Freistellung wieder nur noch sozialversicherungspflichtig

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Vor einigen jahren beschlossen die Sozialversicherungsträger, dass freigestellte Arbeitnehmer grundsätzlich keine Beiträge mehr in die Sozialversicherung zu entrichten haben und gleichzeitig für den Zeitraum der Freistellung auch keine Leistungen aus der SV erhalten. Sie mussten sich in so einem Fall bspw. selbst krankenversichern.

Bereits im September 2008 hat das BSG durch seine Urteile B 12 KR 22/07 R sowie B 12 KR 27/07 R die bis dato gängige Praxis der Sozialversicherungsträger kassiert, nach der Freistellung nur noch dann sozialversicherungspflichtig sind, wenn sie notwendigerweise widerruflich getroffen wurden. Dieses sollte aber die Ausnahme sein.

Die Sozialversicherungsträger haben das Urteil gründlich geprüft und entschieden, dass sie sich ab spätestens 1.07.2009 auch danach richten werden. Das bedeutet, dass nun wieder die alte Regelung greift, nach der grundsätzlich alle freigestellten Arbeitnehmer weiterhin für den Zeitraum der Freistellung in die Sozialversicherung einzahlen und entsprechend auch Leistungen (bspw. aus der Krankenversicherung) erhalten.