Gesundheitsfond: Ärzte dürfen keine Vorleistungen für Kassenleistungen verlangen

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Gestern war die Meldung kurz in der Tagesschau. Heute möchte ich die Geschichte hier etwas ausführlicher darstellen.

Hintergrund:
Ärzte haben u.a. ihre Patienten aufgefordert, für herkömmliche Kassenleistungen im Voraus zu bezahlen. Andere Patienten wiederum erzählten und schrieben, dass ihre Ärzte sie aufgrund der neuen Honorarsituation nicht mehr behandeln können.

Reaktion:
Bundesregierung, Kassen und KBV haben die Vertragsärzte gewarnt, aus Ärger über die Honorarreform von ihren Patienten vor einer Behandlung Geldleistungen zu fordern oder gar die Behandlung zu verweigern. Unter anderem erklärte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, dass vertragswidrig handelnde Ärzte mit Geldbußen von bis zu 10 000 Euro und mit Anträgen auf Entzug der Kassenzulassung zu rechnen hätten.

Was können Sie tun:
Achten Sie darauf, dass Ihr Arzt nicht über die Praxisgebühr oder die IGEL-Leistungen hinaus Geld von Ihnen verlangt (Stichwort: Behandlung auf Vorkasse). Auch darf er Ihre Behandlung nicht verweigern mit dem Argument, er würde zu wenig verdienen. Sollte dies doch geschehen, melden Sie dies bitte bei Ihrer Krankenkasse.

Weitere Informationen
erhalten Sie hier:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=532658

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=533038

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=533039



 



5 Kommentare

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http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=532954

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Das Thema scheint sich manchmal zuzuspitzen. Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=534729

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Nachdem nun die Bild-Zeitung einen Riesenartikel aufmachte, den Ärzten einmal die Vorkasse, und zudem die Nichtbehandlung vorwarfen, ist das Thema damit noch zusätzlich hochgekocht.

Daher noch kurz einige objektive Informationen zu dem rechtlichen Hintergrund:

Behandlung gegen Vorkasse:
Vertragsärzte, die gesetzlich Versicherte nur gegen Vorkasse behandeln, handeln in jedem Fall rechtswidrig. Daher noxh einmal der Tipp: Sprechen Sie in einem solchen Fall Ihre Krankenkasse an, oder noch besser: Klären Sie dies vor Ort.

Ablehnung der Behandlung:
Laut Arztrechtler Udo Schieferstein aus Mainz kann nicht von Rechtswidrigkeit gesprochen werden, wenn eine Behandlung nicht angeboten wird. Denn: Sofern kein Notfall vorliegt und das Wartezimmer bereits zu voll ist, hat ein Arzt das Recht, einen Versicherten nach Hause oder zu einem Kollegen schicken. Für Ärzte mit Bestellpraxen ist es laut Schieferschein sogar noch leichter, Versicherte ohne Termin abzulehnen: Der Arzt kann seine bereits bestellten Patienten ja auch nicht beliebig lange warten lassen, da er bei zu langer Wartezeit schadenersatzpflichtig gemacht werden kann.

Quellen:
(a) http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/praxisfuehrung/?sid=534915

(b) http://www.sozialblog.de/blog/2008/08/uberlastete-arzte-durfen-patie.html

Wer an dem Artikel der Bild-Zeitung interessiert ist:
http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/02/28/patienten-wut/aerzte-fordern-vorkasse-sonst-keine-behandlung.html


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U.a. wurden nun bundesweit Praxis-Schließungen in der Woche vom 18. bis 23. Mai 2009 angekündigt. Hinter den Protesten steht der Verband "Freie Ärzteschaft" - einerseits ein sehr kleiner Verband, gleichzeitig jedoch bereits bekannt durch frühere erfolgreiche Protestaktionen (Quelle: Die Welt, 30.03.2009). Mein Hausarzt z.B. wird in der Zeit Urlaub machen.

Mein Tipp:
Fragen Sie bei Ihrem Arzt direkt nach, wenn es für Sie wichtig ist.

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Übrigens, im letzten Stern-Heft 14/09 war eine sehr interessante und Reportage über das Thema "Vorkasse bei Ärzten".