Petition zur Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr

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Für alle EM-Rentner, egal ob chronisch schwerkrank oder Unfallopfer, gelten die Abschläge von 10,8 Prozent, die ehemals für freiwillige Vorruheständler eingeführt wurden. Erst 2001 wurde entschieden, dass diese auch für die EM-Rente gelten. Viele Betroffene sehen diese Abschläge jedoch als zusätzliche Bestrafung.

Denn die genannten Abschläge wurden primär beschlossen für Arbeitnehmer, die den vorzeitigen Vorruhestand freiwillig wählten und diesen auch noch genießen können.

Schwerkranke und Unfallopfer hingegen haben keinerlei Chance, sie müssen aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit die vorzeitige Berentung (EM-Rente) wählen - obwohl sie liebend gern weiter arbeiten würden. Es ist schon schlimm genug, dass sie aufgrund ihrer frühen Krankheit und/ oder Behinderung eine noch - um weites - geringere Altersrente zu erwarten haben - und jedoch kaum privat fürs Alter vorsorgen können. Denn die gegenwärtigen Abschläge gelten vom ersten Tag der EM-Rente an. Dies empfinden viele Betroffene m.E. zu Recht als unfair und ungerechtfertigt.

Daher wurde nun eine Petition zur Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr ins Leben gerufen.

Um diese Petition verstehen zu können, sind folgende Hintergrundinformationen m.E. unabdingbar:
Die oben genannten Abschläge von 10,8 Prozent wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Sie gelten auch für Erwerbsminderungsrenten, die an Hinterbliebene ausgezahlt werden.

2006 wurde ein Urteil ausgesprochen, das diese Abschläge als nicht verfassungsgemäß bezeichnete: Der 4. Senat entschied beim Bundessozialgericht in einem umstrittenen Urteil (Urteil vom 16.5.2006, Aktenzeichen: B 4 RA 22/05 R), dass die Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr nicht verfassungsgemäß sei. Die Rentenversicherungsträger waren diesem Urteil jedoch nicht gefolgt. Sie betrachteten das Urteil lediglich als Einzelfallentscheidung und beriefen sich auf eine andere Auslegung der Vorschriften.

Aus diesem Anlass reichten der VdK, DGB und SoVD eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde ein.

2011 entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass laut Aktenzeichen 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 die Kürzungen von Erwerbsminderungsrenten (EM-Renten) vor dem 60 .Lebensjahr weiterhin verfassungsgemäß seien. Damit wurde die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von VdK, DGB und SoVD wegen der ungerechten Abschläge von 10,8 Prozent bei EM-Renten abgewiesen. Als Begründung führte das BVerfG unter anderem an, dass die Regelung verfassungsgemäß sei, weil sie "einem Gemeinwohlzweck diene und verhältnismäßig sei". Sie diene dem legitimen Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu sichern und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der GRV im Interesse aller zu erhalten. Das Gericht stellte fest, dass es keine übermäßige Belastung für die Betroffenen gäbe. Auch Versicherten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Erwerbsminderungsrente beantragen, sei eine Kürzung des Zugangsfaktors bei der Erwerbsminderungsrente zumutbar.

Dies ist bis heute der letzte Stand - ob unfair, ungerecht oder nicht, berechtigt oder unberechtigt, sollten Sie für sich selbst entscheiden. Aber wenn Sie die Petition zur Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr unterstützen möchten, bitte ich Sie, diese hier zu unterschreiben.

Weitere Hintergrundinformationen und Details finden Sie u.a. auf der Website des VdK.