Arbeits- und Sozialdaten gehen an Elena

| | Kommentare (9)
Seit Anfang 2010 werden die Arbeitgeber verpflichtet eine riesige Informationsflut den Behörden zur Verfügung zu stellen. Was das konkret bedeutet sei hier dargestellt.

Bislang meldeten Arbeitgeber bestimmte sozialversicherungsrelevante Daten an bspw. Krankenkassen und Rentenversicherung. Im Falle einer Kündigung und eines Anspruches auf ALG1 wurden auch Daten an die Agentur für Arbeit mittels Formular in Papierform übermittelt. Dies ist mit Elena dem elektronischen Entgeltnachweis nun anders. Elena ist durch die rot-grüne Schröder Koalition ins Leben gerufen worden. Damals hieß Elena noch JobCard und sollte im Zuge der Einführung von Hartz4 eine Kontrolle der Anspruchgrundlagen ermöglichen, zwischenzeitlich wird die JobCard aber nicht weiter verfolgt, was anscheinend die Datensammlung nicht unnötigt macht.

Zunächst werden aber erst mal nur Daten bei der Bundesrentenanstalt gesammelt. Der Datenabruf soll erst ab 2012 möglich sein, also werden bereits jetzt Daten gesammelt, die nicht verwertet werden aber vielleicht in 2 Jahren interessant sein könnten. Rechtsstaatliche Mittel kann man hiergegen übrigens nicht einsetzen, da das Verfahrensgesetz einen Widerspruch nicht vorsieht. Betroffen sind alle Arbeitgeber, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, sowie alle Beschäftigten Beamte, Richter und Soldaten. Nach jetzigem kKenntnisstand sollen unter anderem die folgenden Daten für 5 Jahre gespeichert werden:
Höhe des Lohns/Gehalts inkl. sonstiger Bezüge (sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie)
Steuerdaten wie Steuerklasse, Kinderfreibetrag
gezahlte Steuern und Sozialabgaben, inkl. Kirchensteuer (somit die Religionszugehörigkeit)
Fehlzeiten inkl. Arten der Fehlzeiten, (Krankengeld, Mutterschutzfrist, unbezahlte Fehlzeit - ("z.B. unentschuldigtes Fehlen/Arbeitsbummelei/usw.
unrechtmäßiger Streik soll nicht mehr aufgelistet werden, war aber noch im Dezember vorgesehen, ebenso wie die Aussperrung
Informationen über Abmahnungen, anscheinend interessiert hier nur ob eine Abmahnung erteilt wurde und nicht die rechtliche Haltbarkeit.
Schilderung über vertragswidriges Verhalten, das Anlass der Kündigung/Entlassung war auch hier erläutert der Arbeitgeber seine Sicht der Entlassung ohne rechtliche Prüfung der Gründe.

Datenschützer halten diese Sammelflut für bedenklich auch die Sicherheit der gesammelten Daten wird angezweifelt.  Jeder Bürger soll einen Schlüssel (eine Chipkarte) erhalten und nur in Kombination mit dieser Karte soll ein auslesen der Daten im Beisein der Bürger möglich sein. Derzeit ist aber eine Chipkarte noch gar nicht absehbar. Eine eigenständige Chipkarte soll es wohl auch nicht geben, sondern nur eine Signatur, die auf einer Karte aufgebracht wird, diese kann dann überprüft werden und soll die manuelle Unterschrift auf Leistungszahlungen ersetzen. Diese Signatur könnte bspw. auf eine Bankkarte oder dem elektronischen Personalausweis hinterlegt werden.

Unter anderem sollen die Daten dann für die Berechnung von Elterngeld, als Arbeitsbescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses, Nebeneinkommensbescheinigung, oder Bescheinigung über eine geringfügige Beschäftigung dienen.

Wenn erstmal alle Daten eintrudeln wird Elena oder jeder der Zugang zu Elena erhält bzw. sich verschafft wissen, wieviel jeder einzelne Richter, Angestellte oder Soldat verdient, krank war, unendschuldigt gefehlt hat, wann und warum gekündigt wurde und noch vieles mehr. Einzig und allein die IT-Industrie freut sich über Elena und das mögliche Ende der Papierverschwendung und sieht Elena als Neuerung mit ungeahntem Einsparpotential für die Arbeitgeber und Möglichkeit für Neuinvestitionen in den Unternehmen. Allerdings, selbst wenn man die kühnsten Einsparungen von jährlich 500 Mio. Euro ernst nimmt, werden pro Jahr und Unternehmen ca 130 € Ersparnis anfallen.

9 Kommentare

Standard-Benutzerbild

Hi,

habe gerade gestern einen interessanten Artikel zu ELENA gelesen, und wollte mal schauen...

Ach ja,

ELE NA bedeutet: Elektronischer Engeltnachweis

Ach ja, und noch eine aktuelle Prognose zum Thema "elektronische Speicherung":
Bis zum Jahr 2015 sollen 95 Prozent aller Bescheinigungen von Sozialleistungen elektronisch verfügbar sein - auch Rentenzahlungen.

(Quelle: Focus 3/10)

Aber ganz ehrlich?! Ich bin da noch gelassen, schau' doch mal die Elektronische Gesundheitskarte an... und das Projekt ELENA steht nicht weniger unter Beschuß. Und das Versprechen, dass erst einmal nur die notwendigsten Daten gespeichert werden sollen, ist ja schon da.

Was mich eher beunruhigt, ist mal wieder die Art, wie mit heiklen Daten "umgesprungen" wird, mache gerade in einem anderen Zusammenhang da bittere Erfahrungen...

Wer mehr erfahren möchte:
Eigene Quelle: http://www.das-elena-verfahren.de/

http://www.sueddeutsche.de/politik/745/499029/text/

http://suche.spiegel.de/suche/index.html?suchbegriff=elena

Standard-Benutzerbild

Hi,

interessieren würde mich ja eines: Wie funktioniert denn das alles? Wurde denn "heimlich" alles schon vorbereitet, damit die Daten transferiert werden? Oder werden die Personalabteilungen/Buchhalter in den Unternehmen gerade auch mit einem völlig neuem Thema konfrontiert, und müssen sich in neue IT einarbeiten?

Gruesse, Fee

Standard-Benutzerbild

Ich denke, die Dimension von Elena ist im Vergleich zur elektronischen Gesundheitskarte eine ganz andere. Was hier an Daten - ohne Not - abverlangt wird ist ungeheuerlich und nicht zu verstehen.

Zwischenzeitlich gibt es zwei Petitionen zu Elena. Die erste bezieht sich auf eine generelle Abschaffung von Elena.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Die zweite Petition wünscht sich eine Modifikation von Elena.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114

Generell sollen die Daten automatisch über bestehende Personalabrechnungsprogramme überspielt werden. Das Problem hierbei ist
a) müssen alle verwendeten Programme auf Elena angepasst werden. Das kostet und wird auf die Unternehmen abgewälzt.
b) müssen auch alle Daten, die Elena abfordert überhaupt elektronisch erfasst sein bzw. erst werden. Ein Beispiel: in sehr sehr vielen Firmen wird zwar eine elektronische Erfassung der Mitarbeiter durchgeführt. So "Belangslosigkeiten" wie bspw. Ausbildungsberuf oder Schulabschluss aber nur sehr selten erfasst. Dies gehört aber stets zur Elena Abfrage. Gleiches gilt für den Geburtsort, der ist IMMER ein Pflichtfeld. Bislang interessierte dieser nur, wenn eine Rentenversicherungsnummer nicht vorlag, folge, man hat meistens den Geburtsort nicht elektronisch erfasst. Das bedeutet nun also Nacharbeit und Aktenwälzen und zur Not den Mitarbeiter ansprechen, um die Daten zu erhalten.

Müssen übrigens die monatlichen Daten korrigiert werden, weil bspw. ein Mitarbeiter erkrankt ist und dies nicht rechtzeitig in Elena aufgenommen werden konnte, muss der Monat korigiert werden, weil jeder Fehltag an Elena gemeldet werden muss. Früher konnte man zur Not auch die Ausfallzeit und gegebenenfalls das Entgelt im nächsten Monat korrigieren.

Standard-Benutzerbild

Hallo Hans,

danke für die Infos. Nun sehe ich das ein wenig klarer. Ja, der Datenschutz wurde früher schon einmal höher gehängt, das stimmt.

Wegen des Mehraufwands sehe ich es erst einmal ein wenig anders. Denn letztlich ist vieles ja einmaliger Aufwand, wenn sich dies irgendwann eingespielt hätte, wäre es nicht mehr so schlimm. Fraglich ist doch eher, wofür diese ganzen Daten um Himmels Willen?

Weißt Du eventuell, seit wann die Unternehmen wissen, dass diese Mehrbelastung auf sie zukommt? Ehrlich gesagt wird sich, so denke ich, so ein Unternehmen bzw. die Personalabteilung schon daran gewöhnen können - denn überleg' mal, was da manche börsennotierte Unternehmen schon leisten mussten, z.B. in Hinblick auf das Sarbanes Oxley Gesetz. Und ganz ehrlich? vielleicht hat da ja wenigstens der eine oder andere Praktikant, Leiharbeiter etc. eine Chance, wenn kurzfristig Mehraufwand notwendig sit.

Bei einem Punkt möchte ich Dir jedoch ganz klar widersprechen als chronisch Kranke:
Du schreibst:
"Ich denke, die Dimension von Elena ist im Vergleich zur elektronischen Gesundheitskarte eine ganz andere. Was hier an Daten - ohne Not - abverlangt wird ist ungeheuerlich und nicht zu verstehen."

Wenn die elektronische Gesundheitskarte all das, was mal geplant war, bei jedem Arzt und Apotheker abgerufen werden könnte... dann könnten wir das Arztgeheimnis auch gleich abschaffen. Überleg' doch mal, was das z.B. für Psychisch Kranke, die leider noch allzuoft "abgestempelt" werden, heißen würde?

Nein, ganz ehrlich. Mir ist lieber, jemand kennt mein Gehalt oder meinen Rentenanspruch als dass er meine Diagnosen kennt!

Deswegen:
Ich glaube, Beides geht in dieselbe Richtung, der Traum des elektronischen Datentransfers, der ja ach so leicht sein soll, in Zukunft weniger Arbeitsaufwand, weniger Personal, weniger Kosten -und das alles zulasten des Datengeheimnisses. So entsteht der "gläserne Mensch".

Nichts gegen die neuen Medien, nichts gegen Effizienz, aber da, wo es zu Recht um die Privatsphäre geht, sollte diese auch gewährleistet bleiben.


Standard-Benutzerbild

Viele Abrechnungs- oder andere Erfassungsprogramme sind meines wissens noch gar nicht umgestellt, weil die entsprechende Zuordnung der Felder, seitens Elena noch nicht eingepflegt werden konnte, da hieran noch imer gearbeitet und korrigiert wird. Zudem wird die Sache durch diverse Schnittstellenprobleme wohl erschwert.

Der Aufwand nicht vorhandene Daten zu beschaffen ist eine Seite, das Einpflegen der Daten eine andere, dies wird auf bis zu 15 Minuten pro Stammsatz geschätzt.

Einen kleinen Widerspruch habe ich noch :-) also Widerwiderspruch. Bei der elektronischen Gesundheitskarte (die ich übrigens ebenso gefährlich finde wie Elena) sollen freiwillig Daten gespeichert werden, die ein Arzt für die Diagnose heranziehen kann. Bei Elena wird prinzipiell erst einmal gesammelt - auch unter Umständen juristisch nicht haltbarer Datenbestand - in der Annahme diesen Datenbestand eventuell mal für irgendein Ereignis oder einen Antrag verwenden zu können.

Standard-Benutzerbild

... das "freiwillig" bei der elektronischen Gesundheitskarte kam erst später, anfangs war man da auch noch anderer Meinung!

Standard-Benutzerbild

Was den Arbeitnehmer-Datenschutz angeht ist der Staat mit ELENA selbst der größte Spitzel.

Gegen die Datenkrake ELENA gibt es eine Online-Petition, sie kann über die Seiten des Deutschen Bundestages erreicht werden. (Ende der Mitzeichnungsfrist 02.03.2010)

Mitzeichnen und weitersagen!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Standard-Benutzerbild

Ich habe mal eine Frage zu Elena:
Wenn ein Arbeitgeber mich zur Sozialversicherung anmeldet, bekommt er dann automatisch eine Meldung auch darüber ob jemand schwerbehindertenstatus hat?

Standard-Benutzerbild

@ tine

Hallo, sorry, dass ich erst jetzt antworte. das ist eine der vielen unklaren Fragen, die Elena mitsichbringt. Nach derzeitigen Kenntnisstand bin ich der Ansicht, dass dies nicht möglich ist, da Arbeitgeber wohl nur Daten eingeben, nicht aber abfragen sollen. Dies ist einzig den Behörden überlassen.

Übrigens wurde die Einführung von ELENA auf 2014 verschoben. daten werden aber dennoch weiter gesammelt.