Prozesskostenhilfe: Was ist das eigentlich?

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Eine Prozesskostenhilfe können Sie beantragen, wenn Ihnen vor einem
Zivil-,
Verwaltungs-,

Arbeits- oder

Sozialgericht

ein Gerichtsverfahren bevorsteht, und Sie die Gebühren für das Gericht und den Anwalt nicht selbst zahlen können.  

 

Voraussetzungen
Diese Hilfe für ein Gerichtsverfahren können alle deutschen Bürger, aber auch Ausländer und Staatenlose beantragen, wenn sie sonst keine Möglichkeit haben, sich zu ihrem Recht zu verhelfen bzw. den Anwalt und das Gericht zu bezahlen.
Hierfür müssen Sie eine Erklärung über Ihre eigene wirtschaftliche Situation abgeben, da u.a. auf deren Basis beurteilt wird, ob Sie Prozesskostenhilfe erhalten.  

 

Wie stelle ich den Antrag?
Sie müssen die 
Prozesskostenhilfe bei dem Amtsgericht beantragen, das für den eigenen Wohnbezirk zuständig ist. Grundsätzlich muss der schriftliche Antrag ggf. auch persönlich beim Amtsgericht abgegeben werden. Ein Online-Antrag ist daher nicht möglich.

Warum kann ein Antrag abgelehnt werden?
a) Ihre wirtschaftliche Situation ist so gut, dass man Ihnen zumuten kann, die Gerichts- und Anwaltskosten selbst zu tragen.
b) Laut Experten gibt es keine Aussicht, das betreffende Verfahren zu gewinnen.
c) "Geplante" Verfahren bzw. unnötige Streiteren unter Nachbarn etc. werden nicht unterstützt. 
d) Auch haben Sie keinen Anspruch, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt.
e) Auch besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn z.B.
der Ehegatte oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen müssen.

Übrigens: Wenn Sie erst einmal "nur" juristischen Rat benötigen, dann müssen Sie keine Prozesskostenhilfe beantragen. Oft reicht es hier aus, die Beratungshilfe zu beantragen, mit der die Kosten für einen Anwalt übernommen werden.

 

Wichtig!!!
Die Prozesskostenhilfe kann als Zuschuss beantragt werden und muss in der Regel zurückerstattet werden (oft in Raten zahlbar). Nur sehr einkommensschwache Mitbürger-/innen (z.B. bei Grundsicherung) müssen ihre eigenen Kosten nach dem Prozess nicht „zurückzahlen", wenn das Verfahren scheitert.

Was jedoch auf jeden Fall bezahlt werden muss: Bei Scheitern des Gerichtsverfahrens müssen die Gerichtskosten des Gegners übernommen werden. Gewinnen Sie, muss der Gegner ihre Kosten übernehmen.

 

Oft überprüft das Gericht auch noch einmal die persönliche wirtschaftliche Lage. Dort kann dann auch noch einmal entschieden werden, ob Sie nun in Raten die Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen, oder ob Sie davon befreit werden. 

 

Wenn Sie eine Straftat begangen haben, können Sie natürlich keine Prozesskostenhilfe beantragen. Dann bekommen Sie  einen Pflichtverteidiger. Als Opfer kommt wiederum für Sie Prozesskostenhilfe infrage, auch wenn Sie als Nebenkläger auftreten wollen, sich das aber nicht leisten können.

 

Quelle: U.a. http://www.richtig-beantragen.de