Politische Pläne für 2014: Wann schreibt der Sozialblog darüber?

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Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD enthält einiges an Veränderungen, die für viele Betroffene wichtig sind: Mütterrente, Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, weniger Abschläge für EM-Rentner, gesetzlicher Mindestlohn, max. sechs Wochen Wartezeiten bei Fachärzten etc. etc.

Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass:

a) der Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids steht. Das heißt: Erst am 14. Dezember wird klar sein, ob der Koalitionsvertrag auch noch zu Weihnachten gilt.
b) der Koalitionsvertrag viele Veränderungsvorschläge und -wünsche beinhaltet, für die noch nicht klar ist, wie sie zu finanzieren sind. Da wird das Finanzministerium auch in dieser Legislaturperiode einiges zu sagen haben.
c) der Koalitionsvertrag kein gültiges Gesetz ist!

Wir bei Sozialblog.com haben uns entschieden, erst über politische Änderungen und Gesetze zu schreiben, wenn diese rechtlich verankert sind und damit reale Veränderungen in Alltag und Leben der Betroffenen nach sich ziehen. Solange es bei Versprechungen - egal, ob mündlich oder auf Papier - bleibt, werden wir uns an den Diskussionen und Spekulationen so wenig wie möglich beteiligen. Ausnahmen sehe ich jedoch z.B. dort, wo wir bzw. Betroffene explizit Einfluss nehmen können. Daher werden Fakten und Erfahrungsberichte hier immer ihren Platz finden, auch zu den oben genannten Themen!

Den Koalitionsvertrag finden Sie u.a. hier

Quelle: U.a. www.spiegel.de