Das neue Patientenrechtegesetz: Mündige Patienten will das Land

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Mit dem neuen "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" (auch "Patientenrechtegesetz" genannt) werden die - meist bereits bestehenden - einzelnen Rechte der Patienten in Deutschland gebündelt, zusammengefasst und in Kürze im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Der Behandlungsvertrag zwischen Patienten, Ärzten und Psychotherapeuten sowie Angehörigen weiterer Heilberufe wie Heilpraktikern, Hebammen und Physiotherapeuten wird damit durch folgende Regelungen beeinflusst.


Aufklärungsgespräch über die ärztliche Behandlung
Patienten müssen immer über die erforderlichen Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien umfassend und in verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung sieht dabei ausdrücklich ein persönliches Gespräch mit dem Patienten vor. Schriftliche Informationen reichen damit nicht mehr aus. Dies gilt übrigens auch bei Patienten, die nicht alleine für sich entscheiden können.

Patientenakten

Die behandelnde Praxis muss die Patientenakten vollständig und manipulationsfrei führen. Dies gilt auch für elektronische Dokumente. Nicht dokumentierte Therapieschritte gelten mit diesem Gesetz vor Gericht als unterblieben.

Zudem haben Patienten das Recht, die gesamte Patientenakte einzusehen. Nur in begründeten Ausnahmefällen in der Psychiatrie/Psychosomatik kann der behandelnde Arzt dieses Recht auf Akteneinsicht ablehnen (siehe hierzu auch Gutachten - Einsicht in Akten? ).

(Anmerkung zu den obigen zwei Punkten: Gute und verantwortungsbewusste Ärzte haben diese Regeln nach meiner Erfahrung schon in der Vergangenheit berücksichtigt und in der Kommunikation mit ihren Patienten befolgt.)

IGEL-Leistungen
Ärzte, die IGeL-Leistungen oder andere privat zu zahlende Leistungen anbieten, müssen ihre Patienten vor Beginn der Behandlung über die entstehenden Kosten informieren. Die Aufklärung durch die Arzthelferin reicht in diesem Fall nicht aus! 

Behandlungsfehler
Erkennt ein Arzt einen Behandlungsfehler muss er den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren. Dies gilt auch für Fehler, die der Arzt selbst verursacht hat. Zudem werden die Krankenhäuser verpflichtet, Fehlermeldesysteme für das Klinikpersonal aufzubauen. Die Krankenkassen werden wiederum aufgefordert, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern z.B. mit Gutachten zu unterstützen.

Mit dieser Regelung will das Gesetz die Fehlervermeidungskultur fördern und die Position der Patienten gegenüber den behandelnden Ärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe stärken.

Achtung!
Das Gesetz sieht nur bei "groben Behandlungsfehlern"  vor, dass zukünftig der behandelnde Arzt beweisen muss, richtig gehandelt zu haben. Bei "einfachen" Behandlungsfehlern bleibt die Beweislast wie bisher beim Patienten.

Leistungen von Krankenkassen
Auch die Versichertenrechte sollen mit dem Patientenrechtegesetz gestärkt werden. Krankenkassen werden durch das neue Gesetz verpflichtet, innerhalb von drei Wochen (bei Einschaltung des MDKs gelten fünf Wochen) über Leistungen auf Antrag zu entscheiden. Bei Zahnärzten wurde eine Sechs-Wochen-Frist gesetzt. Wenn die Krankenkasse keinen triftigen Grund nennen kann, warum die Prüfung länger andauert, gilt diese Nicht-Aussage bzw. Nicht-Reaktion automatisch als Genehmigung. Die Kasse muss dann die Kosten übernehmen.


Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. Noch muss der Bundesrat Stellung nahmen, nachdem der Bundestag am 29.11.2012 das Patientenrechtegesetz bereits beschlossen hat. Zustimmungspflichtig ist das Gesetz jedoch nicht.


Quellen: U.a. Ärztezeitung: Das ändert sich mit dem Patientenrechtegesetz, Spiegel online: Beschluss: Das bringt das neue Patientenrechtegesetz, Bundesministerium für Gesundheit: Patientenrechtegesetz, stern.de: Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz


2 Kommentare

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Hi,

habe gerade gelesen, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, weil der Bundesrat es noch nicht geschafft hat, dazu Stellung zu nehmen. Als Termin wurde nun der. 01.02. genannt, zu dem beraten wird. Mal schaun!

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Am Freitag, 01.02. ging das Gesetz durch den Bundesrat! Alles gut - auch wenn es sicherlich nur ein Anfang sein kann!