Geringes Einkommen und Rechtsanspruch auf Beratung - auch im Steuerrecht!

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Bundesbürger mit geringem Einkommen haben ein Recht auf außergerichtliche und kostenlose Rechtsberatung. Dies war schon immer anerkannt bei Fragen im Zivilrecht, im Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht (Az.: 1 BvR 2310/06).

Vor einiger Zeit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun jedoch auch entschieden, dass diese kostenlose Beratung auch bei Fragen und Problemen im Steuerrecht möglich sein muss. Gleichzeitig wurde damit der entsprechende Teil des Beratungshilfegesetzes für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Beratungshilfe für Geringverdiener grundsätzlich auch in Steuerrechts-Fragen zu gewähren, bis das Gesetz geändert wird.

Quelle: VDK23A/1

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