BGH-Beschluss: Kinder zahlen auch bei Kontaktabbruch für die Pflege ihrer Eltern

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Der BGH- Beschluss vom Mittwoch, 12.02.2014, erregte Aufsehen. Denn der Bundesgerichtshof entschied, dass erwachsene Kinder trotz Kontaktabbruch von seiten der Eltern für deren Pflegekosten bezahlen müssen.

In dem vorliegendem Fall hatte der Vater des Betroffenen nach der Scheidung den Kontakt abgebrochen und diesen auch bis auf den strengsten Pflichtteil enterbt. Dennoch muss der Betroffene nun für die Heimkosten seines Vaters aufkommen.

Relevant für dieses Urteil war laut BGH, dass der Vater sich erst von dem Sohn abgewandt habe, als dieser 18 war. In den ersten 18 Lebensjahren des Sohnes habe er sich um diesen gekümmert. Damit habe er sich in der Lebensphase, in der regelmäßig eine intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

Dieses Urteil (Aktenzeichen: XII ZB 607/12) dürfte für viele Bundesbürger wichtig sein. Denn immer mehr Scheidungskinder und Kinder aus Patchworkfamilien werden sich nun fragen, warum und wann sie für ihre Eltern nun Unterhalt zahlen sollten, obwohl sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zu diesen haben.

Wichtig dürfte nach diesem BGH-Urteil die Frage sein, wie sich die Eltern um ihre Kinder bis zu deren Volljährigkeit gekümmert haben. Gab es während dieser prägenden Zeit gravierende Probleme bzw. "schwere Verfehlungen" (Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch, keine Unterhaltszahlungen etc.) und damit ausreichende Gründe für einen Kontaktabbruch, dürfte die Rechtslage anders ausfallen. Zu einer "schweren Verfehlung" gilt u.a. auch der Kontaktabbruch im Kindesalter.

Quellen:

Spiegel online: Bundesgerichtshof zu Unterhalt: Kinder müssen für Eltern trotz Kontaktabbruch zahlen

Spiegel online: BGH-Urteil zum Unterhalt für Eltern: Die Last der Kinder
Der Tagesspiegel: Urteil des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt: Wann müssen Kinder zahlen?

Weitere Informationen zum Eltern-Unterhalt finden Sie u.a. im Sozialblog:
Meine Eltern kommen ins Pflegeheim. Wann und in welchem Rahmen muss ich für die Kosten aufkommen?