Musterstreitverfahren: Verpflegung im Krankenhaus durfte nicht mit Hartz4 verrechnet werden

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Das Bundessozialgericht hat am 18. Juni 2008 in einem Musterstreitverfahren (Der Kläger wurde vom VDK vertreten) entschieden, dass es rechtswidrig war, die Krankenhaus-Verpflegung bei einem Patienten, der Hartz-4 bezieht, als Einkommen zu werten und damit desen Bezüge zu kürzen. Weitere Informationen zum Urteil finden Sie unter B 14 AS22/07 R.

Zwar wird in der aktuellen Arbeitslosengeld-2-Verordnung ausdrücklich erwähnt, dass Vollverpflegung (also u.a. in Krankenhäusern) pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen sei. Daher mussten Patienten, die Hartz4 bezogen, bisher immer Kürzungen ihrer Bezüge akzeptieren, wenn sie stationär behandelt wurden. 

Das Bundessozialgericht hat in der mündlichen Begründung des obigen Urteils jedoch erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser aktuellen Verordnung angemeldet. Das heißt: Es lohnt, sich hier zu wehren.

Daher ein Tipp: Betroffene, denen wegen einer stationären Heilbehandlung der Regelsatz weiterhin gekürzt wird, sollten sich am besten an die Rechtsschutzstelle des VDK wenden.

Quelle: VDK 10/2008