Erhöhung der Pendlerpauschale

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Durch die Zurücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale werden viele Arbeitnehmer im nächsten Jahr eine kurzfristige aber teilweise sehr spürbare Finanzspritze bekommen.

Nicht jedoch, wenn man mittlerweile ALG2 bezieht. Dann gelten für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sämtliche Steuererstattungen als anrechenbares Einkommen, das das ALG2 solange kürzt, bis die Steuererstattung aufgebraucht ist. Obgleich die Leistung oder besser der Grund der Erstattung in der Vergangenheit vor ALG2 liegt.

2 Kommentare

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Ist das unfair!!!! Da es ja um einen Zeitraum vor ALG 2 handelt, müsste sich da doch gleich die nächste Klage anschließen, oder? Oder gilt wie beim Finanzamt der Stichtag der Geldzuflüsse?

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Es ist unfair und eine ziemliche Sauerei. Aber Du hast Recht fee. es gilt der Zeitpunkt der Einahme. Wie sich das grundsätzlich mit Zeiten vor Hartz4 verhält ist bei vielen Gerichten unterschiedlich beurteilt worden. Allerdings gibt es Härtefälle. Zum einen steht außer Frage, dass die Steuerrückzahlung zum anrechenbaren Vermögen zählt. Andererseits liegt ein Fehler der Behörde vor, der die Auszahlung in die ALG2 Zeit fallen läßt, kann dies u. U. bedeuten, dass das Geld nicht von der ARGE kassiert wird.

Allerdings:
1. liegt kein Behördenfehler sondern eine Gesetzesänderung vor
2. muss der Sachbearbeiter sich über den Sachverhalt mit Sachverstand informieren
3. wird es am Ende bei vielen ALG2 empfängern auf eine Diskussion mit der ARGE hinauslaufen, um den Sachverhalt mit Sachverstand sachlich verständlich zu machen

:-)

Ihr seht, das Thema ist so bittertraurig, dass man schon wieder verbittert eine Ernsthaftigkeit verbittet.