Ausgleich nach Geburtsfehlern - Kliniken müssen erhöhte Pflegekosten nach Geburtsfehlern bezahlen

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Ein Albtraum für jedes Elternpaar: Durch einen Arztfehler bei der Geburt ist das Kind bleibend behindert und ist daher grundsätzlich von der Pflege anderer abhängig. 

Ein solcher Fall wurde vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) verhandelt. Es ging darum, ob und in welchem Rahmen die betreffende Klinik auch für die Pflegearbeit der Eltern bezahlen sollte. 

Kurz zum Hintergrund: Die Klinik zahlte zwar eine monatliche Rente für die behinderte Person , mit der sie den Pflegeaufwand finanzieren konnte. Für die erhöhten Pflegekosten,der Eltern wollte die Klinik jedoch nicht aufkommen.

Hier entschied das OLG folgendermaßen: Das Krankenhaus muss auch für die Pflegearbeit der Eltern zahlen, auch wenn der Betrag geringer sein dürfe als die Vergütung einer fremden Fachkraft. Wichtig sei jedoch, dass den Eltern sowohl die tatsächlichen Pflegeleistungen als auch eventuelle Bereitschaftszeiten zu vergüten seien. Diese Zuzahlungspflicht bestehe auch dann, wenn die pflegenden Eltern weiterarbeiten würden.

Quelle: VDK April 2008, dpa