Neues Urteil: Vollständige Kostenübernahme für private Krankenversicherung bei ALG ll

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Ab diesem Monat müssen die Jobcenter damit die Kosten für die Private Krankenversicherung vollständig übernehmen. Somit sind Hartz4-Empfänger nicht mehr automatisch gesetzlich pflichtversichert, sondern können auch weiterhin den Basistarif der Privaten Krankenkassen wählen.

Siehe hierzu den Eilbeschluss vom 2. Oktober 2009 (S31 AS 174/09 ER) des Sozialgerichtes Gelsenkirchen. Weitere Informationen finden Sie auch hier:
Urteil: Jobcenter zahlt für private Krankenversicherung

2 Kommentare

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Das ist ja nun auch nur die halbe Wahrheit... Versicherungspflicht in der GKV bleibt weiterhin bestehen, es sei denn, bereits bei Antragstellung besteht bereits eine Mitgliedschaft in der PKV!
Und was soll überhaupt "Hartz4" bedeuten?! Die Leistung heisst ARBEITSLOSENGELD II und wird nach dem ZWEITEN BUCH DES SOZIALGESETZBUCHES (SGBII) gewährt!

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Bitte haben Sie Verständnis, dass bei diesen Themen der allgemeine Sprachgebrauch Einzug findet - und damit auch der Begriff "Hartz4-Empfänger" genutzt wird. Wegen des Urteils finden Sie in der dazu gehörigen Quelle weitere Informationen.