Hartz4 Regelsätze verfassungsgemäß?

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Wieder einmal werden die Hartz4-Regelsätze hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer Höhe überprüft.

Das hessische Landessozialgericht geht davon aus, dass die Regelsätze für familien mit Kindern zu niedrig sind, den Bildungsbedarf der Kinder nicht ausreichend berücksichtigen und deswegen verfassungswidrig sind.

Das Aktenzeichen dieser Entscheidung lautet: L 6 AS 336/07

Das Bundesverfassungsgericht wurde nun vom Hessischen Landessozialgericht angerufen, um eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze zu entscheiden.