Besuch von der ARGE?

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... das muss (nicht) sein.

Natürlich muss für jeden Besuch auch ein zu begründender Leistungsmissbrauchsverdacht vorliegen.

Die ARGE kann zwar den Hilfeempfänger besuchen, (jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache) bei Beantragungen von Sachleistungen. Wenn jedoch die Sachbearbeiter einfach so kommen, kann man dies ablehnen und um einen erneuten Termin bitten. Dies alles mit dem Hintergrund, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und geduldet werden muss. Alternativ hierzu kann der Einlass bzw. der Besuch von Beginn an abgelehnt werden.

Stellt sich allerdings wie so oft heraus, dass kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man sich lediglich umsehen möchte, ist dies unter Umständen

- Hausfriedensbruch
- Nötigung
- falsche Verdächtigung

Häufig wird die Karte "Einstellung von Leistungen" gezogen, wenn man die Wohnung nicht betreten darf. Ohne Verdacht ergibt sich hieraus unter Umständen noch eine

- Bedrohung

eventuell kommt es für die Vertreter der ARGE dann noch ganz dick, wenn sich

- Rechtsbeugung im Amt bzw. Beihilfe feststellen lässt.

Man sollte in dieser Konstellation die Polizei wegen Hausfriedensbruchs verständigen (am Telefon nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte sofort jemand kommen soll), die Vertreter der ARGE werden von der Polizei der Wohnung verwiesen und der ALG 2 Empfänger wird eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe erstatten. Hierzu kann es hilfreich sein, bereits im Vorfeld Namen, Dienststelle Position usw. festzuhalten.

So kann einem unberechtigten Besuch entgegengewirkt werden. Aber Vorsicht, sollte sich tatsächlich ein berechtigter Verdacht herausstellen. wird die Strafanzeige unter Umständen zum Bummerang und man selbst erhält eine Strafanzeige serviert.