Achtung: Rechtswidrige Mahngebühren für Hartz-IV-Empfänger!

|
Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 54/10 R) macht es deutlich:

Jahrelang erhob die Bundesagentur für Arbeit bei Hartz-IV-Empfängern rechtswidrig Mahngebühren. Diese können nun zurückgefordert werden!

Hintergrund:
Wenn Empfänger von Hartz-IV zu hohe Leistungen erhalten haben, müssen sie diese im Nachhinein zurückbezahlen.

Bisher war die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) dafür zuständig, die offenen Forderungen bei Hartz-IV-Empfängern einzutreiben. Zahlen betroffene Hartz-IV-Empfänger nicht oder zu spät, werden wie in jedem Forderungsmanagement Mahnungen verschickt. Bei einer Mahnung von der BA werden zusätzliche Mahngebühren erhoben.

Dafür gab es bis April 2011 jedoch noch keine gesetzliche Basis. Daher können Betroffene die Mahngebühren, die bis April 2011 erhoben und bereits bezahlt wurden, nun wieder zurückfordern.

Quelle: U.a. Hamburger Abendblatt vom 27.05.2011