Urteil: Pflege wird bei der Unterhaltspflicht berücksichtigt!

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg können Pflegeleistungen für kranke und bedürftige Eltern Unterhaltszahlungen ersetzen (Az.: 14 UF 134/09). Bei andauernder Pflege müsse ein Kind kein Geld für Unterhalt aufbringen, so das Gericht am 20. Januar 2010.

Das Amtsgericht hatte zuvor einer Klage des Sozialamtes auf Unterhaltszahlungen für eine erblindete und an Demenz erkrankte 95-Jährige stattgegeben. Diese wohnt in einem Seniorenheim. Bestandteil der Klage: Die Tochter der Frau solle einen Teil der Kosten decken.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes ist dies nicht der Fall:  Die Tochter betreue und versorge ihre Mutter täglich für mehrere Stunden. "Durch die Übernahme der tatsächlichen Versorgung erfülle die Beklagte umfassend die von ihr zu erwartende Unterhaltspflicht", heißt es in einer Mitteilung zur Begründung der Entscheidung.

Quelle: www.aerztezeitung.de