Interessant: Berliner Sozialgericht verpflichtet DAK zur Rückzahlung der Zusatzbeiträge in drei Fällen

| | Kommentare (1)
Das Berliner Sozialgericht hat das Vorgehen der DAK bei der Erhebung der Zusatzbeiträge als unrechtmäßig erklärt: Nach Ansicht der Richter informierte die DAK nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder, als sie die Zusatzbeiträge erhob.

Die Information über das Kündigungsrecht auf der Rückseite der Infobriefe über die Zusatzbeiträge ist nach Ansicht des Gerichts "im Kleingedruckten an einer irritierenden Stelle versteckt". Laut der Richter sei eine individuelle Mitteilung über das Sonderkündigungsrecht nötig. Informationen der DAK in der Mitgliederzeitschrift und im Internet ließen sie nicht gelten.

Damit entfällt laut Gericht die Grundlage für die Beitragserhebung. Das entschied das Sozialgericht Berlin am Mittwoch in drei aktuellen Verfahren gegen die DAK.

Die DAK hält die Entscheidung des Berliner Sozialrichters für eine Einzelmeinung und kündigte an, dass sie die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wolle, um dann Berufung einzulegen. Zudem wies die betroffene Kasse darauf hin, dass das Gesetz nicht festlege, wie eine Kasse über das Kündigungsrecht informieren müsse.

Weitere Informationen u.a. auf www.aerztezeitung.de und unter folgenden Aktenzeichen

Az.: S73KR 2306/10 und S73KR 15/11

1 Kommentare

Standard-Benutzerbild

Hi,

es bleibt spannend.

Die DAK hat jetzt gleich darauf eine Pressemeldung verschickt. In der aerztezeitung wird die PM folgendermaßen kommentiert:

DAK: Urteil nicht auf alle Versicherten übertragbar

HAMBURG (fst). Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat betont, dass das am Mittwoch ergangene Urteil des Sozialgerichts Berlin "keine grundsätzliche Bedeutung" habe und nicht auf alle Versicherten übertragbar sei.

Das Gericht hatte die Kasse zur Rückzahlung der Zusatzbeiträge in drei Fällen verurteilt. Außerdem sei die Entscheidung nicht rechtskräftig, erklärt die DAK.

Der Gesetzgeber habe in Paragraf 175 Absatz 4 SGB V festgelegt, dass die Kassen ihre Mitglieder über das Sonderkündigungsrecht informieren müssen.

"Wie dies zu geschehen hat, hat der Gesetzgeber offen gelassen", so die Kasse.

---------------------------------------------

Mal schaun, was da noch folgt. Die DAK dürfte Angst haben, dass nun noch mehr Mitglieder klagen. Eine Sammelklage wäre auch nicht schlecht...