Koalition senkt Kassenbeitrag ab Juli um 0,6 Prozentpunkte

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BERLIN (hom/dpa). Der zum Jahreswechsel auf 15,5 Prozent angehobene Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Juli um 0,6 Punkte gesenkt. Darauf haben sich Union und SPD im Rahmen ihres zweiten Konjunkturprogramms geeinigt.

Mit der Senkung der paritätischen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner "wirksam entlastet", betonten Vertreter von Union und SPD nach Abschluss ihrer knapp sechstündigen Beratungen im Kanzleramt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent. Hinzu kommt eine von den Arbeitnehmern allein zu tragende Sonderabgabe von 0,9 Prozent.

Durch das Konjunkturpaket erhöht sich der Steueranteil bei der Finanzierung der GKV in diesem Jahr auf sieben Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf 11,5 Milliarden Euro. Dies entspricht dann einem Steueranteil von rund sieben Prozent an den Gesamtausgaben der GKV. Diese liegen derzeit bei etwa 167 Milliarden Euro.

Neben der Absenkung des GKV-Beitrags enthält das Konjunkturpaket auch ein Investitionsprogramm in Höhe von 18 Milliarden Euro. Dieses Geld soll vor allem in Schulen und Universitäten fließen. Vorgesehen ist zudem eine Entlastung der Bürger bei den Steuern um rund neun Milliarden Euro - verteilt auf den Zeitraum Juli 2009 bis Ende 2010. Der Grundfreibetrag wird von derzeit 7664 auf 8004 Euro angehoben. Außerdem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, kritisierte, die Regierung senke mit Steuermilliarden künstlich den Beitragssatz. "Das ist eine durchsichtige und teure Beruhigungspille kurz vor der Bundestagswahl."