Laktoseintoleranz: Zusatzgeld für Hartz IV-Empfänger

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Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Bremen (Az: S 23 AS 2087/09 ER und S 23 AS 2044/09 ER) haben Patienten mit Laktoseintoleranz bei Hartz IV das Recht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Grundsätzlich können sie 53 Euro im Monat geltend machen. So entschied das Sozialgericht Bremen mit zwei inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschlüssen, und stützte sich dabei auf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das zuvor bereits entsprechend entschieden hatte (Beschluss des Landessozialgerichts Essen, Az: L 19 B 69/08 ER).

Auf Basis der oben genannten Entscheidungen führen andere Lebensmittelallergien nicht zu einem Mehrbedarf, wenn sich allergieauslösende Lebensmittel, etwa Haselnuss oder Tomaten, ohne Mehrkosten vermeiden lassen. Dagegen rechtfertigt eine zusätzliche HIV-Infektion einen weiteren Mehrbedarf von 36 Euro monatlich.

 

2 Kommentare

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Hi,

habe heute einen Artikel gelesen, in dem auf das Thema "Ernährung und Härtefallregelung" Bezug genommen wurde.

Dort wurde vom Bundesarbeitsministerium erklärt, dass bisher ein Mehraufwand nur genehmigt werden kann bei Patienten mit:
- Niereninsuffizienz
- Zöliakie/Sprue
- Krebs
- HIV/Aids
- multipler Sklerose
- Colitis ulcerosa und
- Morbus Crohn.

Für Diabetiker sei keine spezielle Diät empfohlen, daher auch keine Härtfallregelung.

Die Laktose-Intoleranz wurde nicht genannt. Das Urteil aus Bremen scheint dort also noch nicht angekommen zu sein.

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Hi,

Du hast Recht mit der aktuellen Rechtslage. Aber inzwischen wurde auch von der Regierung darauf hingewiesen, dass "die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung auch bei einer Lebensmittelunverträglichkeit denkbar" ist. Anscheinend wird dies dann jedoch nur nach Einzelfallprüfung des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit entschieden. Ein ärztliches Attest wird in diesem Zusammenhang dann auf jeden Fall notwendig sein - aber soweit ich weiß, werden die Ärzte aktuell auch in dem Zusammenhang informiert. Die sollten ja auch wissen, was sie ihren Patienten demnächst aus welchem Grund attestieren...