Basistarif der Privaten Krankenkassen bleibt

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern folgendes Urteil verkündet:

Der Basistarif der privaten Krankenversicherung, die teilweise Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen bei Wechsel von Versicherungsunterunternehmen und die mindestens dreijährige Wartezeit vor dem Übertritt von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung sind mit dem deutschen Grundgesetz konform.

Gleichzeitig begründete das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil auf der aktuellen Prognose, dass aktuell nicht viele Versicherte in den Basistarif wechseln werden - und so nicht befürchtet werden müsse, dass das gesamte Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung auf Dauer zerstört werde. Sollte sich diese Prognose in Zukunft jedoch nicht bewahrheiten, dann wäre der Gesetzgeber wiederum zur Korrektur verpflichtet.

D.h. im Umkehrschluss:
Der Basistarif, so das Bundesverfassungsgericht, ist eine "sozialstaatliche Indienstnahme" der Privaten Versicherungen für das Gemeinwohl. Gleichzeitig ist es jedoch ein Urteil auf Zeit. Denn das Geschäftsmodell der Privaten Versicherungen ist wiederum vom Gesetzgeber zu schützen. Und eine Zerstörung des PKV-Geschäftsmodells wäre nicht mehr Grundgesetz-konform.

Weitere Informationen finden Sie u.a. hier:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=552455

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/gleiche-rechte-und-pflichten;2349504

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/173/471706/text/