Stichtag 1. August 2013: Schuldenerlass für säumige Mitglieder der Krankenversicherungen

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Für säumige Mitglieder der Krankenversicherungen, aber auch für Menschen ohne Krankenversicherung kann der heutige Tag extrem wichtig werden: Denn seit heute gilt das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung".

Für säumige Kassenkunden und Personen, die sich bisher nicht bei einer Gesetzlichen Krankenkasse gemeldet haben, bedeutet dies:
Wenn Sie sich bis zum 31. Dezember bei einer Kasse melden, dann werden Ihnen die rückständigen Beiträge seit April 2007 (Stichtag, seitdem die gesetzliche Versicherungspflicht gilt) und Säumniszuschläge von fünf Prozent je Monat erlassen.

Wenn Sie innerhalb der nächsten fünf Monate diese Chance nicht nutzen, dann werden Ihre seit 2007 aufgelaufenen Schulden nicht mehr vollständig erlassen, sondern nur noch ermäßigt.

Für die unregelmäßigen Beitragszahler und freiwillig gesetzlich Versicherten mit ausstehenden Beiträgen werden die Zinsen rückwirkend von fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Freiwillig versicherte Selbständige, die wegen schlechter Auftragslage keine Beiträge bezahlen können oder konnten, müssen ebenfalls nur noch den ermäßigten Zinssatz bezahlen. Darüberhinaus haben sie die Möglichkeit, mit ihrer Krankenkasse über einen verringerten Beitragssatz zu verhandeln.

In Fällen von Hilfebedürftigkeit übernimmt das Jobcenter die Beiträge, solange der Betroffene Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht.

WICHTIG! Die Krankenkassen haben zudem von Gesetz aus auch selbst die Möglichkeit, von sich aus auf alle Schuldzahlungen zu verzichten!

Für Personen, die nicht versichert sind und normalerweise Mitglieder der privaten Krankenversicherung wären, gelten folgende neue Regelungen:
Für Personen, die nicht versichert sind und in der privaten Krankenversicherung ihre Heimat hätten, begann die Versicherungspflicht ja erst am 1. Januar 2009 (siehe dazu folgenden Beitrag: Krankenversicherungspflicht in Deutschland).

Wer dies bisher nicht erfüllt hat, kann bis 31. Dezember 2013 einen Vertragsabschluss von einer privaten Krankenversicherung verlangen. Dafür dürfen keine Prämienzuschläge fällig werden.

Achtung!! Wer diese Frist versäumt, muss einen Prämienzuschlag von bis zu 15 Monatsbeiträgen entrichten.

Notlagentarif in der PKV:

Darüberhinaus soll ein ab 1. August 2013 geltender Notlagentarif  den Privatversicherten helfen, die ihre Beiträge vorübergehend nicht aufbringen können. Nach einem Mahnverfahren werden diese in den Notlagentarif eingruppiert.

Der Notlagentarif konzentriert sich auf Leistungen der Akutversorgung sowie Schmerzversorgung und kostet zwischen 100 und 125 Euro im Monat. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Vorsorgeuntersuchungen, Früherkennung und Impfungen, bei Schwangeren und Mutterschaft die Kontrolluntersuchungen und weitere notwendige Behandlungen Bestandteil der Leistungen.

Mit dieser neuen Regelung entfällt auch die bisher übliche zwangsweise Eingruppierung säumiger Privatversicherter in den Basistarif. Gleichzeitig ist der Notlagentarif jedoch nur als vorübergehende Lösung gedacht. Nach Begleichung der alten Schulden und einer höheren Finanzkraft sollen die Betroffenen in ihren alten Normaltarif zurück­kehren können. Altersrücklagen werden im Notlagentarif nicht gebildet.

Quellen und weitere Informationen:
www.bundesregierung.de: Krankenversicherung: Schuldenfalle wird beseitigt
www.aerztezeitung.de: Schnitt bei Kassenschulden tritt in Kraft
www.cash-online.de: Notlagentarif: PKV-Verband begrüßt Bundesrat-Zustimmung
www.finanzen.de: Notlagentarif: Hilfe für verschuldete PKV-Versicherte