Neue Freiheiten für die ARGE

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Der Spiegel hat bereits darüber berichtet:

Spiegel Artikel zur Internen Weisung
die ARGE haben neue und stark verschärfte Möglichkeiten zur Überwachung der HARTZ4 Empfänger von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten.

Dieser internen Weisung  folgend können im Extremfall durch den Außendienst (Punkt 2 der Weisung) sogar ... "heimliche Beobachtungen von Personen oder Objekten durch Polizeibehörden oder Nachrichtendienste vorgenommen werden." Natürlich muss aber vorher detailliert dokumentiert werden, ..." warum andere Ermittlungsmethoden nicht möglich sind und warum eine Observation im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist.... Aufgrund des besonders schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der Betroffenen sind Observationen nur durch die Leitung der Grundsicherungsstelle anzuordnen."

2 Kommentare

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Update: wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der neuen Observierungsmöglichkeiten der ARGE und der Verbreitung dieses Vorgehens über das www hat das Bundesarbeitsministerium die Bundesanstalt ür Arbeit (BA) aufgefordert, die entsprechenden Passagen aus der Weisung zu streichen und keinerei Beobachtungen durchzuführen. Die BA hat sich mit dem Ministerium über dieses Vorgehen bereits geeinigt. :-)

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Das zeigt, dass das www ein wichtiges Medium der Bürgerbeteiligung ist. Denn das Informationsbedürfnis ist da.