Meine Eltern kommen ins Pflegeheim. Wann und in welchem Rahmen muss ich für die Kosten aufkommen?

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Kinder müssen für die Heimunterbringung und Pflegeleistungen ihrer Eltern aufkommen, wenn deren Vermögen und die zur Verfügung stehenden Mittel aus der Pflege- und Rentenversicherung nicht ausreichen. Dazu gehören alle eigenen Einkünfte des Elternteils, also Rente, Pension, Zinsen, Leistungen der Pflegeversicherung, Leistungen der Grundsicherung etc. Eine Unterhaltspflicht für Ihre Eltern (in der Rechtssprache Elternunterhalt) besteht nur dann, wenn diese Einkünfte für die Pflege nicht ausreichen und Ihre Eltern damit als bedürftig gelten. 

Die jeweilige Höhe der Unterhaltszahlung richtet sich u.a. nach der Anzahl der Kinder. Sind mehrere Kinder vorhanden, sind prinzipiell alle anteilig unterhaltspflichtig. Wie hoch die jeweilige Unterhaltspflicht wiederum ist, wird über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Kinder individuell errechnet. Viele Gerichte nutzen für diese Berechnungen die sogenannte Düsseldorfer Tabelle des OLG Düsseldorf (siehe hier). 

Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen zählen hier grundsätzlich alle Einkünfte.
Dabei ist das gesamte Familieneinkommen der Kinder entscheidend, d.h. die Einkommen der Ehegatten zählt mit.  U.a. zählen hier Bruttogehalt, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge, aber auch eine Unfallrente dazu. Ausgehend von diesem Einkommen werden Steuern und die Sozialversicherungs-Abgaben abgezogen. Weitere Belastungen wie berufsbedingte Aufwendungen, Schulden und Kredite, die schon vor Eintritt der Unterhaltspflicht bestanden, können genauso abgezogen werden. Dazu zählen u.a. auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Kindern. Für die eigene Altersvorsorge können bis zu fünf Prozent vom Brutto berechnet werden. Übrig bleibt das bereinigte Einkommen, das für die Bestimmung des Unterhaltsanspruches maßgeblich ist. Einen festen Freibetrag gibt es - wie oft angenommen - bei der Berechnung der notwendigen Zahlungen jedoch nicht.

Ein Tipp:
In einer Notlage werden die notwendigen Leistungen zuerst vom Sozialhilfeträger übernommen, bevor sich dieser dann im zweiten Schritt an die Kinder der Pflegebedürftigen wendet, um sich das Geld zurückzuholen. Ist dies bei Ihnen der Fall, sollten Sie erst einmal Ihren individuellen Pflichtbetrag ausrechnen lassen, bevor Sie zu schnell auf teilweise unangemessene Forderungen des Sozialamts reagieren. Idealerweise sollten Sie sich zudem von einer Beratungsstelle oder einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen, da gerade bei mehreren Geschwistern die Berechnung doch kompliziert ist.

Quellen und weitere Informationen:

www.elternunterhalt.org
Ratgeber Elternunterhalt, aktualisiert 2013
Kinder zahlen für ihre Eltern (ZDF wiso): Beim Elternunterhalt dem Sozialamt Auskunft geben
www.ihre-vorsorge.de: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
Handelsblatt: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen
familienrecht.de: Düsseldorfer Tabelle 2013: Höherer Selbstbehalt beim Unterhalt

 







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Zu dem Thema hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch folgendes Urteil erstellt und damit obige Informationen bestätigt:

"... Volljährige Kinder müssen ein selbstbewohntes Eigenheim nicht für den Lebensunterhalt ihrer Eltern verkaufen. Auch eine angemessene Altersvorsorge bleibt bei der Berechnung des Elternunterhalts unangetastet. ..."

(Quelle: www. aerztezeitung.de: Elternunterhalt - BGH billigt Kindern Notgroschen zu.