelbarer Nähe der Wohnung für Sie reserviert werden, wenn: a) genügender Parkraum vorhanden ist. b) Sie selbst keine Garage oder keinen Abstellplatz in zumutbarer Entfernung zu Ihrer Wohnung haben.Bei mehr...  
Wenn Sie den blauen Parkausweis beantragen wollen, benötigen Sie folgende Unterlagen: Passfoto Schwerbehindertenausweis und den letzten Bescheid des Versorgungsamtes  Wichtig für Angehörige: Ein blauer Parkausweis kann auch beantragt werden, wenn der berechtigte Schwerbehinderte nicht selbst in der Lage ist, das Fahrzeug zu führen. mehr...  
Seit Anfang 2002 gibt es einen einheitlichen EU-Parkausweis für Schwerbehinderte. Dieser gilt für alle EU-Länder. Eine Broschüre, die über die jeweiligen Parksonderrechte aufklärt, erhalten Sie mit Ihrem Ausweis. Wichtig ist beim Parken im Ausland: Legen Sie den Parkausweis und auch den Erläuterungstext in der Landessprache aufgeklappt (zu finden in der Broschüre) von mehr...  
Das Merkmal "G" steht für "erheblich gehbehindert". Aufgrund dieses Merkmals in Ihrem Schwerbehindertenausweis stehen Ihnen aktuell (Stand: August 2008) folgende Leistungen zu: • unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung • Abzugsbetrag für behinderungsbedingte Privatfahrten bei einem GdB ab 70 und dem Merkzeichen „G": bis zu 3.000 km x 0,30 € mehr...  
Haben Sie das Merkmal "RF" in Ihrem Schwerbehindertenausweis, dann heißt dies für Sie ganz konkret: • Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht • Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 6,94 € netto monatlich im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese mehr...  
Wenn Sie das Merkmal "H - hilflos" in Ihrem Schwerbehindertenausweis tragen, dann stehen Ihnen folgende Nachteilsausgleiche bzw. Vorteile zu: • unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung • Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer: 3.700,- € • in vielen Gemeinden Befreiung von der Hundesteuer mehr...  
Wenn Sie das Merkmal "GI" (Gehörlos) in Ihrem Schwerbehindertenausweis tragen, dann haben Sie folgende Nachteilsausgleiche: • unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung • Sozialtarif beim Telefon bei einem GdB von 90: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 8,72 € netto monatlich im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs und für Verbindungen mehr...  
Grundsätzlich ja, in der Praxis jedoch sehr selten. Die Erwerbsminderungsrente (kurz: EM-Rente, diese gilt seit 2001) ist in der Regel befristet. Sie wird aktuell nur noch auf Zeit für maximal 3 Jahre gewährt. Danach kann sie wiederholt werden, wenn ein Verlängerungsantrag gestellt wird (bitte beachten Sie hier die Fristen. Mindestens mehr...  
Für den Überblick: Liste der GdB-abhängigen Nachteilsausgleiche (Wichtig: Nachteilsausgleiche, die bei einem niedrigen GdB angeführt sind, gelten natürlich auch bei einem höheren GdB. In der Praxis wird oft davon gesprochen, dass sich ein GdB von mind. 50 "eigentlich erst lohnt". Auch hier: Machen Sie sich selbst ein Bild und vergessen Sie die merkmalsbezogenen mehr...  
Manch einer wird von seinem behandelnden Art aufgefordert, den Antrag auf Schwerbehinderung zu stellen. Und fragt sich erst mal, ob sich das für ihn lohnt. Daher ist es erst einmal korrekt, sich ein Bild über die Vorteile, aber auch eventuelle Nachteile, zu machen. Neben den Merkmalsbezogenen Nachteilsausgleichen (siehe dazu auch mehr...  
Grundsätzlich: Ja! Wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse dem Versicherten eine Frist von 10 Wochen setzen, um einen Reha-Antrag zu stellen. In der Praxis gibt es jedoch wie so oft Sonderfälle. So beantragte ich z.B. vor einiger Zeit einen stationären mehr...  
Als „Erleichterung im Personenverkehr" bekommen Schwerbehinderte einen Parkausweis und/ oder einen Sonderparkplatz. Die Schwerbehinderung wiederum wird durch einen Schwerbehindertenausweis mit einem besonderen Merkzeichen belegt. Grundsätzlich erfüllen Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „aG" oder „Bl" die Voraussetzung für den blauen Parkausweis. Beim blauen Parkausweis handelt es sich um eine Ausnahmegenehmigung, die bei mehr...  
Die Nachteilsausgleiche (gleichbedeutend mit spezielle Leistungen, Vorteile etc.) sind abhängig von den Merkzeichen und dem Grad der Behinderung (GdB). Beide werden vom zuständigen Versorgungsamt bzw. von dem begutachtenden Arzt festgelegt. mehr...  
"BI" bedeutet blind oder hochgradig sehbehindert. Folgende spezielle Leistungen stehen Ihnen aufgrund diesen Merkmals zu: unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr Kraftfahrzeugsteuerbefreiung Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Sozialtarif beim Telefon: Vergünstigung von 8,72 € netto monatl. (siehe „RF") Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuererklärung: 3.700,- € Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung Gewährung von Blindengeld (Landesblindengeldgesetze) mehr...  
Das Merkzeichen "B" zeigt die Notwendigkeit ständiger Begleitung auf. Damit verbunden sind folgende spezielle Nachteilsausgleiche: • unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ausgenommen bei Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen • unentgeltliche Beförderung der Begleitperson bei innerdeutschen Flügen der Lufthansa und der Regionalverkehrsgesellschaften, Details regeln die Tarife der Fluggesellschaften mehr...  
aG bedeutet außergewöhnlich gehbehindert. Wenn Sie diesen Zusatz in Ihrem Schwerbehindertenausweis erhalten, dann stehen Ihnen folgende Nachteilsausgleiche (Leistungen) zur Verfügung:   unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr Kraftfahrzeugsteuerbefreiung Anerkennung der Kfz-Kosten für behinderungsbedingte Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung: bis zu 15.000 km x 0,30 € = 4.500,- € kostenloser Fahrdienst in vielen Gemeinden mehr...  
"Ich habe meinen Schwerbehindertenausweis. Dann kann ich jetzt endlich auf den Schwerbehindertenparkplätzen parken!" - diese Aussage hörte ich letztens von einem krebskranken Freund. Und es tat mir unheimlich Leid, ihm aufgrund der Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis erklären zu müssen, dass dies nicht der Fall ist. Denn nur bei bestimmten Merkzeichen mehr...  

Was bedeutet Schwerbehinderung?

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Als schwerbehindert nach dem SGB IX (§ 2 Abs. 2 SGB IX) gelten Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50. Als behindert nach dem SGB IX (§ 2 Abs. 1 SGB IX) gelten Personen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit zu einer Beeinträchtigung führen, mehr...  
Zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen, die längere Zeit krank waren bzw. sind, wurde 2004 das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) eingeführt (für juristisch Interessierte: Neufassung des § 84 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs 9). Dieses schreibt vor, dass der Arbeitgeber einem Beschäftigten, der sechs Wochen lang arbeitsunfähig ist - dauerhaft oder zusammengefasst über ein Jahr mehr...  
Manche kennen dies vielleicht: Die Krankenkasse ist trotz anderslautender Atteste und Aussagen der behandelnden Ärzte der Meinung, dass der/die Patient/in arbeitsfähig ist. Die Zahlung kann sie jedoch erst verweigern, wenn sie ein medizinisches Gegengutachten vorlegen kann. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in einem aktuellen Fall: Atteste mehrerer Ärzte besagten, dass mehr...  
Seit langer Zeit diskutiert und infrage gestellt. Inzwischen ist das Urteil da: http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_20278/DRVB/de/Inhalt/Presse/Pressemitteilung/2008__8__14__abschlaege__erwerbsminderung.html__nnn=true   (Hintergrund: Es werden zur Zeit 10,8 % von den Renten abgezogen, ausgenommen sind EM- Rentner die vor 1950 geboren sind und am Stichtag 16.11.2000 einen GdB von 50 % hatten.) mehr...  
Manchmal fühlt man/frau sich wohler und auch sicherer, wenn der/die Partner/in auf der Kur dabei ist. Manchmal ist es sogar vonnöten, z.B. aufgrund der Behinderungen. Und oft empfindet man/frau die Reha als schrecklich lang - und wäre erleichtert, wenn wenigstens ein paar Tage jemand aus der Familie da wäre. Ob und mehr...  
Wollen bzw. müssen Sie demnächst eine Kur beantragen? Dann denken Sie daran: Der Erfolg einer Kur ist auch stark abhängig von der Klinik und dem dort angebotenen Programm, das zu Ihnen passen sollte. Machen Sie sich daher schlau, fragen Sie Ihre behandelnden Ärzte und Therapeuten, recherchieren Sie im Internet, fordern Sie Informationsmaterial an. mehr...  
Wichtig: Ein Arzt darf bei echter Überlastung Patienten ablehnen - es sei denn, es ist ein Notfall. Was jedoch möglich sein sollte, ist ein neuer Termin, den der Arzt Ihnen anbieten muss. Bei nicht-akuten Fällen sollten Sie jedoch mit einer Wartezeit von ca. 14 Tagen rechnen. Sollte es hier Probleme geben, können mehr...  
Die Pflegeversicherung bzw. die Feststellung des Pflegebedarfs ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt jedoch einige gute Fach-Websiten, die sich um wenig mehr Transparenz kümmen, und auch Hilfestellung geben. So z.B. http://www.pflegestufe.info, die auch eine individuelle Beratung anbieten. Ehrlich gesagt, glaube ich auch, dass eine solche bei diesem komplexen mehr...  
Ein Albtraum für jedes Elternpaar: Durch einen Arztfehler bei der Geburt ist das Kind bleibend behindert und ist daher grundsätzlich von der Pflege anderer abhängig.  Ein solcher Fall wurde vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Es ging darum, ob und in welchem Rahmen die betreffende Klinik auch für die Pflegearbeit der Eltern mehr...  
Nach einem neuen Gerichtsurteil muss ein Arbeitsunfall sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arzt dokumentiert werden. Ist dies nicht der Fall, erhält der Arbeitnehmer keine Entschädigungsleistungen, so entschied das Sozialgericht Geißen in einem Urteil. Nach Auffassung der Richter muss der Beschäftigte selbst den Unfall nachweisen. Erst wenn dies getan wurde, könne überprüft mehr...  
Ja, so etwas gibt es. Wenn frau so ein komplizierter Fall ist, dass ein Reha-Widerspruch länger als ein Jahr dauert, die Vorgesetzten hinzugezogen werden müssen, und kaum einer mehr durchblickt, weil anfangs jemand einen Fehler gemacht hat, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann... (Kurzer Abriss, stark gekürzt: Ich musste mehr...  
Urlaubsansprüche, die vor oder während der Elternzeit entstanden sind, müssen spätestens im Jahr nach dem Ende der Elternzeit genommen werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom Dezember 2007. Dies gilt auch, wenn sofort wieder eine neue Elternzeit in Anspruch genommen wurde, da der Mitarbeiter keinen Anspruch darauf mehr...  
Das Sozialgericht Dresden hat die seit 1. April bestehende Krankenversicherungspflicht bestätigt. Auch wer gegen seinen Willen Mitglied in der Krankenversicherung ist, muss daher die regelmäßigen Beiträge erstatten. Geklagt hatte ein 60jähriger Mann, der aktuell keinen Lohn bezieht, sich jedoch bisher weigerte, Arbeitslosengeld 2 zu beantragen. Begründung: Der Gesetzgeber habe bewusst mehr...  
Deutsche mit erstem Wohnsitz im Ausland können sich in Deutschland normalerweise für den Pflegefall versichern. Dies gilt jedoch nicht, wenn man/frau im EU-Ausland lebt! Das Budessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass Deutsche, die in anderen EU-Ländern leben, sich nicht freiwillig an der deutschen Pflegeversicherung beteiligen können. Begründung: Das Europäische Gemeinschaftsrecht mehr...  
Viele Chronisch Kranken sind auch im Urlaub auf Arzneien angewiesen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen (z.B. Opiate; starke Schmerzmittel). Grundsätzlich dürfen solche Arzneien, falls von einem Arzt verschrieben, natürlich als persönlicher Reisebedarf mitgeführt werden. Darauf weist die Bundesopiumstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hin. Damit am Zoll keine Komplikationen mehr...  

Krankengeld

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Bei Krankschreibung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf 42 Tage Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Es gibt aber auch Arbeitsverträge mit längerer (zum Beispiel im Öffentlichen Dienst) und kürzerer Laufzeit der Entgeltfortzahlung. Auch die Satzungen der Krankenkassen können eine längere Entgeltfortzahlung bestimmen. Hier schauen Sie sich die Schriftstücke am besten genauer an, mehr...  

Ambulante Hospizpflege

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Patienten, die eine palliativ-medizinischen Behandlung benötigen, haben grundsätzlich Anspruch auf Hospizpflege. Die Höhe der Leistung werden in der jeweiligen Satzung der Krankenkasse geregelt. Die Krankenkasse hat zudem die Pflicht, ambulante Hospizdienste zu fördern, die für Versicherte, die keine stationäre oder teilstationäre Versorgung in einem Hospiz benötigen bzw. wollen, gedacht ist. mehr...  
Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer trotz Erkrankung oft in der Lage ist, unter erleichterten Arbeitsbedingungen tätig zu sein und ihm durch eine allmähliche Steigerung mehr...  
Vielleicht ein interessantes Urteil: Wird eine befristete Erwerbsminderungs- bzw. unfähigkeitsrente bewilligt, schließt das eine krankheitsbedingte Kündigung nicht aus. Begründung: Daraus, daß eine EM/EU-Rente befristet ist, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass der Betroffene danach wieder arbeitsfähig ist (Anmerkung: Kann ich nachvollziehen, manchmal wird dann ja auch die befristete Rente mehr...  
Nach langem Hin und Her, Zweifeln, Ängsten, Gutachtern und vielen, vielen Gesprächen, Warten und Grübeln hat es sich nun entschieden: Ich habe nun endlich den Rentenbescheid für meine befristete EM-Rente erhalten: Rückwirkend vom 01.06.2007 bis zum 31.10.2010. Ein langes Schreiben über mehr als zwanzig Seiten hatte ich heute im Briefkasten, mehr...  
Geschrieben habe ich über dieses Thema ja bereits einiges. Wer nachlesen möchte, was ich zu dem Thema bisher erlebt habe, kann dies tun unter folgenden Beiträgen: http://www.sozialblog.de/blog/2008/02/aussteuerung-und-was-mache-ich.htmlhttp://www.sozialblog.de/blog/2008/02/aussteuerung-der-erste-schritt.htmlInzwischen habe ich alle Unterlagen erhalten, alles ausgefüllt, einen Termin vereinbart. Heute war es dann soweit, der Termin steht. Eine Freundin begleitet mich, da mehr...  
Da ich ja leider öfters so heftige Schmerzen habe, dass ich nicht mehr aus dem Bett bzw. aus der Wohnung komme, haben mich manche Bekannte schon mal gefragt, was ich dann tue... Grundsätzlich ist es so, dass ich schon einigermaßen damit klarkomme... Aber was ist, wenn meine Beschwerden so stark werden, dass mehr...  
Ein Arzt ist verpflichtet, unter verschiedenen erfolgversprechenden Therapie die risikoärmste und die kostengünstigste Therapie auszuwählen. Da kann seine Entscheidung das eine oder andere Mal sicherlich gegen einen Patientenwunsch sprechen. Das Recht, eine ganz bestimmte Therapie einzufordern, hat ein Patient wiederum nicht!  Tipp: ein offenes Gespräch mit dem Arzt suchen, die Wünsche nennen, und mehr...  
Grundsätzlich ja. Gerade bei komplexeren Behandlungen oder Operationen ist dies sogar sinnvoll, bei schwereren Erkrankungen dürften Sie sogar einen dritten Experten zur Rate ziehen. Hier jedoch der Tipp, vorab noch einmal mit der Krankenkasse Rücksprache halten, da Theorie und Praxis ja oft unterschiedlich gehandhabt werden. Und Sie sollen ja nicht auf den mehr...  

Praxisgebühr

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Je Quartal ist für jeden Psychologen-, Arzt- und Zahnarztbesuch die Praxisgebühr in Höhe von 10,00 Euro zu zahlen. Gehen Sie zu einem weiteren Arzt in dem Quartal, entfällt die Praxisgebühr, wenn Sie eine Überweisung vorweisen können. Bitte beachten Sie, dass es reine Kulanz eines Arztes ist, wenn er Ihnen anbietet, mehr...  

Sozio-Therapie

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Bei schweren psychischen Erkrankungen kann der Arzt über die entsprechenden Muster 25, 26 und 27 eine Soziotherapie verordnen. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse. Abzugrenzen ist die "Soziotherapie" von der Personenbezogenen Hilfe für Psychisch Kranke Menschen (PPM) oder der Ambulanten Psychiatrischen Pflege (APP)Idealerweise spricht Ihr Facharzt/Therapeut oder die mehr...  

Delfin-Therapie

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Tiere können heilen. Dies ist inzwischen bekannt und unbestritten. Die sensiblen Delfine werden in diesem Bereich besonders geschätzt. Sicherlich haben Sie bereits über Spendenaktionen für die sogenannte Delfin-Therapie gelesen. Oder Sie staunten über die Erfolge, die sich bei schwerbehinderten oder schwer psychisch kranken Kindern und/oder Jugendlichen einstellten. Leider wird diese mehr...  

Kasseler Stottertherapie

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Diese Therapie kann als Einzelfallentscheidung (nach jeweiliger Prüfung der Sachlage) von der Krankenkasse übernommen werden. Vielfach wird jedoch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zweiten medizinischen Stellungnahme beauftragt. Das heißt, dass Sie mit einem längeren Vorlauf rechnen müssen, bis Sie die endgültige Antwort erhalten und auch über die Höhe mehr...  

Einsichtsrechte in Krankenunterlagen

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Grundsätzlich haben Patienten Einsichtsrecht in ihre Krankenunterlagen. Weitere Informationen finden Sie unter:http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&id=58474Quelle: Dtsch Arztebl 2008; 105(1-2): A 27-9 mehr...  
Laut des VDK und der dpa gibt es eine neue Richtlinie zur Versorgung für Schwerstkranke, die an ihrem Lebensende zu Hause gepflegt werden wollen: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Krankenkassen und Kassenärzten hat entschieden, dass diese Patienten Anspruch auf eine bessere Versorgung haben (Palliativ-Betreuung). Der Betreuungsanspruch schließt bei Bedarf auch eine mehr...  
Nachdem hier doch relativ viel zum Medizinschen Dienst der Krankenkassen geschrieben wurde, möchte ich hier meine eigenen Erfahrungen mitteilen. Ich hatte z.B. wegen meiner Arbeitsunfähigkeit keinerlei Erfahrungen, obwohl ich leider seit einigen Jahren schwerkrank bin. Der MDK wollte mich nie sehen, auch wurde hier nie etwas infrage gestellt.Wo ich jedoch mehr...  
Wurde bei Ihnen festgestellt, dass Sie durch einen oder mehrere ärztliche Behandlungsfehler länger krank waren bzw. heute noch Schmerzen leiden etc.? Bitte nehmen Sie in diesen Fällen unbedingt Kontakt zu Ihrer Krankenkasse auf, da von deren Seite dann Gutachten eingeleitet werden können bzw. Sie in Ihrem individuellen Fall detailliert mehr...  
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, oftmals als MDK bezeichnet, ist der gutachterliche Dienst der gesetzlichen Krankenkassen. Die Krankenkassen können ihn zur gutachterlichen Stellungnahme heranziehen, aber auch Ihr Arbeitgeber kann die Krankenkasse beauftragen eine Vorstellung beim MDK zu veranlassen, wenn er Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat. Der MDK ist nicht für mehr...  

Notfallrezepte

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Wenn Sie an einem Wochenende oder an Feiertagen in die Notfallambulanz eines Krankenhauses gehen müssen, dann erhalten Sie ein Notfallrezept. Bitte beachten Sie hierbei, dass Notfallrezepte in Krankenhäusern nicht als Kassenrezept ausgestellt werden dürfen. Sie erhalten daher immer ein Privatrezept. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass ihr Hausarzt bzw. der mehr...  
Ich werde ausgesteuert. Der Bescheid von der Krankenkasse kam pünktlich - etwas mehr als drei Monate, bevor mein Krankengeld nun endgültig ausläuft. 78 Wochen ist die Höchstbezugsdauer. Diese werde ich Mitte Mai erreicht haben. Und da mein Rentenantrag immer noch innerhalb der Rentenbehörde hin und her gereicht wird, werde ich wohl mehr...  

Schwangerschaftsabbruch/Sterilisation

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Die Krankenkassen übernehmen die Kosten bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation bzw. einem notwendigen Schwangerschaftsabbruch. Für den Schwangerschaftsabbruch gelten die Voraussetzungen des § 218a Strafgesetzbuch: Wenn - die Gesundheit des ungeborenen Kindes in Gefahr ist, falls es nicht zum Abbruch kommt - die Gesundheit der Kinder aus weiteren Schwangerschaften mehr...  

Aussteuerung - was ist das?

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Dem Bereich "Aussteuerung" werden Sie wahrscheinlich erst begegnen, wenn Sie schon über eine längere Zeit krank geschrieben sind, ihr Krankengeld ausläuft, und eine Besserung der Krankheit nicht vorauszusehen ist. Von den Krankenkassen aus wird nämlich folgender Vorgang als "Aussteuerung" bezeichnet: Das Auslaufen der Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse. Sofern Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert mehr...  

Rehamaßnahme - Wartezeiten?

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Was viele nicht wissen: Die gesetzliche Wartefrist bei Rehamaßnahmen beträgt 4 Jahre, dabei ist es unerheblich wer der Leistungsträger war (Rentenversicherung oder Krankenversicherung). D.h. wenn Sie z.B. in diesem Jahr eine Reha-Maßnahme bewilligt bekommen, können Sie im Normalfall erst wieder in vier Jahren, also in 2012 eine Reha-Maßnahme erhalten. Es mehr...  
Gegen Bescheide (zum Beispiel der Krankenkasse oder der Rentenversicherung) kann innerhalb der angegebenen Fristen (oft ein Monat ab Zugang) schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Da die Zeiten manchmal jedoch recht knapp bemessen sind, und gerade für die Bewilligung von Leistungen bei Versicherungen oft noch zusätzliche Atteste o.ä. beigelegt werden müssen, ein mehr...  
Bescheide von der Kranken- oder Rentenversicherung über die Gewährung oder Ablehnung einer Leistung müssen eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der auch eine Widerspruchsfrist angegeben ist. Meist steht diese am Ende eines Briefes, manchmal sogar auf einem Beiblatt. Daher achten Sie unbedingt auf das Kleingedruckte zum Schluß. Manchmal fehlt die Angabe für eine mehr...  
Wie so oft bei Behörden, müssen auch bei der Kranken- und Rentenversicherung für eine Vielzahl der Sozialleistungen erst Anträge gestellt werden. Unterschieden wird zwischen - formellen Anträgen (z.B. Rente, Reha-Verfahren), für die jeweils spezielle Antragsvordrucke auszufüllen sind. - formlose Anträge (z.B. Leistungen der Pflegeversicherung, Leistungen der Eingliederungshilfe), die jedoch auch auf jeden Fall mehr...  

Gutachten - Einsicht in Akten?

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Sie sind unsicher nach einem Gutachtertermin? Sie wollen wissen, was ein Gutachter über Sie geschrieben hat? Dann fragen Sie nach. Patienten haben nämlich in der Regel ein Recht auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X). Im Sinne eines vertrauensbildenden Umgangs ist es sogar sinnvoll, wenn die Gutachter/innen den Inhalt des Gutachtens bereits im Vorfeld mit mehr...  
Vor Jahren hatte ich die private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen - natürlich in dem Denken: "Es wird schon nichts passieren - aber sicher ist sicher". Zehn Jahre später war es soweit: "Sie können erst einmal nicht mehr arbeiten". Aus, vorbei... Und jetzt?  Ich habe erst einmal meinen Versicherungsmakler angerufen, der mir vor Jahren die Versicherung mehr...  
Manche kennen das vielleicht, die diese Seite besuchen: Eigentlich stand man/frau fest im Leben. Dann eine Krankheit, die sich nicht bessert... Und dann heißt es plötzlich: "Wir können Ihnen nicht sagen, ob und wann Sie wieder arbeiten gehen können"... Auf die emotionale und private Seite möchte ich in diesem Blog nicht eingehen, mehr...  
Gut ist, wenn Versicherungen, Ärzte und Patienten zum Wohle der Gesundheit eines jeden Einzelnen Hand in Hand arbeiten. Manchmal gibt es aber auch Streitigkeiten im Rahmen der knappen Kassenbudgets. Streitigkeiten, die sich z.B. um Pflegestufen drehen, um eine bestimmte Behandlung bzw. Leistungen, welche die Krankenversicherung nicht genehmigt und partout nicht bezahlen mehr...  
Ob und wie bei einem Gutachtertermin eine Begleitung anwesend sein darf, da streiten sich oft die Behörden, Verbände etc. Für viele noch unvorstellbar, für andere eine absolute Notwendigkeit. Ich selbst habe hier von Sozialverbänden noch eine Absage erteilt bekommen, obwohl ich aus Erfahrungsberichten anderer wusste, dass dies grundsätzlich möglich ist. Inzwischen mehr...  
Gutachtertermine beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder auch der Rentenversicherung sind grundsätzlich eine emotional stressige Situation. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen sind diese Termine teilweise noch schlechter zu ertragen. Daher ein Hinweis auf die letzten Rechtsprechungen, inwieweit man/frau sich selbst ein wenig schützen kann: 1.) In vielen Fällen darf die/der mehr...  

Mutterschaftsgeld

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In Deutschland besteht Mutterschaftsschutz. Während dieser Zeit bezahlt die Krankenkasse insgesamt für 6 Wochen vor der Entbindung + Entbindungstag + 8 Wochen nach der Entbindung das Mutterschaftsgeld. Bei Frühgebürten und der Geburt von Zwillingen haben Sie länger Anspruch auf Mutterschaftsgeld (für 12 Wochen nach der Geburt). Achtung! Ihr Frauenarzt darf mehr...  

Haushaltshilfe

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Die Regierung schreibt den Krankenkassen die Zahlung einer Haushaltshilfe vor, wenn in einer Familie die für die Kinderversorgung und den Haushalt verantwortliche Frau im Krankenhaus oder zur stationären Kur ist. Der Eigenanteil beträgt hier 10 Prozent, mindestens aber 5,00 EUR, maximal 10,00 EUR pro Tag. Falls Sie eine Haushaltshilfe im mehr...  

Kinderkrankengeld

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Eltern haben einen Anspruch auf Kinderkrankengeld von 10 Kalendertagen pro Elternteil. Die einzelnen Tage können jedoch auch übertragen werden, wobei der maximale Anspruch pro Person 25 Tage beträgt (Voraussetzung: beide Elternteile arbeiten). Alleinerziehende haben den doppelten Anspruch. Sollte der Fall eintreten, muss Ihr Arzt eine kleine blaue Bescheinigung ausstellen, die mehr...