Betriebliches Eingliederungsmanagement: Stufenweise Wiedereingliederung jetzt einklagbar!

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Ende des letzten Jahres erschien hier ein Beitrag zur stufenweise Wiedereingliederung, der die damalige juristische Einschätzung Wiedereingliederungsprogramm oder "Hamburger Modell": Leider kein Rechtsanspruch erläuterte.

Inzwischen gibt es zu diesem Thema neue Sichtweisen und juristische Interpretationen, die für Betroffene wichtig sein könnten:

In den sozialrechtlichen Vorschriften, in denen die stufenweise Wiedereingliederung genannt wird, ist weiterhin kein klagbarer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweise Wiedereingliederung zu finden. Auch eine sozialrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers ist dort nicht verankert.

Jedoch sind alle deutschen Arbeitgeber seit 2004 verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einzuführen und umzusetzen (siehe hierzu § 84 Abs. 2 SGB IX). Und zu einem BEM gehört zwingend eine ärztlich empfohlene stufenweise Wiedereingliederung! Dies heißt im Umkehrschluss: Jede/r einzelne Beschäftigte kann seinen Anspruch auf die Durchführung eines BEM - und damit eingeschlossen auch eine stufenweise Wiedereingliederung - einklagen!!!

Ich freue mich für alle Betroffenen!!!!! :-)))

Gleichzeitig habe ich für die Praxis doch noch einige Bedenken: Dort zeigt sich, dass bisher nur eine Minderheit der deutschen Unternehmen überhaupt ein BEM eingeführt hat und somit anbietet (siehe hierzu auch den Sozialblog-Beitrag Betriebliches Eingliederungsmanagemt (BEM): Nachahmenswerte Vorbilder). Und damit wird wieder einmal deutlich, wie weit Theorie (BEM und damit stufenweise Wiedereingliederung ist einklagbar) und Praxis (BEM noch nicht ausreichend eingeführt) auseinanderklaffen.

Ich bin mir sicher, dass ein Fachanwalt für Arbeitsrecht für eine Klage plädieren würde.

Ich wiederum bin Laie, denke hier jedoch an die vielen Anfragen, die wir zum Wiedereingliederungsprogramm erhielten. Vor allem erinnere ich mich an einige Mobbing-Fälle bzw. die teilweise unzumutbare Interpretation von Wiedereingliederung, die in manchen Unternehmen gepflegt wird. Und daher denke ich, dass jede/r einzelne Mitarbeiter/in für sich entscheiden muss, ob er/sie dem innerbetrieblichen Druck, den eine Klage eventuell auslösen würde, gewachsen ist bzw. ob er/sie eventuelle negative Konsequenzen tragen kann bzw. möchte. Gerade in Klein- und Mittelunternehmen könnte eine solche Klage Wellen schlagen, die für die betroffene/n Mitarbeiter/in nicht immer von Vorteil sind. M.E. muss hier unbedingt der Einzelfall betrachtet werden, um eine Entscheidung treffen bzw. einen Rat geben zu können. Von Vorteil ist es ganz bestimmt, wenn ein Betriebsrat oder gar das Integrationsamt zur Seite stehen. Zudem würden weitere ähnliche Urteile sicherlich dazu beitragen, dass der Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung als eine Selbstverständlichkeit gesehen wird!

Quellen und weitere Informationen finden Sie:
Meyer-Köring: Betriebliches Eingliederungsmanagement: Hamburger Modell jetzt immer durchzuführen!
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist gesetzlich geregelt und einklagbar
a) Dr. Bernd Bitzer, Ronald Weinschenk: "Beim BEM profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber", in: Sozialrecht & Praxis April 2012  (Download)
b) www.bem-netzwerk.de
c) Sozialblog: Was ist betriebliches Eingliederungsmanagement?