Härtefallregelung: Übernahme von Kassen-Zusatzbeiträgen wurde konkretisiert

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Wie schon berichtet (siehe hier: Härtefallregelung: Übernahme von Kassen-Zusatzbeiträgen möglich ) gibt es Fälle, in denen der Staat für Hartz4-Empfänger die Kosten für anfallende Zusatzbeiträge übernehmen kann - auch wenn die Regierung erst einmal grundsätzlich davon ausgeht, dass ein gesetzlich Versicherter die Krankenkasse wechselt, wenn er den Zusatzbeitrag umgehen möchte. 

In einer "Geschäftsanweisung" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun zusätzlich schriftlich geregelt, in welchen Härtefällen die Zusatzkosten von Kommune oder BA übernommen wird:     

"Nicht zumutbar" ist ein Kassenwechsel dann, wenn der Versicherte "erhebliche Leistungseinbußen" hinnehmen müsste. Das zähle, wenn die bisherige Kasse spezielle Versorgungsmodelle anbietet, die nicht oder nicht im bisherigen Umfang bei anderen Kassen zu finden sind. Ausdrücklich werden Hausarztmodelle oder Integrationsverträge erwähnt.

Weiter sprechen folgende Tatbestände gegen einen Kassenwechsel und somit für die Kostenübernahme durch den Staat: 
- Eine bewilligte Reha-Maßnahme 
- Teure Sachleistungen wie ein Rollstuhl, die zurückgegeben werden müssten.

Für Schwerbehinderte und chronisch Kranke gilt zudem als besondere Härte, wenn eine andere Kasse nicht persönlich erreichbar ist wie die, die einen Zusatzbeitrag erhebt.

Zum Download verfügbar ist die Geschäftsanordnung hier:

www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-10-2010-03-09.html

 

Quellen: U.a. aerztezeitung.de