Schlechte Nachrichten für ehemalige Selbständige: GKV darf Hartz-IV Empfänger ablehnen

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Heftig, aber wahr: Hartz IV-Empfänger, die früher als Selbständige tätig und privat versichert waren, dürfen von der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt werden.  Auch keinen Anspruch auf Aufnahme in die Gesetzliche Krankenversicherung haben ehemalige Selbständige, die vor Hartz-IV garnicht versichert waren.

Entschieden wurde dies von dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem rechtskräftigen Beschluss in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Aktenzeichen: Az.: L 16 KR 329/10 B ER

In dem Fall ging es um eine Klage eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers gegen eine Gesetzliche Krankenkasse. Diese wollte ihn nicht versichern. Der Kläger war früher privat versichert. Er hatte die Deckung jedoch verloren, da er die Beiträge nicht mehr bezahlen konnte.

Nachdem er seine Selbständigkeit aufgegeben hatte, wollte er sich gesetzlich versichern lasen. Das lehnte die angefragte Kasse jedoch ab. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht gaben ihr Recht.

Bei der Versicherungspflicht sollten bislang Nicht-Versicherte dem System zugehören, dem sie aufgrund ihrer zuvor verrichteten Tätigkeit zuzuordnen sind, so die Richter. Dem Gesetzgeber ginge es darum, "auch die wirtschaftlich schlechten Risiken in die PKV zu zwingen". 

Laut des Richterspruchs hätte der Kläger die Chance (gehabt), sich im Basisschutz der Privaten Krankenversicherung zu versichern, da dort ja auch inzwischen ein Annahmezwang bestehe.

 

Quelle. Aerztezeitung.de

1 Kommentare

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Hartz IV- Empfänger sind das die Dummen? Die können ja sehen wo sie bleiben.
Alles soll treuere werden, Strom, Nahverkehr das sind nur zwei Beispiele wo wir schon über 5 Euro kommen. Möchte Frau von der Leyen den Gürtel für Hartz IV- Empfänger noch enge ziehen?
oder warum Lachen Sie uns aus!